Plenum und Ausschüsse
bob
Grundsätzliche Zustimmung zu
Verfassungsänderungen
Föderalismusreform
So bezeichnete Professor Peter M. Huber von der
Ludwig-Maximilians-Universität München die Vorlage als
"großen Schritt in die richtige Richtung". Der "gordische
Knoten" sei zu einem Teil entwirrt worden. Die Bundesgesetzgebung
falle mit dem präsentierten Resultat ein wenig leichter. Die
Gewinne ... 
bob/che/suk/sas
Erste Etappe im
Anhörungsmarathon des Bundestages
Europa, Recht, Inneres, Umwelt, Verkehr und Bau
Recht. Auf ein vorwiegend kritisches Echo sind die
europapolitischen Pläne von Union und SPD im Rahmen der
Föderalismusreform gestoßen. Bei der Anhörung von
Bundestag und Bundesrat am 16. Mai bemängelten die
Sachverständigen vor allem die vorgesehene Änderung bei
den Beteiligungsrechten der Länder ...
mik
Mehrwertsteuer
um drei Prozent erhöht
Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet
Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungssatzes soll mit einem
Prozent aus der Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das
Plenum folgte einer Beschlussempfehlung (16/1525) des
Haushaltsausschusses. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion
(16/1537) und drei Entschließungsanträge der ...
sas
Zweifel an
großen Zeitsprüngen bei der Planung von
Flughäfen
Experten zur Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsprojekten
Bau und Verkehr. "Die Ursachen für die lange
Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande
liegen nicht im Recht, sondern in der politischen
Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den
Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor
Klaus-Peter Dolde. Der ...
sas
Grüne
wollen Effizienz steigern
Regionalisierungsmittel für öffentlichen Nahverkehr
Verkehr und Bau. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die
Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch
effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den
Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr
eingesetzten Gelder einschränken und diese zugleich einmalig
um 1,5 ...
mik
"Etatsanierung
ist gesellschaftliche und moralische Aufgabe"
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine
gesellschaftliche und moralische Aufgabe." Dies betonte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) am 18. Mai im
Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des
Bundeskanzleramtes. Die Bundesregierung sei angetreten unter dem
Motto ...
mik
Schmidt:
Gesundheitsreform wird bis Ende des Jahres verabschiedet
Beratungen des Haushalts 2006
Haushalt. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden bis
Ende des Jahres die Gesundheitsreform verabschieden". Dies
erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17.
Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des
Bundesgesundheitsministeriums. Es werde aber ...
vom
Rohstoffzuschlag
bleibt erhalten
Branntweinmonopol
Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai den Regierungsentwurf zur
Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von
Verbrauchsteuergesetzen (16/913) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD
und Linksfraktion in geänderter Fassung angenommen. Das Plenum
folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses ...
vom
Parlament lehnt
ein Verbot ab
Hedgefonds
Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Antrag der Fraktion
Die Linke (16/113), die Zulassung so genannter Hedgefonds
zurückzunehmen mit 463 von 523 abgegebenen Stimmen abgelehnt.
56 Abgeordnete stimmten für das Anliegen, vier enthielten
sich. Die Mehrheit folgte damit einer Empfehlung des ...
vom
Zulage wird bis
Ende 2009 weitergezahlt
Investitionsförderung im Osten
Finanzen. Gegen das Votum der Fraktion der
Bündnisgrünen hat der Finanzausschuss am 17. Mai den
Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein
Investitionszulagengesetz 2007 (16/1409) in der Fassung zweier
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit soll sichergestellt werden, dass ...
vom
Experten
äußern Vorbehalte
Geplante Besteuerung von Biokraftstoffen
Die Regierung plant, Biodiesel vom 1. August dieses Jahres an
mit zehn Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter
zu besteuern. Wenn Biodiesel mit fossilem Diesel gemischt wird,
sollen ebenfalls 15 Cent pro Liter Energiesteuer anfallen.
Grundlage des Gesetzentwurfs ist die EU-Richtlinie zur ...
hau
Sachverständige lehnen Änderungsvorschlag
ab
Öko-Verordnung der EU
Ernährung und Landwirtschaft. In großer
Übereinstimmung lehnen Experten den von der EU-Kommission
vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über
den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Rats-Dok.
Nr. 5101/06) ab. Das ...
suk
Koalition
vermisst Respekt vor Opfern
Tschernobyl-Antrag der Grünen
Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 17. Mai einen Antrag der
Bündnisgrünen (16/860) zum 20. Jahrestag des
Reaktorunfalls von Tschernobyl (Ukraine) mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion enthielt sich.
Die Bündnisgrünen hatten in ihrem Antrag "Nie wieder
Tschernobyl - ...
vom
Parlament
beschließt neue Regeln
Übernahme von Unternehmen
Finanzen. Einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen hat der Bundestag am 19. Mai den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie
(16/1003, 16/1342) ohne Aussprache angenommen. Er schloss sich
dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1541) an. Der ...
vom
Grüne
wollen "nationale Strategie"
Biodiversität
Umwelt. Die Bundesregierung soll eine nationale
Biodiversitätsstrategie ausarbeiten. Dies fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag (16/1497), den der Bundestag am
19. Mai zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat.
Darin solle sie angeben, wie das im Bundesnaturschutzgesetz
festgelegte ...
mpi
345 Euro
Sozialhilfe in Ost und West
Neue Bemessungsgrundlage
Die derzeitigen Regelsätze in Höhe von 345 Euro im
Westen und 331 Euro im Osten beruhen den Angaben zufolge auf der
EVS von 1998. Für die Regelsatzbemessung würden die
unteren 20 Prozent der Haushaltseinkommen - ohne
Sozialhilfeempfänger - zugrunde gelegt. Als Posten neu
aufgenommen worden sei ...
mpi
FDP-Fraktion
dringt auf Lockerung des Kündigungsschutzes
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen
Anlauf zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit gebe es in diesem Bereich einen "besonderen
Reformbedarf", schreiben die Liberalen in einem Antrag (16/1443).
Die bestehende Regelung schütze zwar die ...
jbu
Beihilfevorschriften überarbeiten
Berufsausbildung
Petitionen. Für eine Überprüfung der
Berufsausbildung hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Er
beschloss am 17. Mai einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe
der Bundesregierung als Material zu überweisen und den
Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben - soweit es um die
...
suk
Augenmerk auf
Netzsicherheit
Strom
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll
sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur und die
Landesregulierungsbehörden die Stromvertei-lernetze
regelmäßig technisch überprüfen. Das fordert
die Linksfraktion in einem Antrag (16/1447), den der Bundestag am
19. Mai zur Beratung an den ...
mpi
Linke will
Mietschuldenübernahme
Arbeitslosengeld II
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die
Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von
Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies
sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser
Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem
...
mpi
Liberale fordern
Erweiterung
Alterssicherungsbericht
Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion fordert einen
umfassenderen Alterssicherungsbericht. In einem Antrag (16/1418)
verlangen die Abgeordneten, auch den privaten Vermögensaufbau
wie etwa angesammeltes Finanzkapital in den Renten- oder
Kapitallebensversicherungsverträgen und Immobilien zu
erfassen. ...
mpi
Mutmacher aus
den Niederlanden
Gesundheitsreform
Gesundheit. Der niederländische Gesundheitsminister Hans
Hoogervorst hat Deutschland für eine grundlegende Reform des
Gesundheitssystems Mut zugesprochen. Bei einem
Arbeitsfrühstück des Gesundheitsausschusses stellte er am
17. Mai die Erfahrungen seines Landes mit dem Anfang 2006 in Kraft
getretenen ...
sas
Grüne
verlangen ein UN-Moratorium
Grundschleppnetzfischerei
Ernährung und Landwirtschaft. Für ein weltweit
gültiges UN-Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der
Hohen See macht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen stark. Dafür solle sich die Bundesregierung
"vehement" in internationalen Gremien einsetzen, verlangen die
Abgeordneten in einem ...
joh
Konflikt
friedlich lösen
Appell zur Situation in Uganda
Die Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA), die seit fast
20 Jahren die Regierungstruppen im Norden Ugandas in einen blutigen
Bürgerkrieg verwickelt, greife noch immer Dörfer an,
ermorde und vergewaltige Zivilisten und verschleppe Kinder. Allein
2.500 dieser oft schwer traumatisierten, ...
mpi
Umweltziele
stärken
EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dringt
auf eine Stärkung umweltpolitischer Ziele in der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie. In einem Antrag (16/1437) wird die
Bundesregierung aufgefordert, sich dafür während des
Europäischen Rates am 15./16. Juni bei der geplanten
Überarbeitung der Strategie ...
bob
Einsatz
fortsetzen
Regierungsantrag zu Sudan
Auswärtiges. Der Bundestag soll der Fortsetzung des
Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zustimmen und die
Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in
Darfur/Sudan für weitere sechs Monate bis Anfang Dezember 2006
unterstützen. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung
(16/1508) vor. ...
bob
Reform
gefordert
Telefonüberwachung
Inneres. Eine Gesamtreform der Telefonüberwachung verlangt
die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll dem Parlament dazu einen
Gesetzentwurf vorlegen, so die Liberalen in einem Antrag (16/1421).
Er müsse die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Anordnung und Dauer der Maßnahmen in der ...
bob
Nachteile
vermeiden
Europäische Genossenschaften
Recht. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Gesetzentwurf zur
Einführung der Europäischen Genossenschaft (16/1025)
angenommen, der Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach
deutschem Recht vermeiden will. Die große Mehrheit aus den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Grünen stimmten
...
joh
Immer mehr
Menschen verhungern
Anhörung
Entwicklungshilfe. Die Zahl der Hungertoten steigt weltweit
dramatisch an. Das erklärte am 17. Mai der
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean
Ziegler, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema
"Umsetzung der ...
bob
780 Soldaten
sollen in den Kongo
Antrag der Regierung
Auswärtiges. Deutschland soll im Rahmen einer
EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500
Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender
Ausrüstung) in die Demokratische Republik (DR) Kongo schicken.
Sie sollen dort die für Ende Juli geplanten Wahlen absichern.
Dazu liegt ein ...
mpi
Alle Fraktionen
grundsätzlich für Beitritt
EU-Erweiterung
Europa. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind
grundsätzlich für einen Beitritt Rumäniens und
Bulgariens zum 1. Januar 2007. Bei einer Sitzung des
Europaausschusses wurde am 18. Mai zugleich parteiübergreifend
deutlich, dass weitere Reformanstrengungen beider
Kandidatenländer erwartet werden. ...
bob
4,2 Milliarden
Euro ausgezahlt
Bericht zu Stiftung
Auswärtiges. Zwischen März 2005 und März 2006 hat
sich die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA
"weiter verbessert". Mehrere Verfahren seien abgeschlossen worden,
teilt die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über den
Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im ...
bob
Positionsbeschreibung fehlt
Experten zu Menschenrechtsbericht
Entwicklungszusammenarbeit. Einig waren sich das Deutsche
Institut für Menschenrechte und amnesty international in ihrer
Bewertung, der neueste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
sei zwar stellenweise ausgezeichnet, es fehle ihm jedoch an
Erläuterungen, welche Position die Regierung selbst ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.