Konflikt über das Atomprogramm friedlich beilegen
Iran
Auswärtiges. Der Konflikt über das iranische Atomprogramm muss ausschließlich mit zivilen Mitteln gelöst werden. Die Androhung - oder gar die Anwendung - militärischer Gewalt muss unterbleiben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union diese Position zu vertreten, schreiben Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/651).
Militärschläge hätten das Risiko, die gesamte Region zu destabilisieren und würden damit auch eine Gefährdung Israels bedeuten. Gegenüber anderen Staaten müsse darauf gedrängt werden, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen. Das russische Angebot zur Urananreicherung außerhalb des Irans bleibe ein wichtiger Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts. Blieben die Verhandlungen dennoch erfolglos, sei ein abgestufter Katalog realistischer nichtmilitärischer Sanktionsmaßnahmen der "einzig vertretbare Weg", um den Konflikt dauerhaft beizulegen. Gleichzeitig müsse der politische Druck auf die iranische Führung unter Staats- und Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad "deutlich erhöht" werden. Iran sei ein regional und international wichtiger Akteur. Deshalb seien die eindeutigen Anzeichen für eine Verschärfung des innen- wie außenpolitischen Kurses der Führung in Bagdad so besorgniserregend.
Gleichzeitig plädieren B90/Grüne dafür, die aufgebauten Kontakte zur iranischen Opposition weiter zu nutzen. Die Demokratiebewegung müsse unterstützt werden. Die Opposition in dem vorderasiatischen Land sei nach jahrzehntelanger brutaler Verfolgung durch das Regime traumatisiert, schwach und gespalten. Es gebe jedoch Anzeichen dafür, dass sie bereit sei, intensiver zusammenzuarbeiten. Die Bemühungen bedürften internationaler Unterstützung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.