Plenum und Ausschüsse
bes
Duale Ausbildung
wird flexibler
Reform des Berufsausbildungsgesetzes
Sollte die Länderkammer der Kompromisslösung aus dem
Bundestag zustimmen, könnte das neue Gesetz bereits am 1.
April in Kraft treten und ab dem neuen Schuljahr gelten. Im
Einzelnen sieht die Novelle vor, dass Jugendliche, die keinen
Ausbildungsplatz haben und deswegen staatliche Sonderprogramme oder
... 
mik
Ausschuss setzt
sich für Maurermeister ein
Tilgung eines Ausbildungskredits
Petitionen. Ein Maurermeister soll sein
Berufsförderungsdarlehen an die Deutsche Ausgleichsbank (DtA)
nicht zurückzahlen müssen. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss am 26. Januar eingesetzt und die entsprechende
Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit (BMWA) "zur ...
sas
"Mehr Geld
allein ist nicht das Allheilmittel"
Kinder- und Jugendbericht
Familie. Mehr Bildungsangebote für Kinder bereits vom
Kleinkindalter an und ein Ausweiten der Infrastruktur hat Professor
Thomas Rauschenbach, Vorsitzender der
Sachverständigenkommission für den 12. Kinder- und
Jugendbericht des Bundes, gegenüber dem Familienausschuss am
26. Januar gefordert. Dabei ...
bes
Reform
verabschiedet
Apothekengesetz
Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Apothekengesetz wird
geändert und an europäisches Recht angepasst. Dies hat
der Bundestag am 27. Januar beschlossen. Damit fällt das
bisherige Regionalprinzip in der Arzneimittelversorgung von
Krankenhäusern in Deutschland - also die Bindung an
Lieferanten aus ...
bes
Künftig
strafferes Recht
Verwaltungsverfahren
Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Verwaltungsverfahren im
Sozialrecht werden geändert. Damit sollen die bestehenden
Regelungen vereinfacht und enbürokratisiert, die
Aufsichtsrechte gestärkt und die Förderung der
Wirtschaftlichkeit bei den Sozialversicherungsträgern
gefördert werden, heißt es ...
bes
Schüler
sollen intensiver Fremdsprachen lernen
Fraktionsübergreifende Initiative
Bildung und Forschung. Für eine stärkere
Europäisierung und Internationalisierung des deutschen
Schulwesens sprechen sich die Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/4723)
aus. Sie fordern einen intensiveren Fremdsprachenunterricht und
mehr ...
mik
Den Kommunen
helfen
Standortschließungen bei der Bundeswehr
In dem Koalitionsantrag wird die Bundesregierung unter anderem
aufgefordert, die von Standortschließungen betroffenen
Landes- und Kommunalbehörden frühestmöglich
über den konkreten Zeitplan der einzelnen Umsetzungen zu
unterrichten und sie möglichst schon vor der Freigabe
über die durch die ...
suk
Die
Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen
Förderung von Wohneigentum
Verkehr und Bauwesen. Die Förderung von Wohneigentum sollte
regional differenziert und abhängig von
stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte
Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher
Wohnungsunternehmen, am 26. Januar in einer Anhörung zu einem
Antrag der ...
vom
Umsätze
nicht erst nach realem Zahlungseingang besteuern
Koalition will noch abwarten
Finanzen. Der Finanzausschuss hat es am 26. Januar abgelehnt,
zum jetzigen Zeitpunkt die Umsatzbesteuerung von der Soll- auf eine
Ist-Besteuerung umzustellen. Einen entsprechenden Antrag der
FDP-Fraktion (15/2977) lehnte der Ausschuss in der von den
Liberalen selbst geänderten Fassung mit den ...
hau
Experten loben
die geplante Neuregelung des Pfandbriefrechts
Anhörung
Finanzen. Überwiegend positiv haben Experten den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Neuregelung des
Pfandbriefrechts (15/4321) bewertet. Dies wurde während einer
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26. Januar
deutlich. Mit dem Gesetz soll die Ausgabe von Pfandbriefen allen
...
sas
Planungshoheit
bei Gemeinden
Entschließung zur EU-Vorlage zum Städtebau angenommen
Verkehr und Bauwesen. Der Bundestag hat am 27. Januar gegen die
Stimmen der Opposition und auf Empfehlung des federführenden
Ausschusses (15/4280) eine Entschließung der Koalition
gebilligt, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in
den anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission dafür
...
mik/sas
Insgesamt 11,6
Milliarden Euro für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
Berichte überwiesen
Verkehr und Bauwesen. Einschließlich des Jahres 2003
wurden in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt 11,6
Milliarden Euro investiert. Dies erklärt die Bundesregierung
in ihrem Bericht zum Ausbau der Schienenwege (15/4621), der am 27.
Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dabei
hätten ...
sas
Verkehrswegeplan
bleibt unverändert
Anträge der Opposition abgelehnt
Verkehr und Bauwesen. Vier Anträge der Opposition zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat das Plenum des
Bundestages am 27. Januar mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Es
griff dabei die Empfehlungen des federführenden Ausschusses
(15/4096, 15/4097, 15/3938) auf. In ihrem Antrag ...
wol
Die
nächsten zehn Jahre entscheiden
Umweltminister Trittin zum Klimawandel
Im Hinblick auf Kohlenstoffemissionen und andere
Erwärmungsfaktoren der Atmosphäre bedeute dies eine
Reduzierung der Emissionen um 30 Prozent im Gesamtdurchschnitt bis
zum Jahr 2020. Trittin ging dabei auch darauf ein, dass dies
für hoch entwi-ckelte Industriestaaten wie Deutschland einen
weit ...
vom
Mindesturlaub
beträgt 30 Tage
Seemannsgesetz geändert
Wirtschaft und Arbeit. Einstimmig hat der Bundestag am 27.
Januar den Entwurf der Bundesregierung für eine vierte
Änderung des Seemannsgesetzes (15/4638) in der vom Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit am Vortag geänderten Fassung
(15/4744) angenommen. Der Ausschuss hatte unter anderem den Titel
des ...
vom
Unnötige
Vorschriften abschaffen
Initiative des Bundesrates
Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau
(15/4646) will der Bundesrat in einer Vielzahl von Lebensbereichen
unnötige Vorschriften abschaffen und gesetzliche Anforderungen
lockern. Die Länderkammer hat dazu 25 Artikel vorgelegt,
wonach vorgesehene Änderungen in Gesetzen und Verordnungen ...
vom
Koalition geht
auf Opposition zu
Energierechtsnovelle
Wirtschaft und Arbeit. Zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts (15/3917) soll es in der kommenden
Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar zu Gesprächen
zwischen Koalition und Opposition kommen. Darauf haben sich die
Fraktionen am ...
vom
Neue Erhebungen
vermeiden
Regierung will Statistikgesetze ändern
Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung tritt dafür ein,
die bei den statistischen Ämtern des Bundes und der
Länder vorhandenen Daten effizienter zu nutzen, um so neue
statistische Erhebungen zu vermeiden. Dazu legte sie einen Entwurf
zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger ...
vom
Makler im
Wettbewerb stärken
Vorstoß der Unionsfraktion
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft und
damit die Immobilien- und Versicherungsmakler stärken. Dies
betont sie in einem Antrag (15/4714), den der Bundestag am 27.
Januar zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
...
vom
Per Internet ins
Bauernbett
Ausschuss bei der Grünen Woche
Tourismus. Urlaub auf dem Bauernhof in Deutschland wird immer
beliebter. Davon hat sich der Tourismusausschuss am 26. Januar
überzeugt, als er dem Erlebnis-Bauernhof auf der Agrarmesse
"Grüne Woche" in Berlin einen Besuch abstattete. Nach Angaben
des Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken ...
wol
"Interpretation
der Kriterien ist zulässig"
Kanzler Schröder zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
Beim Stabilitätspakt müssten die Ursachen einer
Entwicklung berücksichtigt werden. Es sei ein Unterschied, ob
ein Staatshaushalt eine rezessive oder stagnative Entwicklung
verzeichne oder ob massive finanzielle Anstrengungen zur
Beschäftigung negativ beurteilt würden. Eine
"mechanistische ...
bob
Zahl der
Hinrichtungen in China ist "völlig inakzeptabel"
Kanzleramt und Ausschuss einig
Menschenrechte. Die Bundesregierung und der
Menschenrechtsausschuss sind sich darin einig, dass die Zahl der
Hinrichtungen in China "völlig inakzeptabel" ist. Es gebe in
dieser Frage keinen Dissens, stellte ein Vertreter des
Bundeskanzleramts am 26. Januar in der Ausschusssitzung fest. ...
bob
"Folterverbot
gilt auch im Kampf gegen Terror"
Antrag der Koalition angenommen
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll im In- und Ausland
deutlich machen, dass das absolute Folterverbot auch im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gilt. Dies beschloss der
Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der ...
bob
Regierung soll
Demokratie stützen
Nepal
Menschenrechte. Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der
Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies forderte der
Menschenrechtsausschuss am 26. Januar mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die CDU/CSU votierte ...
bob
Union will Hilfe
auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren
Nach der Flutkatastrophe
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle nach der
verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres
ihre Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und
Indonesien konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den
Regierungen der genannten Länder der Zugang und die ...
bob
Haiti braucht
weitere finanzielle Unterstützung durch die EU
Breite Mehrheit im Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung solle weiterhin
Mittel bereit stellen, um zur Verbesserung der als "prekär"
bezeichneten humanitären Situation in Haiti beizutragen und
nach einer demokratischen Konsolidierung des mittelamerikanischen
Landes eine längerfristige ...
bob
Über
biologische Vielfalt Auskunft geben
Regierung soll Bericht vorlegen
Entwicklungszusammenarbeit. Einen periodischen Regierungsbericht
zur biologischen Vielfalt fordern die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Dieser solle dem Bundestag jeweils
zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt werden und über die
bilateralen Maßnahmen und multilateralen Zusagen im ...
bob
Entschuldung
darf nicht BMZ-Haushalt belasten
Forderung der Union
Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche
Entschuldungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder
sollen den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung nicht belasten. Dies fordert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4659).
Entschuldungsmaßnahmen seien nur ...
wol
Arbeit der
Stiftung einhellig gewürdigt
Auszahlungen an Zwangsarbeiter werden 2005 abgeschlossen
Den Ausführungen zufolge sind mit Ende des Jahres 2004
Zahlungen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro an
insgesamt 1.614.000 Zwangsarbeiter geleistet worden. Alle
beauftragten Organisationen bis auf die IOM (Internationale
Organisation für Migration) hätten bereits mit der
Zahlung der zweiten ...
wol
Das Parlament
ordnet Wahlkreise in zehn Bundesländern neu
Bundeswahlgesetz verabschiedet
Inneres. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Deutsche
Bundestag am 28. Januar den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
zum 17. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in der vom
Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet (15/4492). Das
Parlament folgte damit der ...
bob
Rechtsgrundlage
für Massentests schaffen
Erfassung genetischer Daten
Recht. Die Bundesregierung soll dem Parlament einen
Gesetzentwurf vorlegen, der eine Rechtsgrundlage für
genetische Reihenuntersuchungen zur Aufklärung schwerer
Verbrechen vorsieht. Das fordert die FDP in einem Antrag (15/4695).
Nach Auffassung der Liberalen bedarf es einer richterlichen
Anordnung, ...
bob
Ruf nach
Neuordnung des Föderalismus bleibt
Konvent gefordert
Inneres. Um die Föderalismusreform fortzuführen, soll
der Bundestag sich dafür einsetzen, einen Konvent
einzuberufen. Dieser müsse bis zum Herbst dieses Jahres
"abstimmungsreife Vorschläge" vorlegen. Dafür setzt sich
die Fraktion der FDP in einem Antrag (15/4672) ein. Die Liberalen
betonen ...
wol
Union will
Bundeswehr im Inland einsetzen
Antrag auf Grundgesetzänderung
Inneres. An den Innenausschus überwiesen hat der Bundestag
am 28. Januar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Änderung des
Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der
Terrorismusbekämpfung (15/4658). Durch Änderungen in den
Artikeln 35 und 87a will die Union Klarheit gegenüber der
bisherigen ...
bob
Plenum lehnt
Mindestspeicherfrist ab
Telekommunikationsgesetz
Recht. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben im
Parlament einen Entschließungsantrag (15/4748) durchgesetzt,
mit dem der Bundestag an seine bei der Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes ausgedrückte Ablehnung einer
Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten erinnert wird. Mit der
Vorlage ...
joh
Staatsministerin
mahnt Museen zur Verantwortung bei NS-Beutekunst
Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste
Kultur und Medien. Über die Arbeit der Koordinierungsstelle
für Kulturgutverluste zur Dokumentation von Such- und
Fundmeldungen über NS-verfolgungsbedingt entzogene oder
kriegsbedingt verlagerte Kulturgütern hat Staatsministerin
Christina Weiss am 26. Januar im Kulturausschuss berichtet. Sie
sagte, ...
bob
CDU/CSU-Initiative stößt auf Bedenken der
Ausschussmehrheit
"Gekaufte Vaterschaft"
Recht. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 26.
Januar im Rechtsausschuss teilweise erhebliche Bedenken gegen einen
Vorstoß der CDU/CSU geltend gemacht, so genannte
Scheinvaterschaften "wirksam" zu bekämpfen. Das Thema wurde
schließlich mit Blick auf eine noch ausstehende ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.