Plenum und Ausschüsse
joh
Vertrauen wieder
herstellen
Sicherheit von WM-Stadien
Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten wir
lieber Stadion für Stadion durchgehen, um zu sehen, wo es
Probleme gibt", forderte beispielsweise die CDU/CSU, und mahnte
alle Beteiligten, "den Ball flach zu halten und sich mit den Fakten
auseinanderzusetzen". Bündnis 90/Die ... 
sas
Bewachung durch
Armee abgelehnt
Fußball-WM
Inneres. Gegen eine Bewachung von Fußballstadien durch die
Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 wendet sich
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(16/359). Darin fordert sie von der Bundesregierung eine
Klarstellung der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU) ...
vom
Bundestag lehnt
Einmischung zum so genannten Muslimtest ab
Baden-Württemberg
Inneres. Der Bundestag hat am 19. Januar einen Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen (16/356) abgelehnt, wonach die
Bundesregierung auf das Land Baden-Württemberg einwirken
sollte, den so genannten "Muslimtest" zu beenden. Die Fraktion
hatte geschrieben, die baden-württembergischen ...
bob
Komplizierte
Verhandlungen mit EU-Parlament vorhergesagt
Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013
Europa. Der österreichische Botschafter in Deutschland,
Christian Prosl, hat mit Blick auf die Ende des vorigen Jahres
zwischen den Staats- und Regierungschefs erfolgte Einigung auf die
finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 "ziemlich komplizierte
Verhandlungen" mit dem Europäischen ...
bob
Gefahrensituation abwägen
Verwertung von unter Folter erlangten Erkenntnissen
Recht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der
CDU-Abgeordnete Andreas Schmidt, hat dafür plädiert, es
dürfe kein Verwertungsverbot von unter Folter erlangten
Aussagen inhaftierter Verdächtiger in einem anderen Land
geben, wenn dadurch ein unmittelbar bevorstehender Terroranschlag
noch verhindert ...
suk
Europäische
Kulturcharta schaffen
Neumann im Fachausschuss
Kultur und Medien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU/CSU)
will sich für die Schaffung einer Europäischen
Kulturcharta stark machen. Diese solle die Gemeinsamkeiten und
Unterschiede betonen, die sich aus der kulturellen Vielfalt Europas
ergäben. Das kündigte Neumann am 18. Januar im Ausschuss
...
bob
Menschenrechtsgericht durch Reform entlasten
Einstimmiger Beschluss
Recht. Eine Verfahrensreform soll den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte von "offensichtlich
unzulässigen Beschwerden" entlasten. Gleichzeitig soll ihm die
Möglichkeit gegeben werden, sich zukünftig auf die
Fälle zu konzentrieren, die wichtige Probleme im Bereich der
...
vom
Kombilohn bleibt
ein Thema
Müntefering stellt Arbeitsprogramm vor
Die CDU/CSU-Fraktion forderte eine "unideologische Debatte". Man
müsse darüber nachzudenken, wie man diesen Personenkreis
mit Hilfe einer Transferzahlung in eine Vollzeitbeschäftigung
bringen kann. In diesem Zusammenhang sei auch zu klären, was
als Mindestlohn betrachtet werden muss, ehe ...
hau
Arzneimittel-Sparpaket umstritten
Anhörung im Gesundheitsausschuss
Gesundheit. Unterschiedlich bewerten Experten den von den
Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung
der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (16/194). Das
wurde am 18. Januar in einer öffentlichen Anhörung des
Gesundheitsausschusses deutlich. Ziel des Entwurfs ist ...
suk
Fachpolitiker
zeigen sich besorgt
Bildungsbudget der EU
Bildung und Forschung. Was die Zielrichtung der Bundesregierung
bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union über den
Finanzrahmen für die künftige Bildungspolitik sein wird,
wollten alle Fraktionen des Ausschusses für Bildung und
Forschung am 18. Januar von der Bundesregierung erfahren. Sie ...
vom
Rentenbericht
kommt Anfang März
Opposition beklagt Verzögerung
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will ihren
Rentenversicherungsbericht 2005 zusammen mit dem Gutachten des
Sozialbeirats Ende Februar oder Anfang März vorlegen. Dies gab
sie am 18. Januar im Ausschuss für Arbeit und Soziales
bekannt. Ursprünglich hätte er am 30. November des
letzten Jahres ...
suk
Deutschland will
Vorreiter sein
Schutz von Kleinwalen
Umwelt. Einstimmig hat der Bundestag am 19. Januar einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/38) verabschiedet, mit dem
das Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee vom
31. März 1992 (ASCOBANS) geändert werden soll. Er schloss
sich dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, ...
suk
Espoo-Übereinkommen geändert
Umweltverträglichkeitsprüfung
Umwelt. Der Bundestag hat am 19. Januar einem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur zweiten Änderung des Übereinkommens
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen (16/43) zugestimmt. Er schloss
sich dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses vom Vortag
(16/388) an. Das ...
mik
31,2 Milliarden
Euro neue Schulden
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2005
Die Ausgaben betragen danach 259,8 Milliarden Euro (Soll 2005:
254,3 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen werden mit 190,1
Milliarden Euro angegeben. Im Etat waren 190,8 Milliarden Euro
eingeplant. Die Verwaltungseinnahmen betragen 38,3 Milliarden Euro
und sind damit um 2,9 Milliarden Euro ...
vom
Ministererlaubnis im Kartellgesetz streichen
Oppositionsinitiativen
Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke treten in Gesetzentwürfen (16/365, 16/236)
dafür ein, die Ministererlaubnis im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zu streichen. Der Bundestag hat
beide Vorlagen am 19. Januar zur Beratung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit ...
vom
Differenzierte
Strafen beschlossen
Gesetz zu Embargoverstößen
Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat am 19. Januar eine
Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für
Embargoverstöße beschlossen. Ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des
Außenwirtschaftsgesetzes und der
Außenwirtschaftsverordnung (16/33) wurde auf Empfehlung des
...
vom
Finanzielle
Situation verbessern
Antrag der Bündnisgrünen zu Kommunen
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die
Bundesregierung auf, die Situation der Kommunen zu verbessern. Wie
es in einem am 19. Januar an den Finanzausschuss überwiesenen
Antrag (16/371) heißt, müsse sie darlegen, wie sie die
Gewerbesteuer zu einer stabilen und dynamischen Einnahmequelle ...
sas
Minister
Tiefensee möchte weg von
"Schwarz-Weiß-Diskussion"
Bahnreform
Verkehr und Bauwesen. Der Börsengang der Bahn, neue
Finanzierungsformen für den Autobahnbau und der Erhalt von
Infrastruktur zählen zu den zentralen Vorhaben der
schwarz-roten Bundesregierung. Wie Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms
für die ...
sas
"Mautausweichverkehr ist kein
Flächenproblem"
Unterrichtung
Verkehr und Bauwesen. Die Verlagerung von Lastkraftwagenverkehr
auf Bundesstraßen nach Einführung der Lkw-Maut stellt
für die Bundesregierung kein Flächenproblem dar, sondern
ein punktuell auftretendes Phänomen. Aus dem von ihr als
Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Verlagerung von
schwerem ...
vom
Regierung soll
Haltung darlegen
Große Anfrage zur Dienstleistungsrichtlinie
Wirtschaft und Technologie. Die Haltung der Regierung zu dem
Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion
Die Linke in einer Großen Anfrage (16/136). Kernstück
der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem
grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, seine ...
vom
Mieten im Jahr
2005 "nur moderat" erhöht
Öffentlich geförderte Wohnungen
Verkehr und Bauwesen. Die mit der Reform des Wohnungsbaurechts
im Jahr 2002 eingeführte Verknüpfung der
Verwaltungskosten- und Instandhaltungskostenpauschalen bei
öffentlich geförderten Mietwohnungen hat im Jahr 2005 nur
zu einer "moderaten Anhebung" der Mieten geführt. Dies geht
aus einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.