Streckenstilllegungen in ländlichen Gebieten befürchtet
Zukunft der Deutschen Bahn
Verkehr und Bau. Zu einem Streit über die Zukunft der Deutschen Bahn ist es am 15. Februar im Verkehrsausschuss gekommen. Verkehrsexperten aller Fraktionen äußerten die Befürchtung, nach dem geplanten Börsengang des Unternehmens komme es vor allem in ländlichen Gebieten zu Streckenstilllegungen. Begründet sahen sie ihren Verdacht in geschwärzten Passagen eines Gutachtens, das die Bundesregierung bei einem Konsortium unter Führung der Firma Booz Allen Hamilton in Auftrag gegeben hatte.
Die Regierung hatten fünf Modelle untersuchen lassen, bei denen das Schienennetz im Konzern bleiben oder herausgelöst werden könne. Zwei der geladenen Sachverständigen hatten die Schwärzung einzelner Passagen zunächst damit erklärt, unternehmensinterne Daten schützen zu wollen. Das Vorgehen habe den Vorteil gehabt, dass das Konsortium auf diesem Wege Informationen erhalten habe, etwa aus Verträgen der DB AG und aus Gutachten für den Konzern, zu denen sie sonst keinen Zugang gehabt hätten. An dieser Darstellung zweifelten jedoch Bündnis 90/Die Grünen: "Wir können die aktienrechtlichen Gründe nicht nachvollziehen, weil uns anonym eine Seite des Gutachtens zugespielt wurde, die faktisch sagt, dass die DB AG beim integrierten Netz sich endlich von dem Teil des Streckennetzes trennen kann, der sie schon lange stört." Sie bezogen sich dabei auf eine Seite des Gutachtens, das nach Aussage der Grünen ebenso wie vorhergehende Seiten den Abgeordneten vollständig geschwärzt vorlag. Sie gehörte dem Kapitel "Synergie Netz/Transport und weitere Trennungseffekte" an und gibt eine Einschätzung der Bahn wieder, wonach "eine eher staatsnahe Infrastrukturgesellschaft ... nicht in der Lage (wäre), Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß und der Geschwindigkeit wie ein integrierter Konzern vornehmen (könne)". Die "Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des Schienennetzes verlangsame sich bei einer Trennung (von Netz und Betrieb).
Die FDP vertrat im Ausschuss die Ansicht, dass nicht nach Aktienrecht geschwärzt worden ist, sondern bestimmte Einschätzungen geheim gehalten werden sollten. Auch die Union zeigte sich verärgert darüber, dass Unternehmensinterna über die Mittelfristplanung der DB AG geschwärzt wurden und zweifelte an der vorgebrachten Begründung. Einerseits mache man den Ländern die Illusion, die Pflege ihres Netzes wäre in besten Händen, andererseits werde ein integrierter Konzern angestrebt, da nur diese Privatisierungsvariante eine Verkleinerung des Netzes gewährleiste. Die SPD forderte für das Parlament dasselbe Recht auf Einblick in Geschäftsgeheimnisse, wie dies dem Alleineigentümer zustehe. Auch Die Linke prangerte "den selektiven Zugang zum Datenmaterial an.
Mittlerweile hat die Bundesregierung reagiert und sich mit dem Bahnvorstand dahingehend verständigt, dem Bundestag fehlende Informationen rasch zur Verfügung zu stellen. Dazu zählten auch ein so genannter Netzzustandsbericht, der künftigen Investoren einen Einblick in den Zustand der Infrastruktur geben soll und ein Bericht über Neubaumaßnahmen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.