Mittelstand muss konkurrenzfähig sein
Debatte im Wirtschaftsausschuss
Die FDP hatte Einzelabstimmung über die zehn Forderungen ihres Antrags verlangt, sodass einigen der Punkte auch Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen zustimmten. Keine der Forderungen erhielt jedoch die Ausschussmehrheit. Das FDP-Anliegen, die Ich-AG-Regelung nicht erneut zu verlängern und Ein-Euro-Jobs drastisch einzuschränken, stieß auch auf Zustimmung der Linksfraktion.
Die Forderung, das ERP-Sondervermögen zur Wirtschaftsförderung vollständig zu erhalten, befürworteten die beiden anderen Oppositionsfraktionen ebenso. Dies gilt auch für den von den Liberalen angemahnten Verzicht auf die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung. Der Koalitionsantrag listet die einzelnen Vorhaben in der Mittelstandspolitik der laufenden Wahlperiode auf, von der Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung bis zur "High Tech"-Strategie für innovative Unternehmen.
Laut CDU/CSU kommt es darauf an, "Konstanz" in die Politik für kleine und mittlere Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt hineinzubekommen. Der Planungshorizont für Unternehmen sei in der Vergangenheit stark eingeschränkt worden. Den Arbeitnehmern müssten die Ängste um ihren Arbeitsplatz genommen werden. Auch sei die Wettbewerbssituation der Mittelständler zu verbessern, damit weiterhin im eigenen Land produziert werden könne, die Produkte aber weltweiten Absatz finden. Die SPD richtete das Augenmerk darauf, dass es zu wenige innovationsstarke mittelständische Unternehmen gibt. Innovationen würden immer wichtiger, um am europäischen, aber auch am Weltmarkt teilhaben zu können.
Die Linke sprach sich für höhere Löhne aus. Wenn nur die Lohnzusatzkosten gesenkt und der Kündigungsschutz verringert würden, werde für den Mittelstand nichts erreicht. Es könnte dann zwar billiger produziert werden, doch bleibe unsicher, was der Mittelstand wohin verkaufen würde. Dem hielt die FDP mit Unterstützung der Union entgegen, dass höhere Löhne die Produkte verteuerten und damit deren Absatzchancen verringerten.
Die Bündnisgrünen kritisierten die geplante Abschaffung der Ich-AG zur Jahresmitte, auch wenn die Regierung "etwas Ähnliches, aber Besseres" an deren Stelle ankündige. Wenn es als Folge der Föderalismusreform zu einer Zersplitterung des Umweltrechts käme, könnte die Regierung ihre geplanten Anlaufstellen für Existenzgründer (One-stop-agencies) "vergessen".
Die Bundesregierung umschrieb ihre geplante Mittelstandspolitik damit, dass "viele Werkstücke auf der Werkbank" lägen, vom angekündigten Mittelstandsentlastungsgesetz über die Existenzgründungsinitiative bis hin zur Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen von Statistikpflichten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.