FDP will Verbesserungen für Schwerbehinderte
Regelungen bisher missverständlich
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion will Verbesserungen für Schwerbehinderte erreichen. In einem Antrag (16/853) setzen sich die Liberalen dafür ein, dass schwerbehinderten Menschen die kostenfreie Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln auch ohne Begleitperson ermöglicht wird. Zudem sollen mehr Schwerbehinderte als bisher Parkerleichterungen erhalten. Die Liberalen schreiben, dass die bisherigen Regelungen zu Missverständnissen führten. So sei auf dem für die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln notwendigen Schwerbehindertenausweis der Satz aufgedruckt: "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen." Fälschlicherweise, so die FDP, würde dadurch der Eindruck entstehen, dass in jedem Fall eine Begleitung erforderlich sei. Nach der gängigen Rechtsauffassung gelte aber, dass "eine Begleitperson zwar regelmäßig, aber nicht immer erforderlich ist". Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung deshalb eine Klarstellung. Zudem sollen laut Antrag künftig unter anderen auch Contergangeschädigte zum Parken auf Parkplätzen mit dem Rollstuhlfahrersymbol berechtigt sein. Die Abgeordneten verweisen in diesem Zusammenhang auf entsprechende Vorkehrungen in einigen Bundesländern. Notwendig sei eine bundeseinheitliche Regelung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.