WASG will gegen Linke.PDS antreten
Wahlalternative kann zum Problem der Linksfraktion werden
Der Linksfraktion im Deutschen Bundestag droht ein Streit um ihren Status. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierten eine Reihe von Mitgliedern der SPD-Abspaltung "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" auf den Lis-ten der PDS und zogen in den Bundestag ein. Prominenteste Mitglieder sind der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine sowie Ulrich Maurer, ehemals Vorsitzender der SPD Baden-Württembergs. Als "Die Linke" schlossen sich die PDS- und WASG-Mitglieder als Fraktion zusammen. Außerhalb des Bundestages - so vereinbarten es die Führungen von PDS und WASG - wollen sich die beiden Parteien zu einer vereinigen.
Doch jetzt kommt der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag auf den Prüfstand. Denn die beiden Landesverbände der WASG von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - hier koalieren SPD und PDS - haben angekündigt, bei den Landtagswahlen am 17. September anzutreten - in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS.
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen stellt sich jetzt die Frage, ob die Linksfraktion in ihrer jetzigen Zusammensetzung den Fraktionsstatus behalten kann, da WASG und Linke.PDS in zwei Bundesländern nun gegeneinander antreten wollen. Röttgen erklärte in Berlin, die Bundestagsverwaltung solle dies juristisch prüfen. Danach wolle man gemeinsam mit der SPD die daraus erwachsenden "Handlungsmöglichkeiten" sondieren. Die Geschäftsordnung des Parlaments besagt in Paragraf 10, Absatz 1: "Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen." Und weiter heißt es: "Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages."
Deutliche Worte fand Parlaments-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD). Sie sagte, das Fortbestehen der Linksfraktion widerspreche der Bundestags-Geschäftsordnung. Falls WASG und Linke.PDS im Herbst in den beiden Ländern wirklich getrennt anträten, müssten ihrer Meinung nach die WASG-Mitglieder die Linksfraktion verlassen und sich zu seiner Gruppe zusammenschließen. Als Alternative bliebe, dass die Linksfraktion die WASG-Mitglieder formal als Gäste aufnähme. Für die FDP betonte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, man werde dies zum gegebenen Zeitpunkt im Ältestenrat behandeln.
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht den Status der Linken nach ihm vorliegenden Gutachten nicht zur Disposition gestellt. Als "rechtlichen Unsinn" bezeichnete Lafontaines Co-Vorsitzender Gregor Gysi Bedenken gegen den Fraktionsstatus. Für ihn ist es sicher, dass es ab Sommer 2007 "eine vereinte linke Partei" geben werde.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.