Lkw-Fahrer sollen abbiegende Radfahrer früher erkennen können
Toter Winkel im Straßenverkehr
Verkehr und Bauwesen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag in Zusammenhang mit der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 16. Dezember einstimmig beschlossen. Damit wurde der themengleiche Antrag (15/2823) der Union für erledigt erklärt. Ebenfalls einvernehmlich beschlossen haben die Fraktionen einen von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag, der weitere Möglichkeiten auslotet, wie Radfahrer und Fußgänger besser vor Lkws geschützt werden können.
Die Regierung soll nun auf die Fahrzeugindustrie einwirken, damit verbesserte und der neuen EU-Richtlinie entsprechende Spiegel insbesondere auch zur Nachrüstung von Lkw schnellstmöglich und in ausreichender Stückzahl angeboten werden können. Die Koalition verwies bei der Debatte über die Initiativen darauf, dass die Bundesregierung bereits seit 2001 eine europaweite Regelung herbeiführen wolle, da in Deutschland als Transitland viele ausländische Lkws unterwegs seien. Auf europäischer Ebene habe dies zu einer neuen Richtlinie mit verschärften Anforderungen für Rückspiegel geführt. Dabei werde keiner bestimmten technische Ausrüstung der Vorzug gegeben, sondern ein definiertes Sichtfeld vorgeschrieben, das den bisherigen toten Winkel für Lkw-Fahrer einsehbar macht. Die EU-Richtlinie soll von allen Mitgliedstaaten bis zum 26. Januar 2005 in nationales Recht umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt soll sie für alle neuen Fahrzeugtypen gelten und ab dem 26. Januar 2007 für neu in den Verkehr kommende Lkw ab 7,5 Tonnen. Die Unionsfraktion konzentriere sich in ihrem Antrag auf die Technik des "Dobli-Spiegel" - eine solch einseitige Ausrichtung auf eine Technologie hält die Koalition nicht für sinnvoll. Für sie gehe es darum, ein verbessertes Sichtfeld für Lkw-Fahrer beim Abbiegevorgang zu schaffen, indem der tote Winkel so weit wie möglich ausgeschaltet werde.
Laut Antrag soll die Bundesregierung auch prüfen, ob die Aufstelllinie für Radfahrer so zu verändern ist, dass sie von Auto- und Lastkraftfahrern an Straßenkreuzungen besser wahrgenommen werden. Vorstellbar wäre etwa, dass der Aufstellbereich für Fußgänger und Radfahrer deutlich vor die Haltelinie für Lkws und Pkws gerückt oder umgekehrt dazu der Fahrbahnbereich für Lkws nach hinten verlagert würde oder aber eine zeitliche Verzögerung der Grünphasen für Pkws und Lkws. Diesem Anliegen schlossen sich auch die übrigen Fraktionen an. Bündnis 90/Die Grünen warnten vor der Illusion, dass die Gefahr mit einem perfekten Spiegel vollständig zu beseitigen sei. Sie fänden es wichtig, dass auf EU-Ebene weiter für eine obligatorische Nachrüstung geworben werde. Die FDP gab zu bedenken, dass die alleinige Ausrichtung auf den Lkw dem Problem des toten Winkels nicht gerecht werde. Es sei eine Ergänzung durch Schulungen und durch Überprüfung anderer Möglichkeiten erforderlich.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.