"Aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben"
Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Wir wollen den aufhellenden Konjunkturhimmel auf keinen Fall eintrüben." Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 15. März im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Etat 2006. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von 261,7 Milliarden Euro (2005: 254,3 Milliarden Euro) vor. Die Neuverschuldung soll 38,3 Milliarden Euro betragen; für Investitionen sind 22,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr begründete der Finanzminister vor allem mit höheren Ausgaben für die Grundsicherung von 3,1 Milliarden Euro. 3,5 Milliarden Euro seien für das Impulsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung eingeplant. Insgesamt handele es sich um einen Haushalt der Konsolidierung, so der Minister. In der mittelfristigen Finanzplanung sei bis 2006 jährlich durchschnittlich ein Ausgabenwachstum von 0,7 Prozent vorgesehen. Steinbrück verteidigte erneut die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent zum 1. Januar 2007. Die Kritiker müssten erst darlegen, wie sie 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt erwirtschaften wollten.
Der Sprecher der CDU/CSU betonte, dass weitere Konsolidierungsmaßnahmen sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben nötig seien. Er hielt es für erfreulich, dass Ende der Legislaturperiode die Staatsquote auf das Niveau von 1989 gesenkt werde. Auch der Sprecher der SPD unterstützte wie die Union den Finanzminister in seinen Sparbemühungen. Es handele es sich hierbei keinesfalls um einen aufgeblähten Haushalt. Für die kommenden Haushaltsberatungen kündigte er an, dass die Koalition die globalen Minderausgaben reduzieren wolle.
Die FDP-Fraktion erkannte "das Bemühen des Ministers" an. "Bemühen allein reicht aber bei weitem nicht aus", sagte der Sprecher. Von einem Sparhaushalt könne überhaupt nicht die Rede sein. Es bestehe weiterhin ein großes Missverhältnis zwischen Schuldenreduzierung und Steuereinnahmen. Bis zum Jahr 2009 werde die Neuverschuldung um 18,3 Milliarden Euro sinken, dem gegenüber würden aber die Einnahmen um 37 Milliarden Euro steigen. Für die Linksfraktion war die Nettokreditaufnahme von mehr als 38 Milliarden Euro "nicht akzeptabel". Es werde so getan, als gebe es keine Alternativen. Es könnte aber zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben gespart werden.
Auch für Bündnis 90/Die Grünen war die Nettokreditaufnahme ein "Alarmsignal"." Nach der Auffassung der Sprecherin hätten die Konsolidierungsmaßnahmen gleichmäßiger auf die Jahre 2006 und 2007 verteilt werden müssen. Die Grünen kündigten wie auch die FDP an, dass sie bei den Haushaltsverhandlungen Anträge zur Senkung der Nettokreditaufnahme einbringen würden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.