Belastung der Truppe durch Auslandseinsätze hoch
Wehrbeauftragter Robbe stellt seinen Jahresbericht 2005 vor
Verteidigung. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), beklagt eine permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr. Dies schreibt Robbe in seinem Jahresbericht 2005 (16/850), den er am 14. März Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) übergab. Der Wehrbeauftragte sagte dabei, er habe die Gewissheit, "dass Ihnen meine Arbeit und die Streitkräfte am Herzen liegen".
Lammert erwiderte, die Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten sei ein Stück "Parlamentsroutine in bestem Sinne des Wortes". Der Bundestag erhalte einen "authentischen Eindruck" über die Lage in den Streitkräften. Das Ansehen der Bundeswehr in Deutschland sei völlig unangefochten.
Robbe schreibt weiter in seinem Jahresbericht, das Aufzeigen der Belastungsgrenzen für die Streitkräfte - gerade vor dem Hintergrund möglicher neuer Auslandseinsätze - gehöre auf die aktuelle Tagesordnung. Die Belastung der Truppe durch die laufenden und neuen Einsätze sei nach wie vor hoch. Die Bundeswehr stoße immer deutlicher an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Insbesondere der Mangel an personellen Ressourcen erweise sich in zunehmendem Maße als Problem. Die Zahl der im vergangenen Jahr vorliegenden Eingaben an den Wehrbeauftragten ist mit 5.601 leicht zurückgegangen; 2004 waren es noch 6.154, heißt es in dem Bericht.
"Phase der Konsolidierung" vonnöten
Verlauf und Geschwindigkeit der Umwandlung der Streitkräfte hätten Soldaten und zivile Mitarbeiter verunsichert. Immer öfter und lauter werde nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit verlangt. Nach Ansicht Robbes muss eine "Phase der Konsolidierung" erfolgen, in der der Truppe ausreichend Zeit und Mittel zur Verfügung gestellt würden, getroffene Entscheidungen und Konzepte auch umzusetzen. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen in den Dienstherrn wieder zurück gewonnen werden. "Permanente Kürzungen" hätten zu personellen und materiellen Engpässen geführt, die die Erfüllung der Aufgaben sichtlich erschwerten und die Motivation der Soldaten nicht nur vorübergehend beeinträchtigten.
Frauen hätten inzwischen einen festen Platz im Gefüge der Streitkräfte. Durchschnittlich hätten im Jahr 2005 circa 11.5000 Frauen Dienst in der Bundeswehr geleistet. Ihr Anteil an den Zeit- und Berufssoldaten sei von mehr als fünf Prozent im Vorjahr auf gut sechs Prozent gestiegen. Aus Robbes Sicht schreite die Integration der Frauen weiter voran und verlaufe weitgehend störungsfrei. Das schließe nicht aus, dass das Verhalten einiger Vorgesetzter immer noch von innerer Ablehnung und nicht selten auch von verbalen oder tätlichen Verfehlungen gegenüber den unterstellten Soldatinnen geprägt sei.
Robbe weist zudem darauf hin, dass im Berichtsjahr 147 "besondere Vorkommnisse" mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund geschahen. Im Vorjahr habe es 134 derartige Fälle gegeben. Davon seien auf Mannschaften rund 80 Prozent der Fälle entfallen. In 15 Prozent seien die Unteroffiziere und in fünf Prozent die Offiziere beteiligt gewesen. Meist habe es sich um Propagandadelikte wie das Abspielen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Musik, das Zeigen des Hitler-Grußes oder "Sieg-Heil"-Rufe gehandelt.
Robbe zufolge sind Vorfälle wie diese in einer fest im demokratischen Rechtsstaat verankerten Armee "nicht hinnehmbar". Auch Propagandadelikte dürften keine stillschweigende Duldung erfahren - weder von den Vorgesetzen noch von den Kameraden.
Der rechtswidrige Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sei nach wie vor auch in der Bundeswehr ein Problem. Im Berichtsjahr 2005 seien dem Wehrbeauftragten 842 Fälle bekannt geworden. Im Jahr zuvor seien es noch 1.202 Vorkommnisse gewesen. Die meisten Fälle habe es innerhalb der Mannschaftsdienstgrade gegeben. Es seien vor allem Cannabisprodukte konsumiert worden. Ein Großteil der aufgefallenen Soldaten habe auch schon vor Beginn des Wehrdienstes Kontakt mit Betäubungsmitteln gehabt.
Die sanitätsdienstliche Versorgung von Soldaten in Deutschland sei durch Auslandseinsätze der Ärzte und des medizinischen Personals "zum Teil erheblich beeinträchtigt" worden. Auch in Bundeswehrkrankenhäusern bestanden laut Robbe zum Teil "besorgniserregende Personalengpässe". Es sei erforderlich, die weiter angespannte klinische Versorgungslage schnellstmöglich durch Umorganisation der Krankenhäuser den aktuellen Aufgaben anzupassen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.