Inland
K. Rüdiger Durth
Grünes
Licht für Großflughafen
Berlin: Bundesverwaltungsgericht entscheidet für BBI
Gegen den Bau des hauptstädtischen Flughafens, der die
Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll,
hatten rund 4.000 Bürger aus dem Schönefelder Umland
geklagt, darunter der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ferdi
Breidbach, Vorsitzender des ... 
Simone Burkhart und Philip Manow
Kein Ende des
Dauerwahlkampfes
Auch unter Großen Koalitionen lähmen Landtagswahlen die Politik
Die Freude über eine gewonnene Bundestagswahl währt
für die Regierungsparteien in der Regel selten lang. Die
Unterschriften unter die Koalitionsverträge sind kaum trocken,
da wird erneut in mindestens einem der 16 Bundesländer an die
Wahlurne gerufen. Und das verheißt ...
K. Rüdiger Durth
Verkauf von
Wohnungen wird in Berlin zum Politikum
Dresdner Lösung ist kein Modell für die Bundeshauptstadt
Das Land Berlin, inzwischen mit mehr als 60 Milliarden Euro
verschuldet, besitzt noch sechs Wohnungsbaugesellschaften mit rund
275.000 Wohnungen, die im vergangenen Jahr 982 Millionen Euro
Mieteinnahmen erbrachten. Allerdings sind diese Gesellschaften mit
insgesamt 7,76 Milliarden Euro verschuldet, ...
Jürgen Fux
In der rot-roten
Koalition kriselt es
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Nach der Landtagswahl im Herbst 2002 überraschte
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD)
Öffentlichkeit und Koalitionspartner mit dem Vorschlag
für die Kreisgebietsreform. Aus zwölf Landkreisen und
sechs kreisfreien Städten sollten vier Regionalkreise ...
Karl-Otto Sattler
Duell mit
Wattebausch
Baden-Württemberg: Wahlkampf ohne Zündstoff
Bei der SPD sieht es nicht besser aus. Franz Müntefering,
Nummer eins der Partei in der Bundesregierung, lockt in Freiburg
gerade mal 400 Menschen an. Wenn Oettingers Kontrahentin Ute Vogt
in Hallen oder bei Podiumsdiskussionen auftritt, hält sich der
Andrang ebenfalls in Grenzen. Diese ...
kos
Die
Ausgangslage
Kurz notiert
Baden-Württemberg wird seit 1996 von einer
CDU/FDP-Koalition regiert - bis April 2005 unter
Ministerpräsident Erwin Teufel, seither unter Kabinettschef
Günther Oettinger. Beim Urnengang 2001 erzielte die CDU 44,8
Prozent, die SPD kam auf 33,3 Prozent, die FDP verzeichnete 8,1
Prozent, ...
Erik Spemann
Opposition
drängt auf Änderungen
Bayern erhält neues Landesentwicklungsprogramm
Möglichst geordnet und nach Plan will Bayern seine Zukunft
gestalten. Über ein entsprechendes Konzept beraten die
einschlägigen Landtagsausschüsse in den nächsten
Wochen und Monaten. Zur Debatte steht die Fortschreibung des
Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es ...
Erik Spemann
Unerwartete
Erfolge für die CSU
"Kleine Kommunalwahlen" im weißblauen Freistaat
Mit Spannung war in Bayern die "Kleine Kommunalwahl" am 12.
März erwartet worden, galt sie doch auch als Stimmungstest
für die Situation nach all dem CSU-Ärger über den
Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch bei
dem Urnengang in 30 Städten ...
Florian Kain
Spitzenkandidat
gesucht
Hamburgs SPD formiert sich für die Wahl 2008
So viel Aufregung gab es um die Hamburger SPD seit langem nicht:
Die Gerüchte um eine mögliche Spitzenkandidatur ihres
Ex-Bürgermeisters Henning Voscherau bei der nächsten
Bürgerschaftswahl elektrisieren das politische Milieu der
Elbmetropole. Noch bis vor wenigen Wochen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.