• Homepage des Bundestages |
• Startseite |
• Volltextsuche |
• Ausgabenarchiv |
• Abonnement |
• Sitemap |
• Links |
• Impressum .

Sie befinden sich hier:

• Jahrgang 2006 >> 
• Ausgabe 04 2006 >> 
• Titelseite >> 

Druckversion .

Zunächst zu CDU/CSU und SPD: Das Regierungslager will alles verhindern, "was die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit befreundeten Ländern stört", so Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er bot an, "wenn es der Wahrheitsfindung dient", statt eines Untersuchungsausschusses einen Sonderermittler einzusetzen. Und bei der Formulierung eines möglichen Untersuchungsauftrages haben Union und Sozialdemokraten auch noch ein gewichtiges Wort mitzureden.

Und die Opposition: Um das Quorum zu erreichen, müssen FDP, Die Linke und Grüne gemeinsam einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag einbringen. Sie haben zusammen 166 Abgeordnete. Allerdings hat jede dieser drei Fraktionen eine völlig unterschiedliche politische Zielrichtung. In getrennten Sitzungen beschlossen sie Anfang vergangener Woche zwar, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber über den Untersuchungsauftrag konnten sich die Oppositionsfraktionen bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht einigen. Wobei erwähnenswert ist, dass sich Ex-Bundesaußenminister Joseph Fischer als einziger Abgeordneter der Grünen gegen diesen Untersuchungsausschuss wandte. Als "Kampfinstrument" bezeichnete er ein solches Gremium.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der rot-grünen Koalition als Kanzleramtschef auch Koordinator für die Geheimdienste, war ins Fadenkreuz der Opposition geraten. Er erklärte nach der Sitzung des stets vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am 18. Januar, es stehe fest, dass die BND-Mitarbeiter entsprechend ihren politischen Vorgaben gehandelt hätten. Das PKG fasste dann den einstimmigen Beschluss, die BND-Agenten hätten "glaubhaft bekundet", im April 2003 nicht an der Bombardierung eines Restaurants in Bagdad beteiligt gewesen zu sein, in dem die USA fälschlicherweise Saddam Hussein vermutet hatten.

In der Bundestagsdebatte am 20. Januar verteidigte Steinmeier den Verbleib der BND-Mitarbeiter im Irak. Die Auftragslage, keine Unterstützung zur Kriegsführung zu leisten, sei klar gewesen. Nach seiner Meinung würde ein Untersuchungsausschuss die "richtige Entscheidung" gegen den Krieg diskreditieren.

Dagegen hob FDP-Chef Guido Westerwelle hervor, dass noch nicht alle Vorgänge geklärt seien. Das PKG habe lediglich festgestellt, dass die angehörten BND-Mitarbeiter glaubwürdig seien. Es sei "nicht zulässig", mehr hinein zu interpretieren. Auch beim Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, dem es um die Verwicklung des damaligen Außenministers Fischer in die umstrittene Visa-Vergabe an deutschen Botschaften ging, habe es geheißen, dieses Gremium sei überflüssig. Inzwischen sei klar geworden, wie notwendig es gewesen sei, hob Westerwelle hervor.

Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, die beiden BND-Beamten im Irak zu belassen, bezeichnete Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, als richtig. Nur so sei es möglich gewesen, sicherheitsrelevante Erkenntnisse auch für die deutschen Sicherheitsinteressen zu erhalten. Aber es müsste auch eine lückenlose Aufklärung über die Darstellungen von deren Arbeit, die in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt haben, erfolgen. Während die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Petra Pau, ihre Forderung nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekräftigte, verlangte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, eine öffentliche Aufklärung der BND-Aktivitäten.

Anfang dieser Woche sollen weitere Sondierungen zwischen der FDP, der Linken und den Grünen folgen. Gesprächsbereitschaft signalisierten auch die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD.

 Zurück zur Übersicht