Günter Pursch
Über die Schwierigkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen
Zunächst zu CDU/CSU und SPD: Das Regierungslager will alles verhindern, "was die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit befreundeten Ländern stört", so Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er bot an, "wenn es der Wahrheitsfindung dient", ...
Bernadette Schweda/Sabrina Sperlich
Deutschland und Frankreich planen eine europäische "Task Force"
Trotz des gestiegenen Gefahrenpotenzials durch das derzeit vor allem in Asien und in der Türkei grassierende Vogelgrippevirus H5N1 sieht die Bundesregierung keinen Grund zur Panik. Eine Gefährdung der Bevölkerung sei derzeit nicht aktuell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 18. ...
Daniela Weingärtner
Das Europäische Parlament diskutiert über eine einheitliche Energiepolitik
Seit der Gaskrise Anfang des Jahres steht die Energiepolitik auf der europäischen Agenda ganz oben. Der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dessen Land bis zum Sommer den EU-Vorsitz führt, gab dem EU-Parlament vergangene Woche einen Überblick über die Situation. Mehr als ein ...