Brillenträger wurden auf der Stelle erschlagen
Ein internationales Tribunal in Kambodscha soll über den Terror der Roten Khmer richten
Unvorstellbar aber auch eine menschlich anrührende Geschichte, die sich zeitgleich ereignet. In der am entferntesten liegenden Provinz Ratanakiri, an der Grenze zu Laos gelegen, kommen vier Familien aus dem Busch, in den sie 1979 geflohen waren, um sich vor den heranrückenden vietnamesischen Truppen zu verstecken. Die Vietnamesen beendeten den fast vierjährigen Albtraum der seelenlosen Rebellen, die alles zerstörten, was ihrer Vision von einem Steinzeit-Kommunismus im Wege stand.
Zu diesen Roten Khmer zählten auch die vier Paare, die sich mit ihren damals vier Kindern in den Dschungel von Ratanakiri verkrochen hatten. Romam Luong und Ly Moun trugen die schwarze Uniform der Rebellen und aus Autoreifen geschnittene Sandalen. Sie waren in ihren Dörfern rekrutiert worden, und niemand weiß, ob und auf welche Weise sie sich schuldig machten. Unter Pol Pot, der 1998 gestorben ist, sind 1,7 bis 2 Millionen Menschen umgebracht worden, die Intelligenz wurde systematisch ausgerottet. Brillenträger galten von vornherein als Feinde des Systems und wurden auf der Stelle erschlagen. Die Roten Khmer versuchten mit brutaler Gewalt, das Land in eine kollektive Agrargesellschaft umzuwandeln. Der Monsun wäscht heute noch Gebeine aus dem Boden.
Romam Luong und Ly Moun mögen von den Verbrechen gewusst haben. Waren sie Täter oder nur Mitläufer? Es ist aber sicher, dass sie nicht zu denen zählen, die in Phnom Penh vor das internationale Tribunal gestellt werden. Zunächst sind sie glücklich, dass sie ihre Verwandten wiedersehen können. Weitere Kinder wurden in der Einsamkeit des Dschungels geboren. Als sie heranwuchsen, mussten sie sich auf Geheiß der Eltern still verhalten, durften nur leise reden; der vermeintliche Feind hätte sie ja hören und entdecken können.
Ein Vierteljahrhundert danach soll Recht gespro-chen werden in einem Land, in dem Rechtlosigkeit herrscht und Urteile käuflich sind. Ein Vierteljahrhundert danach tauchen Menschen auf, Zeugen einer grausamen Zeit. Sie sind der lebende Beweis, dass die Schrecken der Roten Khmer der Vergangenheit angehören, einer Vergangenheit, die wiederum noch nicht so lange zurückliegt. Der frühere Soldat Romam Luong ist heute gerade einmal 55 Jahre alt.
Kambodschas Ex-König Norodom Sihanouk, der kürzlich sein Amt in die Hände seines Sohnes Noro-dom Sihamoni legte, hatte mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzentwurfes den langen Weg zur Strafverfolgung ehemaliger Führer der Roten Khmer geebnet. Zuvor hatte auch der kambodschanische Verfassungsrat den Entwurf gebilligt. Dann folgten Jahre einer Hinhalte-Taktik der Regierung unter Ministerpräsident Hun Sen, der selbst als Regimentskommandeur den Roten Khmer angehörte und zwei Jahre nach deren Machtübernahme deserierte.
Ohne die Tätigkeit des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag würde die juristische Aufarbeitung in dem südostasiatischen Land vermutlich immer noch stagnieren. Den Haag übte eine Art Sogwirkung aus und verstärkte den internationalen Druck auf die Regierung von Hun Sen, der im vergangenen Jahr zwölf Monate nach den Parlamentswahlen durch Ämterkauf seine Machtbasis absicherte.
Der Unterschied zu dem Haager Tribunal besteht allerdings darin, dass deren Richter ziemlich genau wissen, wen sie aufgrund welcher Verbrechen abzuurteilen haben. Anders in Phnom Penh: In Haft sind seit über fünf Jahren lediglich der frühere Militärbefehlshaber Ta Mok ("der Schlächter mit dem Holzbein") und Kang Kek Ieu, der das berüchtigte Foltergefängnis Tuol Sleng in Phnom Penh leitete. In der so genannten Abteilung S-21 kamen rund 16.000 Menschen unter schrecklichen Umständen ums Leben.
Andere ranghohe Führer der Roten Khmer, etwa der frühere Staatschef im "Demokratischen Kampuchea", Khieu Samphan, und der Chefideologe Nun Chea leben nach Vereinbarungen mit der Regierung seit Jahren unbehelligt in Pailin an der Grenze zu Thailand. Auch Ieng Sary, als damaliger Außenminister die "Nummer drei" in der Hierarchie der Roten Khmer, kann sich im Land frei bewegen und Verwandte in seiner nahe der russischen Botschaft gelegenen Villa in Phnom Penh besuchen. Jetzt, wo das Tribunal näher rückt, beruft sich Ieng Sary auf seine Amnestierung durch Ex-König Sihanouk. Die Absolution hatte er erhalten, als er sich rechtzeitig mit seinen Guerillakämpfern von Pol Pot lossagte. Dabei gehört er zu den Hauptverantwortlichen der Mordmaschine: 148 von ihm heimgerufene Diplomaten und Elitekader starben im Foltergefängnis Tuol Sleng.
Wolfgang Meyer, der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Phnom Penh, geht von sieben bis neun führenden Köpfen der Roten Khmer aus, die sich den Richtern stellen müssten. Wer zur Verantwortung gezogen werden kann, ist auch deswegen so schwer zu beantworten, weil viele ehemalige Offiziere und Befehlshaber ihren Wohnsitz gewechselt haben und oft unter falschem Namen untergetaucht sind. Selbst wenn sie in abgelegenen Provinzen bekannt sein sollten, werden sie aus Angst vor Racheakten den Behörden nicht gemeldet. Die dämonischen Kräfte der Vergangenheit sind nach buddhistischem Glauben unberechenbar, es ist gefährlich, sie zu reizen.
Steve Heder, einer der besten Kenner der jüngsten kambodschanischen Vergangenheit und Autor mehrerer Bücher darüber, schätzt die Zahl der noch lebenden Hauptverantwortlichen auf zehn und im weiteren Sinn noch einmal auf 50, die sich dem Tribunal stellen müssten. Größte Sorge bereitet dem amerikanischen Journalisten und Dozenten Heder aber die Entschlossenheit einflussreicher kambodschanischer Politiker, die vor Beginn des Tribunals dringend erforderliche Schulung einheimischer Richter zu verhindern. Für die politische Elite in Kambodscha stellten unabhängige Juristen eine Gefahr dar; je besser deren Ausbildung sei, desto gründlicher könnten sie den Politikern auf die Finger sehen und womöglich korrupte Machenschaften anprangern.
Schließlich sei politische Einflussnahme - unter Umständen auch durch Diplomaten anderer Regierungen - auch dann zu befürchten, wenn das Tribunal seine Tätigkeit aufgenommen habe.
Kurz vor Jahresende traf erneut eine UN-Delega-tion in Phnom Penh ein, um gemeinsam mit der kambodschanischen Seite letzte Details zu besprechen. Unter der Leitung des Ägypters Mohamed Said ging es vor allem um die Kosten für das Tribunal, die über 56 Millionen Dollar betragen sollen - "peanuts", wie Said vor der Presse betont, im Vergleich zu den Kosten anderer internationaler Tribunale, wie in Ruanda oder Sierra Leone. Bisher haben lediglich Japan drei und Australien rund zwei Millionen Dollar zugesagt, Frankreich will angeblich eine Million beisteuern. Damit ist das Tribunal, für dessen Tätigkeit drei Jahre veranschlagt werden, erst zu zehn Prozent finanziert.
Mohammed Said stellt klar, dass das Gericht erst dann mit seiner Arbeit beginnt, wenn die Finanzierung gesichert ist. Es gibt bisher keinen Hinweis darauf, dass die USA mit ihrer ausgeprägten Skepsis gegenüber internationalen Gerichten auch nur einen Dollar hinlegen werden. In Berlin wird noch geprüft, ob ein deutscher Richter vorgeschlagen werden soll. Europäische diplomatische Kreise in Phnom Penh plädieren für ein stärkeres Engagement der Deutschen. Gerade auf Grund seiner jüngeren Geschichte sollte Deutschland dazu beitragen, dass politische Verbrechen nicht straflos bleiben.
Sean Visoth, Sprecher der kambodschanischen Ar-beitsgruppe, spricht von einem "überfälligen Prozess" und zeigt sich zugleich optimistisch, dass das Tribunal in der ersten Hälfte 2005 endlich damit beginnen kann, die Schuldigen des - seit der Vernichtung der europäischen Juden - generalstabsmäßig organisierten Massenmords zu überführen. Visoth überrascht die UN-Diplomaten, die bereits zum dritten Mal nach Phnom Penh gereist sind, mit dem Vorschlag, das Tribunal nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Chaktomuk-Theater stattfinden zu lassen, sondern im Hauptquartier der kambodschanischen Streitkräfte nahe dem Pochen-tong-Flughafen. Dort sei die größtmögliche Sicherheit gewährleistet, betont der Generalsekretär der Arbeitsgruppe. Außerdem könnte auf diese Weise noch einmal eine Million Dollar eingespart werden.
Befürchtungen von Journalisten, ob nicht Verhand-lungen vor einem internationalen Tribunal in un-mittelbarer Nähe Tausender von Soldaten auf Zeugen und Anwälte gleichermaßen einschüchternd wirken müssten, weist Visoth als unbegründet zurück. Die Vorteile eines solchen Standorts würden eindeutig überwiegen - schon aus logistischen Gründen. Das Tribunal würde seine Arbeit völlig unabhängig von den Operationen der Armee leisten können.
Wie weit aber ist die Tatsache, dass es nach Jahren der Ungewissheit nun doch zu einem Tribunal gegen die Massenmörder kommen soll, von den vielfach noch heute traumatisierten Kambodschanern registriert worden? Und sollte das der Fall sein, haben sie - in einem der ärmsten Länder der Welt lebend - bei ihrem täglichen Existenzkampf nicht ganz andere Sorgen, als die dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten? Da gibt es nicht wenige, die nicht länger von den Roten Khmer sprechen wollen, sondern nur noch von der Gemeinschaft der Khmer. Ein nationaler Gedanke also, der zur Versöhnung in einem Land führen soll, dem noch gewaltige Anstregungen sowohl wirtschaftlicher wie auch politischer Art bevorstehen.
Auch die Kirche bietet Versöhnung an, "aber diese setzt Gerechtigkeit voraus," macht sich der Bischof von Phnom Penh, Emile Destombes, zum Fürsprecher des Tribunals. Im Jahre 1989 war er der erste Priester, der in Phnom Penh die Arbeit wieder aufnahm. Destombes erinnert sich noch genau: Ostern 1990 hielt er eine Messe in einem Kino, und das Unerwartete geschah. 1.500 Menschen drängten sich in dem überfüllten Saal, umarmten sich und ließen ihren Gefühlen freien Lauf. Diese Messe habe wie eine spontane Befreiung von 30 Jahren Bürgerkrieg und Selbstzerfleischung gewirkt. Die Horden der Roten Khmer hatten alle Pagoden und Kirchen vernichtet und die Mehrzahl der buddhistischen Mönche umgebracht. Auch viele katholische Priester, Ordensleute und Laien mussten sterben.
Aber den Steinzeit-Kommunisten war es nicht gelungen, den Glauben der Menschen - zu 95 Prozent Buddhisten - zu töten. "Dass wir heute eng mit der buddhistischen Gemeinschaft zusammenarbeiten, liegt in den Wurzeln der jüngsten Vergangenheit," sagt der Bischof, der in der Diözese Phnom Penh rund 13.000 Katholiken betreut. Nur schrittweise werde es gelingen, meint Destombes, die moralischen und ethischen Werte in einem Volk wieder zu verankern, das bis in die jüngste Vergangenheit brutalsten Formen der Gewalt und Rechtlosigkeit ausgesetzt gewesen sei.
Mehr als noch vor wenigen Jahren bemühen sich so genannte "Offene Foren", Menschenrechtsorganisationen und die Universitäten, das Rechtsbewusstsein bei den Jugendlichen zu stärken. Cheang Sokha leitet ein Entwicklungsprogramm für Jugendliche (YRDP), vor allem Studenten, und bemüht sich seit einiger Zeit, mit ihnen auch über das internationale Tribunal zu diskutieren. Seine These: Soziale Gerechtigkeit kann nur durch absolute Gewaltlosigkeit erreicht werden. Das Jahr 2004 neigt sich dem Ende zu, als Sokha 50 Studenten und zwei Experten einlädt, Am Sokhim vom kambodschanischen Dokumentationszentrum (DC-Cam) und den Juristen Long Panhavuth, bestens vertraut mit der Vorgeschichte des Tribunals gegen die Roten Khmer. Es ist überzeugend, wie wichtig die Arbeit solch kleiner Organisationen wie YRDP ist, die von der katholischen Hilfsorganisation "Misereor" unterstützt wird.
Skeptische Fragen der Studenten begleiten die Vor-träge. Steht die Regierung überhaupt hinter dem Tribunal oder benutzt sie es nur als Alibi-Veranstaltung? Eine Studentin äußert den Verdacht, Ministerpräsident Hun Sen wolle nur erreichen, dass das Kapitel Rote Khmer mit der Aburteilung einiger Sündenböcke so schnell wie möglich beendet wird. Kritisch merken die Jugendlichen an, dass die Regierung nichts tue, um die Bevölkerung über das Tribunal zu informieren. In der Hauptstadt nicht und auf dem Lande schon gar nicht. Worauf die Referenten die Studenten in die Pflicht nehmen: Ihr müsst euch gründlich informieren, dann dieses Wissen an die Bevölkerung weiter geben und darauf drängen, dass die Öffentlichkeit während der Verhandlungen gewährleistet ist. "Ihr alle seid das Tribunal!" ruft Long Panhavuth den Jugendlichen zu.
Peter Köppinger, Leiter des Asien-Referats der Konrad-Adenauer-Stiftung, wiederum fragt, ob ein Tribunal das richtige Mittel ist, die furchtbaren Verbrechen der Roten Khmer aufzuarbeiten. "Manches spricht dafür, dass eine Wahrheitskommission, wie nach dem Ende der Apartheid in Südafrika, ein besseres Mittel gewesen wäre." Denn das Tribunal könne nur eine Handvoll Hauptschuldiger richten, gibt Köppinger zu bedenken. "Aber was ist mit den vielen Zehntausenden, die sich - oft auch aus freien Stücken - an den Gewaltorgien und Morden beteiligt haben und heute überall in Kambodscha an Orten leben, wo man ihre Herkunft und ihr Tun während der Schreckensjahre nicht kennt?"
Ganz anders beurteilt Andrea Behm die Situation: "Die kambodschanische Seele ruft nach Aufarbei-tung", ist die Juristin überzeugt, die im Khmer Institute of Democracy gemeinsam mit einem halben Dutzend kambodschanischen Mitarbeitern eine Umfrage gestartet hat. Diese förderte erstaunliche Ergebnisse zutage und widerlegt die Behauptung, man solle die Toten ruhen lassen und die Dämonen ja nicht verärgern. Eine überwältigende Mehrarbeit von 96,8 Prozent der 536 befragten Kambodschaner im Alter von mindestens 30 Jahren spricht sich rückhaltlos für das Tribunal aus. 95,1 Prozent fordern öffentliche Verhandlungen. Mit dem Mindestalter der Befragten soll sichergestellt werden, dass sie das Regime noch erlebt haben. Die Interviews mit Vertretern aller Schichten fanden im August 2004 in zehn Provinzen statt. Um ein möglichst objektives Bild zu erhalten, sparten die Interviewer Hochburgen der Roten Khmer wie Pailin und Anlong Veng aus.
Gegen Forderungen, die schreckliche Vergangen-heit ruhen zu lassen, sprechen sich auch die 89,1 Prozent aus, die sich immer noch mit dieser Zeit beschäftigen. Sie sind entweder darüber verärgert, dass die Anführer von damals frei herumlaufen, sie werden nach wie vor von Angstzuständen geplagt, sind unglücklich oder wollen einfach, dass die nächste Generation über die Vergangenheit Bescheid weiß. 23 Prozent der Befragten werden von Albträumen geplagt, wenn sie über das Regime der Roten Khmer sprechen. Über 60 Prozent haben damals ein bis fünf Familienmitglieder verloren, bei 13 Prozent sind es sogar sechs bis zehn Familienangehörige. Immerhin 7,6 Prozent ist der Meinung, ein Prozess könnte erneut Kämpfe im Land provozieren, und 55,8 Prozent wollen genaue Informationen über den Ablauf des Gerichtsverfahrens.
Andrea Behm, seit fast drei Jahren im Land, geht von einer fünf- bis sechsjährigen Prozessdauer aus. Zunächst müsse festgelegt werden, wer angeklagt wird. In dem entsprechenden Gesetz ist von den "senior leaders" des Regimes die Rede, also der Führung des Zentralkomitees, und "those who were most responsible for the crimes", jenen also, die die größte Verantwortung für die Verbrechen tragen. Eine recht schwammige Formulierung, die noch manche Auseinandersetzung zwischen den zuständigen Richtern erwarten lässt. Wobei von den sieben kambodschanischen Richtern nur drei die juristischen Voraussetzungen für ein internationales Verfahren dieser Art mitbringen. Ein deutscher Volljurist, so Behm, brauche allein ein Jahr, um sich mit dem internationalen Strafrecht vertraut zu machen.
Sorge bereitet der deutschen Beraterin vor allem die offensichtliche politische Einflussnahme. Ein geradezu kurioses Beispiel: Der Supreme Council of Magistracy, die Oberste Justizverwaltung, der unter anderem der König, der Justizminister, der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Präsident des Berufungsgerichts angehören, schlägt als Kandidaten für die zweite Kammer des Tribunals quasi sich selbst vor. In der Vorschlagsliste für die in Frage kommenden Richter tauchen nämlich wieder die Namen des obersten Richters Dith Munty und des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Ly Vouch Leng, auf. Wie das Tribunal unter dieser Voraussetzungen unabhängig agieren soll, fragen sich nicht nur ausländische Berater. Ebenso skandalös ist die Tatsache, dass der oberste Richter Dith Munty sowohl Pol Pot als auch Ieng Sary im Prozess 1979 als Verteidiger vertreten hat. Das schreit geradezu nach Befangenheit.
Kek Galabru, eine der angesehensten Menschen-rechtlerinnen in Kambodscha, weiß um die eklatanten Schwächen des Rechtssystems. Sie begrüßt zwar die Fortschritte beim Zustandekommen des Tribunals. Für sie ist es allerdings "völlig unverständlich," wie Richter und Staatsanwälte juristisch einwandfrei arbeiten sollen, die unter dem Einfluss der regierenden Partei CPP stehen und nicht selten sogar von ihr bezahlt werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.