Keine Flugzeuge für atomare Einsätze
Bundeswehr
Auswärtiges. Die Bundesregierung soll Flugzeuge und Piloten der Bundeswehr nicht für Einsätze mit Atomwaffen bereitstellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/448). Den USA solle sie mitteilen, dass Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ablehne. Die USA seien zudem aufzufordern, Atomwaffen umgehend aus Deutschland abzuziehen. Ebenso solle sich die Regierung für weltweite Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen.
Die Abgeordneten schreiben, die Bundesregierung informiere den Bundestag nicht über Anzahl und Art der gelagerten Atomwaffen, ihre Stationierungsorte und Einsatzszenarien. In Antworten auf entsprechende Anfragen werde darauf verwiesen, dass Informationen über die Anzahl der Atomwaffen in Deutschland der Geheimhaltung unterlägen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.