Plenum und Ausschüsse
wol/mik
Fraktionen
kritisieren Vorgehen Schilys
Verlagerung der Birthler-Behörde
Kritik wurde im Innenausschuss auch an Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) wegen Nichtbeteiligung und Nichtachtung des Parlaments
in dieser Frage geübt. Dabei bezogen sich die Abgeordneten
wiederholt auf den Paragrafen 35 des Stasiunterlagengesetzes,
wonach die so genannte Birthler-Behörde ... 
BOB
Nicht unbedingt
mehr Geld notwendig
Wieczorek-Zeul zur Zusammenarbeit mit Ankerländern
Zu den Ankerländern zählen Staaten von
wirtschaftlichem Gewicht, die über politischen Einfluss in der
Region verfügten und die auf internationaler Ebene eine aktive
und wichtige Rolle spielten. Im Dialog mit den deutschen
Kooperationspartnern sei wichtig, dass sie bei Themen wie dem
globalen ...
wol
Mehr Transparenz
für Pläne und Programme
Strategische Umweltprüfungen beschlossen
Der Bundestag setzt mit dem Strategischen
Umweltprüfungsgesetz (SUPG) EU-Vorgaben zur Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme um. Nach dem
Gesetz unterliegen Pläne und Programme mit vermuteten
erheblichen Umweltauswirkungen künftig einer Strategischen
Umweltprüfung, um ...
bes
Türöffner zur aktiven Sterbehilfe?
Patientenverfügungen
Der Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht eine
uneingeschränkte Geltung von Patientenverfügungen als
Instrument der Selbstbestimmung vor. Demnach solle es keine
Reichweitenbegrenzung der Verfügungen geben, die als
rechtsverbindliche Willenserklärungen von Betreuern und
Ärzten umzusetzen sind. ...
sas
Betriebserlaubnis vorläufig erteilt
Lastwagen-Maut im Verkehrsausschuss
Die Sozialdemokraten priesen die Erhebung einer
streckenbezogenen Maut bei Lastkraftwagen als Einstieg in die
Nutzerfinanzierung beim Straßenbau. Die Zahl der
voraussichtlich rund 300.000 bis Ende des Jahres eingebauten
Mautboxen in den Lkws lege zwar die Vermutung nahe, dass
Anlaufschwierigkeiten ...
wol
Koalition will
Änderungen ohne den Bundesrat durchsetzen
Aufenthaltsgesetz
Inneres. Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eine einheitliche Rechtsgrundlage im Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und weiteren Gesetzen
sicherstellen (15/4491). Die Neuvorlage war notwendig ...
wol
Union und
Koalition wollen freiwillige Quote für deutsche Musik
Getrennte Anträge vorgelegt
Kultur und Medien. Für eine freiwillige Selbstverpflichtung
der Hörfunksender zur Förderung von Musik aus Deutschland
treten die Union und die Regierungsfraktionen in getrennten
Anträgen (15/4495, 15/4521) ein. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gehen dabei auf die öffentliche Diskussion
über die ...
bes
"In der Schule
wird etwas gelehrt, was die Schreibkultur ablehnt"
Selbstkritischer Rückblick im Ausschuss
Kultur und Medien. Die neue Rechtschreibung hat am 15. Dezember
erneut den Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt.
Ausgangspunkt für die teilweise kontroverse Diskussion waren
zwei Anträge, in denen die Abgeordneten mangelnde Klarheit der
neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als ...
wol
Länder
wollen Antiterrordatei
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/4413) für einer
gemeinsame Datei deutscher Sicherheitsbehörden zur Beobachtung
und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus
(Anti-Terror-Datei-Gesetz) will der Bundesrat eine Verbesserung des
Informationsaustausches zwischen den ...
wol
Zugang zu
amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz
Inneres. Mit dem am 17. Dezember an den Innenausschuss
überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs
zu Informationen des Bundes (15/4493) soll nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen das Verwaltungshandeln des Bundes
transparenter werden. Die Initiative entspreche einem sich ...
wol
Als symbolische
Initiative begrüßt
Experten diskutierten Wahlrecht von Geburt an
Inneres. Begrüßt hatten Sachverständige am 13.
Dezember in einem öffentlichen Fachgespräch des
Innenausschusses die fraktionsübergreifende Initiative
einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein
Wahlrecht von Geburt an" (15/1544). Das ging bereits aus den
schriftlichen ...
bob
Tatbestandsdarstellung durch Aktenverweis
Einstimmigkeit im Rechtsausschuss
Recht. Die gesetzlichen Anforderungen an die
Ausführlichkeit bei der Tatbestandsdarstellung und
Entscheidungsbegründung in den Verfahren nach dem
Strafvollzugsgesetz sollen gesenkt und dadurch die
Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlastet werden.
Dafür hat sich der Rechtsausschuss in ...
bes
Keine
Neukonzeption der Kulturförderung
Unionsforderung abgewiesen
Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
hat der Bundestag am 17. Dezember einen Antrag der Union (15/2819)
abgelehnt, in der die Regierung auffordert wurde, eine
Neukonzeption zur Kulturförderung vorzulegen, um im Austausch
mit den europäischen Partnern das gemeinsame ...
wol
Wahlkreis-Einteilung muss geändert werden
Bundeswahlgesetz
Inneres. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
Bundestagswahlkreise neu anpassen. Dazu haben sie den Entwurf eines
17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (15/4492)
vorgelegt. Die Änderung wird mit der
Bevölkerungsentwicklung begründet. Zudem sei aufgrund von
Gebiets- und ...
bes
Wettbewerb in
der Wissenschaft stärken
Attraktivität erhöhen
Inneres. Wettbewerbsfähige Strukturen in Wissenschaft und
Forschung mahnen die Regierungsfraktionen in einem Antrag (15/4519)
an. Zwar sei Deutschland mit den eingeleiteten Reformen des
Hochschulrahmengesetzes auf dem richtigen Weg. Der Prozess
müsse jetzt jedoch konsequent fortgesetzt werden. ...
joh
Dem Ziel einer
"Evaluierung aus einem Guss" noch näher kommen
Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Um zu tragfähigen Aussagen zur
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu gelangen,
brauche es eine weitergehende Harmonisierung und Abstimmung
innerhalb der deutschen und internationalen EZ, um dem Ziel einer
"Evaluierung aus einem Guss", zum Beispiel ...
bob
Reservisten
können bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden
Im Verteidigungsfall
Verteidigung. Das Ende der Wehrpflicht wird für den
Spannungs- und Verteidigungsfall einheitlich für alle
Laufbahngruppen auf den Ablauf des Jahres, in dem das 60.
Lebensjahr vollendet wird, festgesetzt. Dies geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der
Reserve der ...
mfu
Wahlbeobachter
in die Ukraine entsenden
Obleute in Moskau
Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des
Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden
Volker Rühe (CDU/CSU) hat vom 8. bis 10. Dezember Moskau
besucht. Der Delegation gehörten alle außenpolitischen
Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Friedbert
Pflüger (CDU/CSU), ...
bob
Einigung
über Protokoll zur Anti-Folter-Konvention erreicht
Justizministerin im Menschenrechtsausschuss
Menschenrechte. Eine positive Nachricht konnte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. Dezember vor
dem Menschenrechtsausschuss vermelden: Der Weg für die
Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der
Vereinten Nationen (UN) sei frei. Bund und Länder hätten
sich ...
vom
Korvetten nach
Südafrika geliefert
Rüstungsexporte im Jahr 2003
Wirtschaft und Arbeit. Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen
haben im Jahr 2003 1,33 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik
für konventionelle Rüstungsgüter (15/4400) mit.
Damit hätten sich die Exporte, vor allem aufgrund der Ausfuhr
von ...
bob
Wahlen in
Palästina einhellig begrüßt
Antrag angenommen
Auswärtiges. Der Bundestag hat am 16. Dezember die
"schnelle Entscheidung" der Palästinensischen
Autonomiebehörde einstimmig begrüßt, die Wahl zum
Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Die vier
Fraktionen hatten dazu einen Antrag (15/4515) vorgelegt. Die Wahl
eines ...
bob
Wüstenbildung muss bekämpft werden
Beschluss des Bundestages
Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der
Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen
Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige
Rolle spielen. Das hat der Bundestag am 16. Dezember mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP
...
vom
Situation von
Frauen in Afrika verbessern
Unionsinitiative
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll in ihrer
Entwicklungspolitik und bei humanitären Maßnahmen in
Afrika besonders die wirtschaftliche, rechtliche und
gesellschaftliche Situation von Frauen sichern und stärken.
Die fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4390). In der
Initiative heißt ...
vom
Wettbewerb
schaffen und dennoch Investitionssicherheit wahren
Kalkulation von Gasnetz-Entgelten
Wirtschaft und Arbeit. Wettbewerb und Transparenz auf dem
Gasmarkt herzustellen, gleichzeitig aber auch die
Investitionsfähigkeit und damit die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten sind Ziele, die zu unterschiedlichen
Schlussfolgerungen führen können. Dies ist am 15.
Dezember in einer öffentlichen ...
vom
Ausschuss
billigt erste Schritte
Bürokratieabbau
Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrünen hat der Wirtschaftsausschuss am 15.
Dezember dem Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung von
Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den
Regionen und zur Umsetzung wohnungsrechtlicher Vorschriften
(15/4231) in ...
sas
Koalition setzt
auf die Wirkung der erneuerbaren Energien
Der Wald ist krank wie nie zuvor
Verbraucherschutz. Deutschland soll sich beim Klimaschutz noch
mehr engagieren und dabei die Nutzung erneuerbarer Energien in den
Vordergrund rü-cken. Nach Ansicht von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ist es notwendig, die Effizienz beim
Energieeinsatz zu steigern. In ihrem Antrag (15/4516), den der ...
vom
Scheinverwertung
verhindern
Deponie-Abfälle
Umwelt. Bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Bundestag
am 16. Dezember eine Verordnung der Bundesregierung über die
Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (15/4238)
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses
(15/4488) vom Vortag. Die Verordnung regelt eine ...
wol
"Endlager steht
im Jahr 2030"
Entsorgung nuklearer Abfälle
Umwelt. An der Koalitionsmehrheit gescheitert ist am 15.
Dezember ein Antrag der CDU/CSU (15/3492), keine weitere
Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle
zuzulassen. Die Regierung unterstrich, sie zweifle nicht daran,
dass im Jahr 2030 ein Endlager zur Entsorgung nuklearer
Abfälle ...
bes
"Bildungsarmut
führt zur tatsächlichen Armut"
Fraktionen sehen Handlungsbedarf
Bildung und Forschung. Als ein Zeichen der Bildungsarmut in
Deutschland hat die FPD die Tatsache bezeichnet, dass zehn Prozent
der Jugendlichen hierzulande keinen Schul- oder Berufsabschluss
schaffen. Dies führe dann zwangsläufig in eine
tatsächliche Armut, so die Liberalen bei der
abschließenden ...
suk
Krankenkassen an
Ohnmachtsgrenze
Anhörung zur geplanten Vereinfachung des Sozialrechts
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Änderung des
RSA-Zahlungsverfahrens führt zu erheblichen
Liquiditätsbelastungen der Krankenkassen. Das betonten in
einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung die Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen.
Grundlage war ...
sas
Bund soll sich
stärker finanziell beteiligen
Jugendaustausch mit Russland
Familie. Der deutsch-russische Jugendaustausch soll nach dem
Willen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern die Fraktionen in
einem gemeinsamen Antrag (15/4530), dass der Bund sich finanziell
stärker zugunsten des deutsch-russischen ...
bes
Liberale fordern
mehr Rechtssicherheit
Drittmittelwerbung
Bildung und Forschung. Für mehr Freiheit bei der Einwerbung
von Drittmitteln für Forschungszwecke an Hochschulen und
Universitäten setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/4513) ein. Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck einen
Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit Mitteln Dritter für
...
mik
Studentenwerk
soll unter Vorbehalt zahlen
BAföG
Petitionen. Für weitere BAföG-Zahlungen an einen
Medizinstudenten "unter Vorbehalt" hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Dezember einstimmig, die
entsprechende Eingabe an die Bundesregierung "zur Erwägung" zu
überweisen. Der Medizinstudent ...
mar
Bundestag
beschliesst Untersuchungsausschuss
Praxis der Visavergabe
Bundestagsnachrichten. Die Praxis der Visaerteilung durch
deutsche Auslandsvertretungen kommt auf den Prüfstand. Einen
entsprechenden Antrag der CDU/CSU zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses (15/4285) hat der Bundestag am 17.
Dezember in der Ausschussfassung angenommen. Er folgte damit einer
...
sas
Lkw-Fahrer
sollen abbiegende Radfahrer früher erkennen
können
Toter Winkel im Straßenverkehr
Verkehr und Bauwesen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für
Radfahrer als gemeinsamen Antrag in Zusammenhang mit der Diskussion
um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 16. Dezember
einstimmig ...
sas
Erweiterung der
Kapazitäten beim Luftverkehr überprüfen
Anträge überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Um eine bessere Verzahnung nationaler und
internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4518). Dabei regen
sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für
Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, ...
sas
Lärmschutz
an der Anhalter Bahn in Berlin anbringen
FDP-Initiative
Verkehr und Bauwesen. Die Anbringung eines Lärmschutzes an
einem Teil der bestehenden Schienenwege der Anhalter Bahn fordert
die FDP-Fraktion, so wie sie die 16.
Bundesimmissionschutzverordnung bei Neubauten vorsehe. Wie die
Abgeordneten in ihrem Antrag (15/4262) darlegen, werde die Strecke
der ...
sas
Regierung soll
zur Zukunft des Transrapids Stellung nehmen
Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Ein grundlegendes Bekenntnis zur
Technologie und zum Einsatz der Magnetschwebebahn hierzulande
erhofft sich die FDP-Fraktion eigenen Angaben zufolge in einer
Großen Anfrage (15/4217) von der Bundesregierung. Die
Liberalen prophezeien, dass Deutschland mit dieser ...
mik
Folgen der
Standortschließungen der Bundeswehr mildern
Hilfe für die Kommunen
Haushalt. Mit den Folgen der Standortschließungen der
Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der
amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen
sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4520) und der CDU/CSU-Fraktion (15/4531), die am 17. Dezember
an die Ausschüsse ...
sas
Hafendienstleister vor Sozialdumping
schützen
Entschließungsantrag befürwortet
Verkehr und Bauwesen. In ihrem Entschließungsantrag zum
Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Marktzugang für Hafendienste äußern
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die
Befürchtung, dass europäische Anbieter gegenüber
asiatischen deutlich benachteiligt ...
sas
Modellvorhaben
und Pilotprojekte fördern
Genossenschaftliches Wohnen
Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat am 15. Dezember
einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten
Antrag zum genossenschaftlichen Wohnen (15/4043), dem bei den
Ausschussberatungen auch die CDU/CSU beigetreten ist, bei
Enthaltung der FDP beschlossen. Die Union hatte in einem ...
mik
Beitrag soll
2005 stabil bleiben
Ulla Schmidt zur Rente
Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am
15. Dezember eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4129)
über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss des Bundes an die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen
Ländern ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.