Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr mildern
Hilfe für die Kommunen
Haushalt. Mit den Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4520) und der CDU/CSU-Fraktion (15/4531), die am 17. Dezember an die Ausschüsse überwiesen wurden.
Dabei fordert die Koalition in ihrem Antrag "Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen" die Bundesregierung unter anderem auf, die von Standortschließungen betroffenen Landes- und Kommunalbehörden frühestmöglich über den konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu unterrichten und sie möglichst schon vor der Freigabe über die durch die militärische Nutzung verursachten Altlasten zu unterrichten. Zudem soll die Regierung die in der Praxis bewährten Verwertungsmodelle auch künftig anwenden.
Dazu zählt die Fraktion unter anderem die Möglichkeit, dass die Kommunen die Flächen zum derzeitigen Verkehrswert vom Bund erwerben und sie anschließend selbstständig vermarkten können.
Auch die Union weist in ihrem Antrag "Konversionsregionen stärken" auf die gravierenden Folgen der Standortschließungen hin. Mit dem teilweise erheblichen Personalabbau bei Streitkräften und Verwaltung sei ein Verlust an Kaufkraft verbunden, heißt es in dem Antrag weiter. Deshalb fordert die Union die Bundesregierung auf, die Möglichkeit zu schaffen, dass von der Bundeswehr und den alliierten Streitkräften freigegebenen Liegenschaften mit einem erheblichen Abschlag vom vollen Wert, gegebenenfalls zu einem symbolischen Preis, mit Wertsteigerungsklausel an die betroffenen Länder, Kreise und Gemeinden oder ansiedlungswillige Investoren veräußert werden können.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.