Plenum und Ausschüsse
wol
Elf Millionen
wollen "ein Spiel live sehen"
Ergebnis zweijähriger WM-Planung vorgestellt
Mindestens "ein WM-Spiel live im Stadion erleben" wollen nach
Aussage von Körting etwa elf Millionen
Fußballbegeisterte. Berlins Innensenator bezog sich auf
Hochrechnungen zu den Besucherzahlen der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006, um die Dimension der
Vorkehrungen für "heitere ... 
wol
Schaar wertet
EU-Abkommen mit Kanada über Fluggastdaten positiv
Im Interesse des Datenschutzes
Inneres. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
(Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am 15. Februar im
Innenausschuss für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU
und Kanada ausgesprochen. Der Ausschuss befasste sich mit dem
Vorschlag des EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über
erweiterte ...
bob
Deutsche Opfer
von Gewaltakten im Ausland entschädigen
Liberale betonen Änderungsbedarf
Recht. Deutsche Opfer von Gewalttaten im Ausland sollen Anspruch
auf Entschädigung erhalten. Die derzeitig Gesetzesregelung
bedarf laut einem Antrag der FDP "dringend" einer Änderung
(16/585). Das Gesetz über die Entschädigung für
Opfer von Gewalttaten müsse so geändert werden, dass auch
...
wol
Regierung will
mehr Befugnisse für BND
Artikel 10-Gesetz ändern
Inneres. Mit einem ersten Gesetzentwurf zur Änderung des
Artikel 10-Gesetzes über Beschränkungen beim Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis will die Regierung Ergänzungen
zugunsten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vornehmen (16/509).
Damit soll der BND bessere Möglichkeiten zur Aufklärung
...
bob
Strafvollzug
nicht in Länderkompetenz geben
Grüne gegen Koalitionsplan
Recht. Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug soll
beim Bund verbleiben. Das Parlament soll sich für dieses Ziel
einsetzen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag
(16/653). Sie verweisen dabei auf eine im Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD vorgesehene Verlagerung der ...
wol
Sicherheitsüberprüfung ohne
Rechtsgrundlage
WM-Akkreditierung
Inneres. Gegen rechtsstaatsfreie Räume und für eine
Rechtsgrundlage bei Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen
von Akkreditierungsverfahren setzt sich die FDP in einem Antrag ein
(16/577). Die Liberalen erklären, zur Vorbeugung
terroristischer Anschläge würden die Daten der
Beschäftigten in ...
bob
Keine
einschüchternden Maßnahmen zulassen
Pressefreiheit
Recht. Journalisten sollen künftig nicht rechtswidrig
handeln, wenn sie in Ausübung des Berufes zur Verletzung des
Dienstgeheimnisses anstiften oder Beihilfe leisten. Das wollen
Bündnis 90/Die Grünen mit einem Gesetzentwurf zu
Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen (16/576). Damit soll
der durch ...
suk
"Deutsche
Nationalbibliothek" mit erweiterten Aufgabenfeldern
Deutliche Änderungen
Kultur und Medien. Einen neuen Namen, ein erweitertes
Aufgabenfeld und eine veränderte Zusammensetzung im
Verwaltungsrat soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die erste
Adresse im deutschen Bibliothekswesen geben. Der am 15. Februar im
Ausschuss ...
wol
Anfragende
Bürger nicht durch überhöhte Kosten
abschrecken
Informationsfreiheitsgesetz
Inneres. Für eine bürgerfreundliche Kostenregelung bei
der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) setzen sich
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (16/580) und FDP
(16/659) in getrennt vorgelegten Anträgen ein. Für den
Erfolg des am 1. Januar in Kraft getretenen ...
bob
"Stalking"-Opfern besser helfen
Regierungsentwurf vorgelegt
Recht. Opfern von "Stalking" (angloamerikanisch für das
fortgesetzte Verfolgen, Belästigen oder Terrorisieren eines
Mitmenschen) soll besser als bisher geholfen werden. Dazu plant die
Bundesregierung laut einem Gesetzentwurf (16/575), einen Abschnitt
"Nachstellung" im ...
bob
Neue Katastrophe
ausgeblieben
Verhältnismäßig milder Winter in Pakistan hilft Erdbebenopfern
Nach wie vor lebten 250.000 Personen in Pakistan in Lagern, aber
die große Mehrheit sei in ihre Bergdörfer
zurückgekehrt. Dort würden winterfeste Unterkünfte
nach wie vor dringend gebraucht. Die deutsche Regierung habe
mittlerweile 17 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in
dem südasiatischen Land ...
bob
FDP:
Wiederaufbau im südlichen Sudan soll unterstützt
werden
Zahlreiche Flüchtlinge zurückgekehrt
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung müsse sich
für die Einrichtung einer "internationalen Vermittlungsstelle"
im Sudan einsetzen. Diese solle darauf achten, dass der
Friedensvertrag eingehalten wird, und helfen, strittige Fragen zu
klären, schreibt die FDP-Fraktion in einem ...
imo
Entwicklung zur
Demokratie fördern
Afghanistan
Auswärtiges. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich
in einem Antrag (16//447) für eine kontinuierliche
Hilfeleistung der Bundesregierung zum Aufbau eines demokratischen
Staates in Afghanistan aus. Dabei ist es der Fraktion wichtig,
weiterhin eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Bei
...
bob
Status des
Kosovo bis Jahresende beschließen
Sicherheitsrat
Auswärtiges. Der Bundestag soll sich dafür einsetzen,
dass bis Ende dieses Jahres auf der Grundlage der bis dahin
erzielten Verhandlungsergebnisse eine Sicherheitsratsresolution
über den endgültigen Status des Kosovo beschlossen wird.
Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/588). Dieser ...
bob
Konflikt
über das Atomprogramm friedlich beilegen
Iran
Auswärtiges. Der Konflikt über das iranische
Atomprogramm muss ausschließlich mit zivilen Mitteln
gelöst werden. Die Androhung - oder gar die Anwendung -
militärischer Gewalt muss unterbleiben. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in der
Europäischen Union diese Position ...
vom
Keine Flugzeuge
für atomare Einsätze
Bundeswehr
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten
der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen
bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag
(16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass Deutschland jegliche
Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ...
bob
Einheitliche
Besoldung für Soldaten gefordert
Antrag
Verteidigung. Das Parlament soll die Regierung auffordern, die
Ungleichbehandlung bei den Angehörigen der Bundeswehr
"unverzüglich" zu beenden. Sie seien ausschließlich nach
der heute nur für die westlichen Bundesländer
gültigen Besoldungsordnung zu bezahlen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion ...
vom
Zusatzprotokoll
zügig ratifizieren
Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen
Menschenrechte. Die FDP tritt dafür ein, dass die
Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der
Vereinten Nationen zügig unterzeichnet, ratifiziert und
umsetzt. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (16/455). Die
Generalversammlung der Vereinten Nationen habe das ...
bob
Ständiger
Dialog gewünscht
Nichtregierungsorganisationen zum Meinungsaustausch zu Gast
Menschenrechte. "Uns verbindet die gemeinsame Arbeit im Bereich
der Menschenrechte und der humanitären Hilfe." Dies sagte
Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des für diesen
Bereich zuständigen Ausschusses, am 15. Februar. Der Ausschuss
hatte zu einem Empfang geladen, an dem ...
mpi
Glos fordert
mehr Transparenz
EU-Förderung
Europa. Bei seinem Antrittsbesuch am 15. Februar im
Europaausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
gesagt, er wolle sich für mehr Transparenz bei der
EU-Förderung von Betriebsstättenverlagerungen einsetzen.
Zugleich verwies er darauf, dass es keine Beweise dafür gebe,
dass bei der ...
suk
Grüne und
Liberale wollen Vereinheitlichung
Umweltrecht
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Voraussetzungen für
ein einheitliches Umweltrecht in Deutschland schaffen. Das fordern
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in zwei
Anträgen, die der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den
Umweltausschuss überwiesen hat. Im Antrag der ...
suk
Ozonschicht noch
besser schützen
Bundestag billigt Verordnung
Umwelt. Die Bundesregierung hat eine Verordnung über
ozonschichtschädigende Stoffe (16/411) erlassen und damit die
bisherige FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgelöst. Der Bundestag
hat diese Verordnung am 16. Februar auf Empfehlung des
Umweltausschusses (16/619) bei Enthaltung der FDP gebilligt. Mit
...
vom
Mittelstand muss
konkurrenzfähig sein
Debatte im Wirtschaftsausschuss
Die FDP hatte Einzelabstimmung über die zehn Forderungen
ihres Antrags verlangt, sodass einigen der Punkte auch Die Linke
sowie Bündnis 90/Die Grünen zustimmten. Keine der
Forderungen erhielt jedoch die Ausschussmehrheit. Das FDP-Anliegen,
die Ich-AG-Regelung nicht erneut zu verlängern und ...
sas
Betriebsprämien als Ausgleich
Preissenkungen im Zuckerrübenanbau
Ernährung und Landwirtschaft. Der Mindestpreis für
Zuckerrüben wird nach einem Beschluss des EU-Agrarrates
über die Reform der Zuckermarktordnung ab diesem Jahr in vier
Schritten um 39 Prozent gesenkt. Als teilweiser Ausgleich sind
Maßnahmen zur Einkommensstützung für die
Zuckerrübenerzeuger ...
sas
GVO-Anbauflächen bekannt machen
Gentechnik-Novelle verabschiedet
Ernährung und Landwirtschaft. Mit Ausnahme der
Linksfraktion haben am 16. Februar alle Fraktionen im Bundestag der
dritten Änderung des Gentechnikgesetzes (16/430) zugestimmt.
Sie folgten in ihrem Votum einer Empfehlung des
Ernährungsausschusses (16/628). Das Gesetz enthält
Vorschriften zum ...
sas
Gemeinsame
Ausbildung kommt
Schmiede und Barhufpfleger
Ernährung und Landwirtschaft. Der Bundestag hat am 16.
Februar die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen (16/29) in
geänderter Form beschlossen. Sie sieht eine gemeinsame
Ausbildung für Hufschmiede und Huforthopäden vor. Die
Details für die Qualifizierung soll das
Bundesernährungsministerium in ...
suk
Streit um die
Laufzeiten beenden
Atomkraftwerke
Umwelt. Die Bundesregierung soll den "energiepolitischen
Stillstand" auflösen, den Streit um längere Laufzeiten
für Atomkraftwerke beenden und am Atomausstieg
unverändert festhalten. Das fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (16/579, den der Bundestag am 16.
Februar zur Beratung an ...
sas
Auf erneute
Zulassung verzichten
Importierte Pflanzenschutzmittel
Ernährung und Landwirtschaft. CDU/CSU und SPD wollen das
Pflanzenschutzgesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf (16/645)
geht es um eine Neuregelung für den Import von
Pflanzenschutzmitteln aus anderen EU-Staaten. Der Bundestag
überwies ihn am 16. Februar zur Beratung an den
Agrarausschuss. Bei den so ...
mpi
Forderungen nach
gesetzlichen Maßnahmen gegen Lohndumping
Mindestlöhne oder Mindestarbeitsbedingungen?
Arbeit und Soziales. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung gesetzliche
Maßnahmen gegen Lohndumping. Die Linksparlamentarier brachten
am 17. Februar einen Antrag (16/398) in den Bundestag ein, in dem
ein rechtlicher Anspruch auf einen Lohn von mindestens 8 ...
mpi
Saisonkräfte müssen noch auf neues
Kurzarbeitergeld warten
Anhörung: Arbeitgeber sehen noch Änderungsbedarf
Arbeit und Soziales. Das neue Saison-Kurzarbeitergeld wird nicht
wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Die für den 17.
Februar vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes, das die
Winterarbeitslosigkeit eindämmen soll, wurde wegen Differenzen
in der Koalition von der Tagesordnung des Bundestages ...
mpi
Junge
Arbeitslose bleiben daheim
Hartz-IV-Debatte - ALG II Ost wird an Westniveau angeglichen
Junge erwerbslose Erwachsene, die vor dem Bundestagsbeschluss
aus der elterlichen Wohnung ausgezogen sind, müssen allerdings
nicht wieder zurück. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die
FDP-Fraktion enthielt sich. Der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner ...
suk
FDP will
Stammzellgesetz ändern
Gesetzentwurf vorgelegt
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert in einem
Gesetzentwurf (16/383), das Stammzellgesetz zu ändern. Das
Gesetz verbietet Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen,
die nach dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die FDP will diesen
Stichtag streichen. Er sei mit der Begründung ...
suk
Für ein
besseres Bildungssystem
Anträge zur Zukunft der Hochschulen
Bildung und Forschung. Drei Anträge der Opposition befassen
sich sich mit den Auswirkungen der Föderalismusreform im
Bildungsbereich und sind am 16. Februar vom Bundestag in den
Auschuss für Bildung und Forschung überwiesen worden. Die
Linksfraktion will, dass die Bundesregierung die ...
mpi
Fraktion Die
Linke scheitert mit Antrag
BA-Mittel
Arbeit und Soziales. Die Linke ist mit einem Vorstoß
gescheitert, im vergangenen Jahr nicht genutzte Finanzmittel der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Jahr 2006 für die
Arbeitsvermittlung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der
Fraktion (16/546) erhielt am 16. Februar im Bundestag keine
Mehrheit. ...
mpi
Übereinkommen wird übernommen
Hotels und Gaststätten
Arbeit und Soziales. Deutschland übernimmt ein
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom Juni
1991 über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten
und ähnlichen Betrieben in deutsches Recht. Der Bundestag
billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung
(16/342) am ...
vom
Wissensgesellschaft ausbauen
Nationales Reformprogramm
Wirtschaft und Technologie. Mit einem "nationalen
Reformprogramm" will die Bundesregierung Innovation forcieren,
"Sicherheit im Wandel" fördern und die deutsche Einheit
vollenden. Wie es in einer Unterrichtung (16/313) heißt,
steht im Mittelpunkt der Ausbau der ...
vom
Betreuungskosten
für Kinder sollen abzugsfähig werden
Gesetzentwurf zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen Wachstum und Beschäftigung
steuerlich fördern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf
(16/643) vorgelegt, der zu mehr Investitionen führen und zu
Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische
Unternehmen beitragen soll. Der Bundestag hat ihn am 16. Februar
zur ...
vom
Unerlaubter
Werbung einen Riegel vorschieben
Schwarzarbeit
Finanzen. Die "unerlaubte Werbung" zur Anbahnung von
Schwarzarbeit soll nach den Vorstellungen des Bundesrates
künftig mit einem Bußgeld bedroht werden. Dazu hat er
einen Entwurf zur Änderung des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des
Telekommunikationsgesetzes (16/521) vorgelegt. Die ...
mik
"Arena unter der
Kuppel" geplant
WM für Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments nutzen
Haushalt. Der Bundestag will während der
Fußballweltmeisterschaft (7. Juni bis 9. Juli) in einer
eigenen "Bundestagsarena" über seine Aufgaben und Arbeit
informieren. Das Konzept dafür stellte
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) am 15. Februar
dem Haushaltsausschuss vor. Danach ...
vom
Missbrauch
eindämmen
Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Dadurch würden die bislang erzielbaren
Steuerstundungseffekte entfallen. Beabsichtigt ist darüber
hinaus, die Regelungen zum Gewinn bei Vollkaufleuten und bei
bestimmten anderen Gewerbetreibenden zu ergänzen. Betroffen
sind so genannte Hedge-Fonds, die verpflichtet werden sollen,
Bewertungseinheiten ...
sas
Streckenstilllegungen in ländlichen Gebieten
befürchtet
Zukunft der Deutschen Bahn
Verkehr und Bau. Zu einem Streit über die Zukunft der
Deutschen Bahn ist es am 15. Februar im Verkehrsausschuss gekommen.
Verkehrsexperten aller Fraktionen äußerten die
Befürchtung, nach dem geplanten Börsengang des
Unternehmens komme es vor allem in ländlichen Gebieten zu
Streckenstilllegungen. ...
vom
Höchstbeträge angleichen
Gemeindeanteil an Einkommensteuer
Finanzen. Die Bundesregierung will die Höchstbeträge
beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Ost- und
Westdeutschland vereinheitlichen. Dazu hat sie einen Entwurf zur
Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (16/635) vorgelegt,
den der Bundestag am 16. Februar zur Beratung an den ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.