Jeder kämpft für sich allein
Richtungsstreit bei der Berliner WASG
Den Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat das Schicksal ereilt, das ihr viele bereits seit langem prophezeit hatten: die Spaltung. Unter dem ehemaligen Sozialdemokraten Birger Scholz, der wegen seinen WASG-Aktivitäten aus der SPD ausgeschlossen worden war, hat sich eine "Wahlalternative Berlin" gebildet. Sie zählt gegenwärtig rund 20 Mitglieder. Zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September will sie jetzt mit einer eigenen Liste antreten.
Ob es dazu kommt, ist noch genauso offen wie eine Wahlteilnahme der WASG unter ihrer Landesvorsitzenden Lucy Redler, die im Streit mit dem Bundesverband deutlich macht: "Es geht nicht um einen Konflikt zwischen dem Berliner Landesverband und dem Rest der WASG. Es geht darum, auf welcher inhaltlichen Grundlage die Zukunft der politischen Linken gebildet wird." Die Kritik des Berliner WASG-Landesverbandes richtet sich in erster Linie gegen die aus ihrer Sicht zu pragmatische Senatspolitik der PDS als Partner des rot-roten Senats. Sie bemängelt nicht nur deren Zustimmung zu den großen Verkäufen von Landeseigentum, sondern auch die harten Tarifauseinandersetzungen und die Sparmaßnahmen des Landes zu Lasten der öffentlich Bediensteten.
Vor diesem Hintergrund lehnt die Mehrheit der weniger als 1.000 Mitglieder umfassenden Berliner WASG einen Zusammenschluss von WASG und PDS zur "Die Linken" weiterhin ab. Gegen eine für 2007 vorgesehene Verschmelzung beider Parteien wehrt sich neben dem Landesverband Berlin auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Daraufhin erklärte der WASG-Bundesvorstand den Berliner Landesvorstand kurzerhand für abgesetzt und zog die zur Wahl des Abgeordnetenhauses eingereichte Kandidatenliste zurück. Der Bundesvorstand beauftragte daraufhin den nordrhein-westfälischen WASG-Bundestagsabgeordneten Hüdeyin Ayfin, bis zur Wahl eines ordentlichen Vorstandes in Berlin die Geschäfte zu führen. Lucy Redler setzt sich dagegen zur Wehr. Sie rief gegen das Verbot des WASG-Bundesvorstandes einen Landesparteitag ein und bekam von diesem den Rücken gestärkt. Nun müssen sich die Gerichte mit den Querelen der WASG beschäftigen. Über die Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September entscheidet jedoch der Berliner Landeswahlausschuss. Insgesamt haben sich 39 Parteien und politische Gruppen angemeldet, darunter auch die WASG und die neue Wahlalternative Berlin. Wer endgültig auf den Wahlzetteln erscheinen wird, will der Landeswahlausschuss am 1. Juni entscheiden und zuvor am 25. Mai das Bundesschiedsgericht der WASG.
Nutznießer einer zerstrittenen Berliner WASG ist die PDS, die sich längst als "Die Linke" bezeichnet. Denn ein Alleingang der WASG hätte die PDS, die derzeit bei Umfragen bei 15 Prozent liegt, Stimmen kosten können. Die PDS möchte auch nach dem 17. September weiter mit der SPD regieren. Die SPD, die nach Umfragen bei 32 bis 36 Prozent liegt, hält sich in der Koalitionsfrage allerdings bedeckt und lehnt eine klare Aussage zugunsten der PDS ab. Schließlich möchte sie sich die Option mit den Grünen zu koalieren, weiter offen halten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.