"Endlager steht im Jahr 2030"
Entsorgung nuklearer Abfälle
Umwelt. An der Koalitionsmehrheit gescheitert ist am 15. Dezember ein Antrag der CDU/CSU (15/3492), keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle zuzulassen. Die Regierung unterstrich, sie zweifle nicht daran, dass im Jahr 2030 ein Endlager zur Entsorgung nuklearer Abfälle zur Verfügung steht.
Die CDU/CSU kritisierte Verzögerungen in der Frage der Endlagerkonzeption und erklärte die Begründungen der Regierung für nicht überzeugend. Die Entsorgung sei eine bedeutende Zukunftsfrage nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für künftige Bundesregierungen. Es sei zu vermuten, dass verzögert werde, um später nicht mitentscheiden zu müssen. Die Lage werde zunehmend schwieriger, weil durch jedes neue Zwischenlager Unruhe in der Bevölkerung entstehe. Aus politischen Gründen und wegen der Sicherheit sei ein Energiekonzept erforderlich. Es sei überhaupt nicht schlüssig, weshalb die Prüfung des Standorts Gorleben, in den bereits 1 Milliarde Euro investiert worden sei, seit fünf Jahren von jeder aktuellen Eignungsprüfung ausgeschlossen werde.
Die SPD hielt dem entgegen, die Regierung stehe zu ihrer Verantwortung, dies müsse aber auch für die Betreiber von Kernkraftwerken gelten. Das Problem für die zukünftigen Generationen anzusprechen, wäre schon zu Beginn des zivilen Atomzeitalters erforderlich gewesen, so die Fraktion. Vor 40 Jahren habe aber niemand über Endlager gesprochen. Die Entscheidung für eine Ein-Endlager-Lösung sei eine politische Entscheidung gewesen, die auch etwas mit den Kosten zu tun habe, so die SPD.
Die FDP-Fraktion kritisierte fehlende Vorgaben des Atomgesetzes. Da diese Grundlage seit langem fehle, sei an einer ernsthaften Prüfungsmöglichkeit zu zweifeln. Die Aussage von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), bei Gorleben handele es sich um einen "Schwarzbau nach den Maßstäben des Atomrechts", nannten die Liberalen "skandalös". Die CDU/CSU schloss sich diesem Urteil an. Bei Gorleben gehe es auch um Glaubwürdigkeit. Wenn es Zweifel an der Eignung des Standorts gegeben habe, sei es umso unverständlicher, dass diese nicht beseitigt worden seien.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.