Europa
Daniela Weingärtner
Der kleinste
gemeinsame Nenner
Nach harten Auseinandersetzungen beschlossen - die europäische Dienstleistungsrichtlinie
Damit ist nach zweijährigem Streit um die
"Bolkestein-Richtlinie" eine Zwischenetappe erreicht.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bei der Debatte am 14.
Februar im Europaparlament versprochen, alle Änderungen zu
übernehmen, die von einer breiten Mehrheit getragen sind.
Läuft ... 
Das Parlament
ist handlungsfähiger als die Kommission
Interview mit Kurt Lechner und Andreas Schwab, Europaabgeordnete der EVP
Das Parlament: Konservative und Sozialisten feiern den
Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie als großen
Durchbruch. Eigentlich sagt man doch, nur ein kurzes Gesetz ist ein
gutes Gesetz. Daran gemessen hat das Europaparlament ein ziemlich
schlechtes Gesetz beschlossen ... Kurt Lechner: Schauen Sie ...
Tom Rolff
Klare Worte aus
Straßburg
Der Karikaturenstreit aus EU-Sicht
Es war das erste Mal, dass Europa klare Worte im
Karikaturenstreit fand. Rat und Kommission erklärten sich
solidarisch mit der Regierung in Kopenhagen und dem dänischen
Volk. Im Straßburger Halbrund brandete am 15. Februar Beifall
auf, als eine Delegation des dänischen Parlamentes die ...
Tom Weingärtner
Liberalisiert
auf dem Papier
EU-Kommission will mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt
In der Praxis leisten die wenigen, domierenden Unternehmen
hinhaltenden und erfolgreichen Widerstand gegen den Wettbewerb.
"Niemand würde auf die Idee kommen, dass wir einen
einheitlichen europäischen Energiemarkt haben, in dem
Wettbewerb herrscht", räumt EU-Kommissarin Neeli Kroes ein.
...
Karl-Otto Sattler
Stoff für
einen Kino-Thriller
Kiews Probleme mit dem Rechtsstaat beschäftigen den Europarat
Die Schatten der Vergangenheit liegen wieder über dem Land.
Und der Skandal der Skandale droht auch jene einzuholen, die einst
im Zuge dieses um einen spektakulären Mord kreisenden
Polit-Krimis durch einen demokratischen Aufstand an die Macht
gelangten. Mehrere Monate dürfte sich der momentan in ...
Karl-Otto Sattler
"Die EU ist
keine Konkurrenz"
Joachim Hörster - deutscher Delegationsleiter in Straßburg über Aufgaben des Europarats
Es lässt sich nicht sagen, dass die "Parlamentariergruppe
für die Beziehungen zu arabischsprachigen Ländern des
Nahen Ostens" im Bundestag und in der Öffentlichkeit bislang
auf große Resonanz stößt. Die Erfahrungen in
diesem Kreis kommen deren Vorsitzenden Joachim Hörster jetzt
jedoch ...
Karl-Otto Sattler
Feldzug gegen
Feuerzeuge
Neues aus Brüssel
Erleichterung macht sich breit: Um die EU steht es besser als
vermutet. Verfassungskrise, Atomkonflikt mit dem Iran, Gefahr durch
die Vogelgrippe, Zoff um die Dienstleistungsrichtlinie: So schlimm
kann das alles nicht sein. Jedenfalls findet die Brüsseler
Bürokratie genügend Zeit, in ihrem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.