Plenum und Ausschüsse
bob
Auflösung
verlangt
US-Gefangenenlager in Guantanamo
Das Parlament bekräftigte seine grundsätzliche
Auffassung zur Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und
Grundfreiheiten von Gefangenen. Es hält an seinem Bekenntnis
fest, den internationalen Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln zu bekämpfen. Ruprecht Polenz (CDU/CSU), der ...
bob
Die Zahl der
Opfer ist nach wie vor hoch
Hungersnot in Niger
Entwicklungszusammenarbeit. Der Vorsitzende des
Entwicklungszusammenarbeitsausschusses, Thilo Hoppe (Bündnis
90/Die Grünen) hat am 25. Januar unterstrichen, es gebe
hinsichtlich des Hungerproblems im westafrikanischen Niger keine
Entwarnung. Niger sei eines der ärmsten Länder der Welt.
Obwohl die ...
bob
Streitkräfte keine Reservepolizei
Die Liberalen sind gegen Bundeswehreinsätze im Innern
Verteidigung. Die FDP-Fraktion hat sich in einem Antrag (16/393)
dagegen gewandt, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zuzulassen.
Strikt zu trennen seien auch in Zukunft die Aufgaben von Polizei
und Armee. Streitkräfte seien weder Konfliktlöser im
Inland noch Reservepolizei. Sie dürften nur im ...
hau
Hohes
Suchtpotenzial
Experten gegen Liberalisierung auf dem Sportwettenmarkt
Sport. Eine weitere Marktöffnung im Bereich der
Sportwettenanbieter lehnen Experten aus dem Bereich der
gesundheitlichen Aufklärung und der Suchtforschung ebenso wie
Vertreter der Staatlichen Lotterieverwaltung und des Deutschen
Sportbundes ab. Das wurde anlässlich einer öffentlichen
Anhörung im ...
bob
Birthler im Amt
bestätigt
Bundesbeaufragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Inneres. Mit breiter Mehrheit ist Marianne Birthler am 26.
Januar vom Bundestag für weitere fünf Jahre zur
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden.
Die 58-jährige Birthler erhielt 486 Stimmen. 60 Mitglieder des
Bundestages votierten gegen ...
06
Kritik an
Plänen zum "Product Placement"
Revision der Fernsehrichtlinie
Kultur und Medien. Die von der EU-Kommission geplante Revision
der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" soll auf veränderte
technische Rahmenbedingungen reagieren und mögliche
Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Künftig sollen etwa die
Werbevorschriften liberalisiert und das ...
suk
Gabriel plant
Umweltgesetzbuch
Zukunftsperspektiven
Umwelt. Auf viel Unterstützung stieß Bundesminis-ter
Sigmar Gabriel (SPD), als er am 25. Januar über die
Perspektiven der Umweltpolitik der Bundesregierung in der 16.
Wahlperiode sprach. Die Fraktionen stimmten ihm in der Aussage zu,
Umweltfragen müssten künftig in den Mittelpunkt der
Politik ...
vom
Mehr Transparenz
gefordert
Kommunale Unternehmen
Inneres. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, die
Transparenz von Entscheidungen kommunaler Unternehmen "deutlich" zu
erhöhen. Dazu soll die Bundesregierung prüfen, welche
Änderungen des GmbH-Gesetzes sowie des Aktiengesetzes
erforderlich sind. In dem Antrag der Fraktion (16/395) heißt
...
bob
Kulturschutz
sichern
FDP will Verfassung ergänzen
Kultur und Medien. Die FDP will das Grundgesetz um eine
Bestimmung ergänzen, die den Schutz und die Förderung von
Kultur festschreibt. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/387)
vorgelegt. Sie schlägt vor, dass die Verfassung um einen neuen
Artikel 20b ergänzt wird, in dem stehen soll: "Der ...
bob
Auf der Suche
nach der besten Lösung
Kinderbetreuungskosten
Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf seien in Deutschland "nicht einfach", so die Ministerin. Der
Blick auf Nachbarländer zeige, dass dort wesentlich mehr
Kinder geboren werden, dass durch bessere Kinderbetreuung
Männern und Frauen ein Zugang zum Beruf ...
suk/vom
Auf dem
Bildungssektor sehen die Fraktionen noch Probleme
Anwendung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Bildung und Forschung/Wirtschaft und Technologie. Die
Bundesregierung hält Befürchtungen, dass das deutsche
Bildungssystem durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie Schaden
nehmen könnte, für unberechtigt. Das erklärte sie am
25. Januar im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung. ...
vom
Dienstleistungen
statt Dienstboten
Die Linke fordert Mindestlohn
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll in einem
Gesetzentwurf sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer, die in
Deutschland tätig sind, einen rechtlichen Anspruch auf einen
Lohn von mindestens 8 Euro in der Stunde (brutto) haben. Dies
fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/398). Die ...
vom
Entlassungen im
Winter vorbeugen
Koalition will ein Saison-Kurzarbeitergeld einführen
Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf
zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (16/429)
vorgelegt, mit dem ein Saison-Kurzarbeitergeld als neue Sonderform
des Kurzarbeitergeldes eingeführt werden soll. Ziel ist es,
die Winterarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ...
vom
Vorverlegung
zurücknehmen
Fälligkeitstermin von Sozialabgaben
Arbeit und Soziales. Die FDP fordert die Bundesregierung auf,
die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben
wieder rückgängig zu machen und strukturelle Reformen in
der Rentenversicherung einzuleiten. In einem Antrag (16/396)
heißt es, Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
hätten im ...
bob
Liberale wollen
Regelung im Gesetz
Patientenverfügungen
Gesundheit. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der Klarstellungen zur Bindungswirkung
von Patientenverfügungen enthält. In einem Antrag
schreibt die Fraktion (16/397), die Rechtsprechung dazu sei
uneinheitlich. Es gebe widersprüchliche Entscheidungen zur ...
imo
Regierung meldet
rückläufige Zahlen
Arbeitsunfälle
Arbeit und Soziales. Zum ersten Mal seit 1991 ist die Zahl der
tödlichen Arbeitsunfälle im Jahr 2004 auf unter 1.000
gesunken. Gegenüber dem Vorjahr ging sie um 7,8 Prozent auf
949 zurück, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht über
den "Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und ...
mik
Deutsche
Zahlungen an den EU-Haushalt steigen ab 2007
Nach Einigung im Europäischen Rat
Haushalt. Die durchschnittlichen deutschen Zahlungen an den
EU-Haushalt 2007 bis 2013 werden nach "ersten Schätzungen"
rund 26,6 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) betragen. Dies
geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den
Auswirkungen der Einigung des Europäischen ...
sas
Defizit
nächstes Jahr unter drei Prozent
Peer Steinbrück prognostiziert sinkende Neuverschuldung
Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche Bedeutung das im
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene
Verfahren der EU gegenüber Defizitsündern hat. Nach
Meinung Steinbrücks sollte Deutschland hier eine
Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen. Steinbrück unterstrich,
dass die Regierung ...
sas
Einsatz von
Saisonarbeitern bei der Ernte erwägen
Seehofer besorgt über Arbeitskräftemangel in Landwirtschaft
Ernährung und Landwirtschaft. Für eine rasche
Überprüfung der mit dem Koalitionspartner getroffenen
Vereinbarung zum Einsatz von heimischen Saisonarbeitskräften,
machte sich Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) im
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz am 25. Januar ...
mik
Verbraucherschutz bei Lebensmitteln optimieren
Anhörung zum Fleischskandal
Ernährung und Landwirtschaft. "Die in der Fleischwirtschaft
bekannt gewordenen Skandale können sich grundsätzlich in
allen Bereichen der Lebensmittelbranche wiederholen." Dies
erklärt der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK)
in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung ...
sas
WM geistig
behinderter Fußballer findet 2006 in Deutschland
statt
Tourismusausschuss
Tourismus. Vom 26. August bis zum 17. September dieses Jahres
findet die vierte Fußballweltmeisterschaft (WM) der Menschen
mit geistiger und Lernbehinderung in Deutschland statt. Über
diese internationale sportliche Großveranstaltung informierte
der Vorsitzende des Deutschen ...
sas
Erhebung von
Daten neu geregelt
Dienstleistungsunternehmen
Wirtschaft und Technologie. Gegen das Votum der FDP und mit den
Stimmen der übrigen Fraktionen hat der Bundestag am 26. Januar
einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über
konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten
Dienstleistungsbereichen (16/36) in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte ...
sas
Formale Fehler
festgestellt
Etat 2004
Haushalt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das
Bundesfinanzministerium aufgefordert, gemeinsam mit den Ministerien
die Beachtung der für die Haushalts- und
Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze
sicherzustellen. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des
Bundesrechnungshofes ...
sas
Grenzen bei
Gentechnik neu abstecken
Gesetzesvorlage der Koalition
Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktionen von CDU/CSU
und SPD wollen die Grenzen für die weitere Entwicklung und
Nutzung von Gentechnik neu abstecken und haben dazu einen
Gesetzentwurf (16/430) eingebracht. Dieser soll die so genannte
EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und regelt das
...
sas
EU-Vorhaben
stößt auf geteiltes Echo
Ruhezeiten beim Bustourismus
Tourismus. Auf ein geteiltes Echo ist am 25. Januar im
Tourismusausschuss die geplante Änderung der Lenk- und
Ruhezeiten im europäischen Bustourismus gestoßen. Wie
die Bundesregierung mitteilte, wird die tägliche
Mindestruhezeit der Fahrer von acht auf neun Stunden erhöht.
Die täglichen Ruhezeiten ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.