Brüssel soll den Drang zur Regulierung zügeln
Integration der Finanzmärkte
Finanzen. Der Bundestag hat am 16. März einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (16/933) zur Finanzmarktintegration in der EU angenommen. Die Abgeordneten nehmen Bezug auf das Weißbuch der EU-Kommission für die Jahre 2005 bis 2010, das die Rahmenbedingungen für die weitere Integration setzt. Das Parlament unterstütze das Leitmotiv der "dynamischen Konsolidierung" aus dem Weißbuch. Die Marktteilnehmer dürften nicht mit einer neuen Welle der EU-Finanzmarktgesetzgebung überzogen werden. Unterstützt wird auch die Absicht der Regierung, eine "bessere Regulierung" zum Schwerpunkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Für die Bürger müsse spürbar werden, dass volkswirtschaftlich messbare Effizienzvorteile sich auch im Alltag bezahlt machen. Bei der Harmonisierung der Privatkundenmärkte dürfe es nicht um eine "Maximalharmonisierung" der Rechtsgrundlagen gehen, sondern um eine gleichzeitige Umsetzung mit gleichen Wirkungen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.