Bewachung durch Armee abgelehnt
Fußball-WM
Inneres. Gegen eine Bewachung von Fußballstadien durch die Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wendet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/359). Darin fordert sie von der Bundesregierung eine Klarstellung der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) wiederholt erhobenen Forderung, die Bundeswehr zur Überwachung von solchen Großveranstaltungen einzusetzen.
Die Fraktion erwartet eine Bestätigung der "bewährten" Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei im Rahmen der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung. Sie argumentiert, Soldatinnen und Soldaten seien nicht dazu ausgebildet, die Sicherheit von Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Ihre Aufgabe sei vielmehr, gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes die Landesverteidigung sicherzustellen und zur kollektiven Sicherheit beizutragen.
Bei den Grünen löst die Vorstellung, bewaffnete Soldaten könnten bei Großveranstaltungen in Auseinandersetzungen mit Störern geraten, Besorgnis aus. Außerdem vertreten sie die Auffassung, dass allein ein Objektschutz großer Gebäudekomplexe durch die Bundeswehr nicht mehr Sicherheit garantiere.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.