Grüne wollen Stillstand auflösen
Energiepolitik
Umwelt. Die Bundesregierung soll den seit der Bundestagswahl 2005 bestehenden "energiepolitischen Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998 eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik fortsetzen. Das forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/860) und ruft die Bundesregierung dazu auf, ein "Gesetz für die ergebnisoffene Suche eines Endlagers für Atommüll in Deutschland" vorzulegen. Außerdem soll die Sicherheit insbesondere älterer AKW gegenüber terroristischen Angriffen regelmäßig überprüft und Konsequenzen bis hin zur vorzeitigen Abschaltung besonders unsicherer Reaktoren gezogen werden.
Im Übrigen soll die Regierung bei den Gesprächen über das Atomprogramm des Irans eine einheitliche Linie vertreten und sich "keiner Militarisierung des Konfliktes mit Atomwaffendrohung" hingeben, heißt es weiter. Gefordert wird außerdem, dass die Bundesregierung in dem von ihr vorgesehenen Innovationsprogramm den finanziellen Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparung legt und nicht auf Atom- und Fusionsforschung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.