Inland
Astrid Pawassar
Zusammenrücken gegen Neonazis
Sachsens Landtag will keine Bühne für NS-Propaganda sein
Das Landtagspräsidium war gleich nach der Sitzung
zusammengetreten, um über eine Reaktion auf die provozierenden
Äußerungen zu beraten. Die Reden der NPD-Abgeordneten
werden vom juristischen Dienst geprüft und gegebenenfalls noch
im Nachhinein vom Landtagspräsidenten mit Ordnungsrufen
belegt. Dies ... 
Dieter Michel
Kaum Interesse
am Volksentscheid
Sachsen-Anhalt: Keine Betreuung für alle Kinder
Bei der Kinderbetreuung bleibt In Sachsen-Anhalt alles beim
alten. Der Volksentscheid zu diesem Thema ist mit einem klaren
Votum deutlicher als vermutet gescheitert. Das Volksbegehren zur
Kinderbetreuung (siehe "Das Parlament" Nr. 3/2005) verfehlte klar
die notwendigen Mehrheiten. Für ...
Eckhard Stengel
SPD und CDU
haben Koalitionskrise schnell gemeistert
Bremen: Misstrauensantrag wegen Brechmitteleinsatz gescheitert
Das war Mord, Herr Röwekamp!" Wer am 26. Januar die
Bremische Bürgerschaft betreten wollte, musste an etwa 150
Demonstranten vorbei, die mit markig formulierten Plakaten den
tödlichen Brechmitteleinsatz der Polizei gegen einen
mutmaßlichen Kokainhändler anprangerten. Drinnen
debattierte das ...
K. Rüdiger Durth
Keine
religiösen Symbole im Öffentlichen Dienst
Berlin und das Kopftuchverbot
Nun ist auch in Berlin das Tragen religiöser Symbole im
Öffentlichen Dienst verboten - vor allem für Lehrerinnen
und Lehrer an allgemein bildenden Schulen, für Richterinnen
und Richter sowie für Polizistinnen und Polizisten. Davon ist
nicht nur das Tragen eines Kopftuches für muslimische Frauen
...
Karl-Otto Sattler
Peter
Müller setzt den Rotstift an
Saarland: Massive Proteste gegen Sparpolitik
Trommeln und Trillerpfeifen machen einen Höllenlärm,
ein Meer von Transparenten wogt durch Saarbrücken, Parolen wie
"Rettet die Grundschulen" oder "Über den Schulen kreist der
Schreier" springen ins Auge. Kultusminister Jürgen Schreier,
der sich auch blicken lässt, schallt ein ...
Martin Peter
Der große
Wurf ist ausgeblieben
Brandenburg: Zweite SPD/CDU-Regierung 100 Tage im Amt
Seit 100 Tagen ist sie nun im Amt, die zweite SPD/CDU-Regierung
in Brandenburg. Von Großer Koalition kann man eigentlich
nicht reden, da beide Koalitionspartner am 19. September 2004
kräftig verloren und nun nur noch auf 31,9 beziehungsweise
19,5 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die PDS, die ...
Gerlind Schaidt
Feldhamster
macht Polit-Karriere
Nordrhein-Westfalen: Tierischer Streit im Hohen Haus
Ein Streit um den Feldhamster hat es bis auf die Tagesordnung
des nordrhein-westfälischen Parlaments gebracht.
Außerdem hat das possierliche Tierchen gute Chancen, auch
noch im nahenden Landtagswahlkampf eine Rolle zu spielen. Der etwa
30 Zentimeter große Nager ist nicht nur in seiner Art selber
...
K.Rüdiger Durth
Nicht immer nur
Klöße und Rostbratwurst...
Ein neues Logo soll für Thüringen werben
Eine schier unendliche Geschichte ist die von Wasser und
Abwasser in Thüringen, an der fast die absolute Mehrheit der
CDU im vergangenen Jahr gescheitert wäre. Drastische
Gebührenerhöhungen standen den Bürgern des Landes
ins Haus, weil die entsprechenden Wasser- und Abwasserverbände
die Preise ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.