Streitkräfte keine Reservepolizei
Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze im Innern
Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag (16/393) dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen. Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im Fall von Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall eingesetzt werden.
Die Liberalen machen sich auch erneut für eine Aussetzung der Wehrpflicht stark. Diese stelle einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann abgefordert werden dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Je schneller die Wehrpflicht ausgesetzt werde, desto besser sei die Bundeswehr in der Lage, die neu gestellten Aufgaben zu bewältigen. Ihre Einsatzfähigkeit würde steigen, die Belastung der einzelnen Soldaten hingegen sinken. Bei "einer intelligent angelegten Streitkräftestruktur" werde keiner der Vorteile einer Wehrpflichtarmee aufgegeben, so die FDP.
Weiter sprechen sich die Liberalen gegen eine weitere Reduzierung des Verteidigungshaushaltes aus. Deutschland dürfe im europäischen Vergleich nicht auch bei den investiven Ausgaben zu den Schlusslichtern gehören. Die Effizienz der Bundeswehr sei zu steigern, ihre Ausrüstung und Bewaffnung zu modernisieren.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.