Hungerstreik für die Pressefreiheit
Repressalien auf Kuba nehmen zu
Auf Kuba wird die Situation für Menschenrechtsaktivisten, politische Gefangene und kritische Journalisten immer unerträglicher. Fast täglich berichtet die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von schwer wiegenden Vorkommnissen gegen die Opposition auf der Karibikinsel. In jüngster Zeit treten vor allem Journalisten in den Hungerstreik, um gegen die systematische Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit zu protestieren.
Der kubanische Journalist und Herausgeber der staatsunabhängigen Agentur "Cubanacan Press", Guillermo Farinas, ist bereits zum zehnten Mal in den Hungerstreik getreten. Von der Intensivstation des Provinzkrankenhauses Santa Clara teilte er mit, diesmal wolle er seinen Hungerstreik bis zur letzten Konsequenz fortsetzen. Farinas appellierte an das Castro-Regime, der kubanischen Bevölkerung endlich das Recht auf freien Internetzugang zu gewähren. Die Regierung in Havanna würde das seit Jahrzehnten bestehende US-Embargo zum Vorwand nehmen, um den Kubanern den Zugang zu ungefilterten Informationen zu verwehren.
Als weiteren Beweis für das menschenrechtswidri-ge Vorgehen der Behörden wertet die IGFM Pläne, zwei weitere unabhängige Journalisten erneut in Haft zu nehmen. Oscar Espinosa Chepe und Jorge Oliviera Castillo werden mit Gefängnis bedroht, falls sie ihre Arbeit nicht aufgeben. Die beiden Journalisten waren bereits vor drei Jahren inhaftiert und nach knapp zwei Jahren aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden.
Unter den über 300 politischen Gefangenen auf Kuba, deren Fälle die IGFM dokumentiert hat, sind über vierzig Journalisten, Schriftsteller und Bibliothekare. Erst vor Wochen haben militante Castro-Anhänger den geplanten Kongress unabhängiger Bibliothekare in Havanna verhindert. Teilnehmern wurde der Zugang zum Tagungsort versperrt, einige wurden sogar massiv bedroht. Bibliothekare gehören zu den am meisten verfolgten Berufsgruppen auf Kuba, weil sie sich in besonderem Maße für das Recht auf Meinungsfreiheit und den Zugang zu nicht zensierten Büchern einsetzen. In Kubas staatlichen Buchhandlungen und Bibliotheken sind die Werke von Autoren wie Martin Luther King, Mahatma Gandhi oder George Orwell nicht erhältlich.
Die IGFM berichtet auch von immer häufigeren Repressalien gegen den Vorsitzenden der "Kubanischen Stiftung für Menschenrechte", den blinden Rechtsanwalt Juan Carlos Gonzalez Leiva. Jüngst wurde damit gedroht, seinen Blindenhund zu vergiften. Der Anwalt ist mehrfach aufgefordert worden, Kuba zu verlassen. Gonzalez Leiva war für sein Engagement für die Menschenrechte über zwei Jahre ins Gefängnis gesperrt worden, wo er gefoltert wurde. Seit über zwei Jahren steht er in Ciego de Avila unter Hausarrest. Seine Wohnung wurde während dieser Zeit häufig von organisierten Gruppen belagert, um psychologischen Druck auf den Menschenrechtsaktivisten auszuüben.
Auch die Repression gegen kirchliche Gruppen, darunter die protestantische Hauskirchenbewegung, nimmt auf Kuba zu. Im Februar wurde der evangelikale Kirchenleiter Carlos Lamelas in seinem Haus in Havanna festgenommen; ihm wird die Unterstützung illegaler Auswanderung aus Kuba vorgeworfen. Lamelas hat ein Treuegelöbnis gegenüber dem Castro-Regime verweigert. Im September vergangenen Jahres war die Direktive 43 in Kraft gesetzt worden, nach der sich alle auf Kuba tätigen Hauskirchen behördlich registrieren und überprüfen lassen müssen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.