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Das Parlament
Nr. 12 / 20.03.2006
wol

Entschädigungen zu 98 Prozent ausgezahlt

4,272 Milliarden Euro für 1.648.000 Zwangsarbeiter

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Inneres. Bis zum März 2006 hat die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" den weltweiten Partnerorganisationen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern zirka 4,272 Milliarden Euro für rund 1.648.000 leitungsberechtigte Empfänger zur Verfügung gestellt. Dies berichtete Vorstandsmitglied Günther Saathoff in Vertretung des Stiftungsvorsitzenden am 15. März den Mitgliedern des Innenausschusses. 98 Prozent der Mittel seien damit an die Partnerorganisationen ausgezahlt.

Abschlussprobleme zeigten sich laut Saathoff durch Verzögerungen bei der Nachverfolgung zur Auszahlung der zweiten Entschädigungsrate, weil Leistungsberechtigte verstorben seien und sich die Nachforschungen nach Rechtsnachfolgern hinzögen. Ein Beispiel gebe eine Rückmeldung aus Russland, wo in etwa 4.000 Fällen keine zweite Rate ausgezahlt werden konnte, weil Empfänger inzwischen nicht mehr feststellbar waren.

Mit allen Partnerorganisationen finde aktuell ein Datenabgleich statt, um noch vorhandene freie Mittel aus Rücklagen für Verwaltung oder verfallenen Leistungen zur Erhöhung der Kategorien bei Leistungsberechtigten nutzen zu können. Man sei optimistisch und arbeite daran, reguläre Auszahlungen bis September 2006 weitgehend abschließen zu können. Bis zum 31.12.2006 erfolgten letzte Auszahlungen an Partnerorganisationen, um die Weitergabe an Betroffene bis Mai 2007 endgültig abzuschließen. Mit Rückflüssen aus Zinsen und anderen Mitteln und verstärkt durch eine Spende der Evangelischen Kirche sei auch das Geld für von der IOM (Internationale Organisation für Migration) betreuten Zwangsarbeiter gewährleistet worden. Die IOM, der anfänglich 160 Millionen Euro "weggenommen" worden seien, habe damit alle Ansprüche der ersten und zweiten Entschädigungsrate voll an Berechtigte weitergeben können. Dabei habe man sich an den Grundsatz "Victims first" (Opfer zuerst) gehalten und Auszahlungen nur an direkt Betroffene vorgenommen.

Mit Ausschöpfung der Plafonds inklusive zusätzlicher Zinsmittel sei beim Abschluss von 4,413 Milliarden Euro Gesamtvolumen für Zwangsarbeiterentschädigung auszugehen. Damit seien dann auf 15 Jahre 141 Millionen Euro für Projekte des Fonds "Erinnerung und Zukunft" verfügbar. Zur Rechtssicherheit der Unternehmen sagte Saathoff, von den ursprünglich 68 anhängigen Klagen seien nahezu alle beigelegt.

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