Sicherheitsüberprüfung ohne Rechtsgrundlage
WM-Akkreditierung
Inneres. Gegen rechtsstaatsfreie Räume und für eine Rechtsgrundlage bei Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren setzt sich die FDP in einem Antrag ein (16/577). Die Liberalen erklären, zur Vorbeugung terroristischer Anschläge würden die Daten der Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen auf verdächtige Betätigungen in der Vergangenheit überprüft. In Deutschland gebe es wegen der Fußballweltmeisterschaft etwa 250.000 Menschen, die Zutritt zu Sicherheitsbereichen erhalten sollen. Von der Überprüfung betroffen seien Journalisten, Fachpersonal von Sicherheitsdiensten, Hilfsorganisationen und Sanitätsdiensten sowie Reinigungs- und Serviceunternehmen aller Art. Während dabei das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und der Verfassungsschutz ihre Datenbestände zu den Personen abgleichen und ein Votum abgeben, werde den Überprüften keine Auskunft über Inhalt und Grundlage der Voten erteilt. Da für dieses Verfahren bisher keine Rechtsgrundlage existiere, werde es in der Praxis mit Einwilligungserklärungen gerechtfertigt, deren Abgabe auch unter dem Druck der Arbeitsplatzerhaltung stehe. Rechtlich sei die Freiwilligkeit und die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung zweifelhaft.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.