Plenum und Ausschüsse
wol
Entschädigungen zu 98 Prozent ausgezahlt
4,272 Milliarden Euro für 1.648.000 Zwangsarbeiter
Abschlussprobleme zeigten sich laut Saathoff durch
Verzögerungen bei der Nachverfolgung zur Auszahlung der
zweiten Entschädigungsrate, weil Leistungsberechtigte
verstorben seien und sich die Nachforschungen nach
Rechtsnachfolgern hinzögen. Ein Beispiel gebe eine
Rückmeldung aus ... 
wol
Biometriepässe nicht sicher genug
FDP: Bundesregierung soll Ausstellung von Reisedokumenten verzögern
Inneres. Die Regierung soll die Ausstellung biometrischer
Reisepässe mit Chips zur Radiofrequenzidentifikation (RFID) so
lange aussetzen, bis der Einsatz einer effektiveren
Verschlüsselung möglich ist, fordert die FDP in einem
Antrag (16/854). Es müsse ein ...
wol
Keine Befragung
von Gefolterten
Geheimdienste
Inneres/Recht. Der Ausschluss einer Befragung von Gefolterten
und der Nutzung von Foltererkenntnissen durch Vertreter deutscher
Behörden (16/836) und die Neuordnung der Aufsicht über
die Geheimdienste (16/843) sind Gegenstand von zwei Initiativen der
Bündnis 90/Die Grünen. Sie ...
wol
Zur
Fußball-WM stabile Hotelpreise
Die Welt zu Gast in Deutschland
Sport. Für Klarheit über Spekulationen der Medien zur
Fußball-WM hat Jürgen Rollmann, Koordinator der
Bundesregierung für die Fußball-WM 2006, am 15.
März im Sportausschuss gesorgt. So sei es unzutreffend, dass
alle Quartiere in den WM-Spielorten bereits ...
suk
Die
Preisnachlässe für Schulbücher erhalten
Buchpreisbindung
Kultur und Medien. Die Preisnachlässe für
Schulbücher sollen erhalten bleiben. Ohne Aussprache und
einstimmig billigte der Kulturausschuss am 15. März einen
Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des
Buchpreisbindungsgesetzes (16/238). Die Preisnachlässe gelten
...
bob
Den
Jugendstrafvollzug gesetzlich neu regeln
Eigenständige Zielsetzung
Recht. Die Bundesregierung soll den Jugendstrafvollzug mit einem
Gesetzentwurf auf eine verfassungsfeste Grundlage stellen. Dies
fordern die Liberalen in einem Antrag (16/851). Mit den
Ländern sei über die inhaltliche Konzeption eines
Jugendstrafvollzugsgesetzes zu verhandeln. Der Vollzug ...
bob
Hochschulkooperation auch künftig sichern
Föderalismusreform (1)
Recht. Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass im
Zuge der Föderalismusreform ausgewogene
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern im
Hochschulbereich weiter ermöglicht werden. Im dem Antrag
(16/954), der am 16. März an den Rechtsausschuss ...
suk
Ein
einheitliches Umweltrecht sichern
Föderalismusreform (2)
Recht. Für ein einheitliches Umweltrecht und gegen
Kompetenzwirrwarr spricht sich die Linksfraktion in einem Antrag
(16/927) aus. Das Umweltrecht soll im Grundgesetz unter einem
eigenen Kompetenztitel "Recht der Umwelt" innerhalb der
konkurrierenden Gesetzgebung zusammengefasst ...
wol
Integrationskurse bis April bewerten
Offene Fragen klären
Inneres. Die Bundesregierung soll bis Ende April einen ersten
Zwischenbericht zu den Integrationskursen des Jahres 2005 nach dem
Zuwanderungsgesetz vorlegen. Dies fordern Bündnis 90/Die
Grünen in einem Antrag (16/940), der am 16. März vom
Bundestag an den Innenausschuss ...
bob
Zentrale
Verantwortung liegt bei Regierungen
Wahrheitskommissionen gewürdigt
Menschenrechte. Die Bundesregierung muss nach Ansicht des
Parlaments gegenüber Staaten, in denen Wahrheits- und
Versöhnungskommissionen arbeiten, klarstellen, dass die
jeweiligen Regierungen eine zentrale Verantwortung für die
Aufarbeitung der Vergangenheit und die Wiederherstellung ...
bob
Menschenrechte
in Kuba sind weiter "desolat"
Anträge der FDP und der Grünen
Menschenrechte. Die Menschenrechtssituation in Kuba ist Thema
zweier Anträge der Fraktionen von FDP (16/945) und der
Bündnisgrünen (16/934). Liberale und Grüne weisen
darauf hin, die Lage der Menschenrechte sei "weiterhin desolat" und
"Besorgnis erregend". Die ...
vom
Brüssel
soll den Drang zur Regulierung zügeln
Integration der Finanzmärkte
Finanzen. Der Bundestag hat am 16. März einen Antrag von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/933) zur
Finanzmarktintegration in der EU angenommen. Die Abgeordneten
nehmen Bezug auf das Weißbuch der EU-Kommission für die
Jahre 2005 bis 2010, das die ...
mpi
"Guter
Kompromiss"
Merkel im EU-Ausschuss zur Dienstleistungsrichtlinie
In der vom EU-Parlament gebilligten Fassung der
Dienstleistungsrichtlinie kommt das auch in Deutschland heftig
kritisierte Herkunftslandprinzip nicht mehr vor. Nach diesem
hätten Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur
den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen sein ...
mpi
Verfassung "kein
toter Patient"
Bundestagsabgeordnete tagten gemeinsam mit franzöischen Kollegen
Europa. Die Zukunft der europäischen Verfassung ist weiter
ungewiss. Dies hat die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse
des deutschen und des französischen Parlaments am 15.
März in Paris gezeigt. Der Vorsitzende des deutschen
Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU), machte ...
bob
Aufbau
läuft sehr zufrieden stellend
Nach dem Tsunami
Entwicklungszusammenarbeit. Übereinstimmend "sehr
zufrieden" haben sich die Regierung und zwei Abgeordnete des
zuständigen Fachausschusses am 15. März mit den
Wiederaufbaumaßnahmen in der Provinz Aceh in Indonesien
gezeigt. In der Region waren durch die ...
bob
Belastung der
Truppe durch Auslandseinsätze hoch
Wehrbeauftragter Robbe stellt seinen Jahresbericht 2005 vor
Verteidigung. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Reinhold Robbe (SPD), beklagt eine permanente Unterfinanzierung der
Bundeswehr. Dies schreibt Robbe in seinem Jahresbericht 2005
(16/850), den er am 14. März Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU/CSU) übergab. Der ...
bob
Positive
Entwicklungen in Lateinamerika nutzen
Gipfeltreffen im Mai
Entwicklungszusammenarbeit. Neue, durch Wahlen eindeutig
legitimierte Staatsregierungen in Lateinamerika und der Karibik
(LAK-Staaten) dringen auf soziale Reformen, suchen eine deutliche
Differenzierung in ihren Außenbeziehungen und zeigen einen
ausgesprochenen Willen zur regionalen ...
suk
Transparenz
statt Harmonisierung
EU-Kommissar Jan Figel im Bildungsausschuss
Bildung und Forschung. EU-Kommissar Jan Figel hat am 15.
März in der Sitzung des Bildungsausschusses die Entscheidung
der Bundesregierung begrüßt, bis zum Ende 2010 drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu
investieren. Die SPD-Fraktion ergänzte an ...
mpi
Arbeitskampf im
Blick
Die Linke zu "kalten Aussperrungen" - FDP zu Notfallversorgung
Die Linke scheiterte dabei mit ihrem Wunsch, über ihren
Entwurf sofort zu entscheiden. Alle anderen vier Fraktionen
stimmten dagegen. Bei einer "heißen Aussperrung"
schließt ein Arbeitgeber - etwa bei einem Streik -
vorübergehend Arbeitnehmer von Beschäftigung ...
suk
Für eine
bessere Bildung in Europa
Ausbau der EU-Bildungsprogramme gefordert
Bildung und Forschung. Bundesregierung und Bundesländer
sollen sich auf europäischer Ebene "nachdrücklich"
für einen Ausbau der EU-Bildungsprogramme einsetzen. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag (16/837), der am 16. März vom ...
sas
Tiere besser
schützen
Antrag
Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Willen von
Bündnis 90/Die Grünen soll Deutschland seine
Tierschutzbemühungen verstärken und die Einfuhr von
Katzen- und Hundefellen verbieten. In ihrem Antrag (16/841) fordern
die Grünen von der Bundesregierung, dafür die ...
suk
Mehr Geld
für Studierende gefordert
Linke wollen BAföG ausweiten
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll kurzfristig eine
BAföG-Novelle auf den Weg bringen und damit allen
Studieninteressierten eine ihrer "Neigung, Eignung und Leistung
entsprechende Ausbildung" ermöglichen. Das fordert die
Linksfraktion in einem Antrag (16/847). ...
mik
Ortsumgehung
Uslar: Einstufung überdenken
Petitionsausschuss
Petitionen. Die Einstufung des Baus der Ortsumgehung (OU) Uslar
in Niedersachsen im Zuge der Bundesstraße 241 in den
"weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 will der
Petitionsausschuss überdenken lassen. Deshalb beschloss er am
15. März, die zugrunde ...
suk
Grüne
wollen Stillstand auflösen
Energiepolitik
Umwelt. Die Bundesregierung soll den seit der Bundestagswahl
2005 bestehenden "energiepolitischen Stillstand" auflösen und
die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der
Energiepolitik fortsetzen. Das forderte die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einem ...
mpi
Kein Zugriff auf
die Altersvorsorge
Bundesregierung will Selbstständige besser schützen
Arbeit und Soziales. Die Altersvorsorge von Selbstständigen
soll künftig teilweise vor dem Zugriff durch Gläubiger
geschützt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(16/886) vorgelegt, der private Rentenversicherungen und
Altersrenten aus Kapitallebensversicherungen ...
mpi
FDP will
Verbesserungen für Schwerbehinderte
Regelungen bisher missverständlich
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will Verbesserungen
für Schwerbehinderte erreichen. In einem Antrag (16/853)
setzen sich die Liberalen dafür ein, dass schwerbehinderten
Menschen die kostenfreie Beförderung in öffentlichen
Verkehrsmitteln auch ohne Begleitperson ...
suk
Europakonform
mit modernen Verfahren
Abfallüberwachungsrecht
Umwelt. Das deutsche Abfallüberwachungsrecht deckt sich
künftig sowohl inhaltlich als auch in struktureller und
formeller Hinsicht mit den EU-rechtlichen Vorgaben zur
abfallrechtlichen Überwachung. Einem entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/400) stimmte der Bundestag
...
sas
Koalition setzt
auf Wachstumsprogramme
Antrag
Haushalt. Für die unverzügliche Umsetzung des
Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie
des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung setzen sich die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein. Ihrem Antrag (16/931)
stimmte der Bundestag am 17. ...
sas
Linienfernverkehr für Busse freigeben
Konkurrenz zur Bahn gefordert
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll die rechtlichen
Grundlagen für mehr Konkurrenz im Fernverkehr legen und den
Buslinienfernverkehr zulassen. In ihrem am 17. März in den
Fachausschuss überwiesenen Antrag (16/842) fordern die
Bündnisgrünen dazu einen Gesetzentwurf der ...
sas
Mehr Sicherheit
im europäischen Luftraum
Gesetz zum Datenaustausch
Verkehr und Bau. Informationen über die
Luftverkehrssicherheit sollen künftig nicht nur zwischen
deutschen Behörden ausgetauscht, sondern auch an
europäische Stellen übermittelt werden, um die Sicherheit
im europäischen Luftraum zu verbessern. Eine Rechtsgrundlage
...
sas
Eltern
können mit Entlastung rechnen
Kinderbetreuungskosten
Eine entsprechende Regelung soll auch gelten, wenn nur ein
Elternteil erwerbstätig und der andere behindert, dauerhaft
krank oder in Ausbildung ist. Darüber hinaus können alle
Eltern mit Kindern zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr
zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten, ...
sas
"Aufhellenden
Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben"
Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Wir wollen den aufhellenden Konjunkturhimmel auf
keinen Fall eintrüben." Dies erklärte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. März im
Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum
Etat 2006. Der Entwurf sieht Einnahmen und ...
sas
Steuerschlupflöcher gestopft
Bundestag will "Missbrauch" stoppen
Finanzen. Mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der
Linksfraktion und der Bündnisgrünen sowie gegen die
Stimmen der FDP hat der Bundestag am 16. März den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltungen (16/634, 16/749) in ...
sas
Regierung will
Beihilfen abschaffen
Kornbranntwein-Brennereien
Finanzen. Die Bundesregierung will mit Wirkung vom 1. Oktober
dieses Jahres an alle staatlichen Beihilfen für
Kornbranntwein-Brennereien abschaffen. Damit werde eine
Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2004
umsetzt, wie aus ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des ...
sas
Vorschriften
sollen bereinigt werden
Lastenausgleichsrecht
Finanzen. Die Bundesregierung plant eine Rechtsbereinigung beim
Lastenausgleichsrecht und hat dazu einen Gesetzentwurf (16/916)
vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am 16. März zur Beratung an
den Finanzausschuss überwiesen. Das Lastenausgleichsgesetz
regelt den Ausgleich von kriegs- und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.