Bundesrat
Götz Hausding
Es muss gespart
werden
Reform der Prozesskostenbeihilfe auf den Weg gebracht
Mit dem Reformentwurf sollen zum einen die Voraussetzungen
für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigiert werden.
Die Versagung von Prozesskostenhilfe soll zum Beispiel bei
mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und bei
mutwilligen Beweisanträgen erleichtert werden. "Wir wollen ...
Götz Hausding
Mehr Rechte
für die Kinder
Reform des Unterhaltsrecht
Die Länder begrüßen im Grundsatz die von der
Bundesregierung geplante Reform des Unterhaltsrechts. In einer
Stellungnahme empfahl der Bundesrat am 19. Mai aber noch einige
Änderungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die materielle
Versorgung von Kindern nach einer Ehescheidung zu verbessern.
Alfred ...
Götz Hausding
Bundesrat
verlangt weitere Ausnahmen
Dienstleistungsrichtline ändern
Der Bundesrat hat weitere Änderungen an der geplanten
Dienstleistungsrichtlinie der EU gefordert. Eine Mehrheit der
Länderkammer stimmte am 19. Mai einem Antrag zu, in dem
weitere Ausnahmeregelungen von der Richtlinie verlangt werden. "Die
großen Schlachten" zum Thema Dienstleistungsrichtlinie habe
...
ddp
Keine
Rentenkürzungen vor dem Jahr 2010
Gesetz verabschiedet
Auch im Falle sinkender Löhne sind Rentenkürzungen in
der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Der Bundesrat
stimmte am 19. Mai einem entsprechenden Gesetz zu. Die
Bundesregierung hatte ohne die Vorgabe eine Minusrunde für die
im Juli fällige Rentenanpassung nicht ausgeschlossen, da die
...
ddp
Monika Harms
wird Nachfolgerin Nehms
Generalbundesanwaltschaft
Monika Harms, Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), wird neue
Generalbundesanwältin. Der Bundesrat stimmte am 19. Mai dem
Vorschlag des Bundeskabinetts vom 5. April zu, dass die Vorsitzende
Richterin des 5. Strafsenats des BGH in Leipzig dem aus dem Amt
scheidenden Generalbundesanwalt Kay Nehm ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.