Grüne wollen Effizienz steigern
Regionalisierungsmittel für öffentlichen Nahverkehr
Verkehr und Bau. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Gelder einschränken und diese zugleich einmalig um 1,5 Prozent steigern, um diese dann auf dem erreichten Niveau von 7,26 Milliarden Euro zunächst für fünf Jahre konstant zu halten. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (16/1435) vorgelegt.
"Fehlverwendung" beklagt
In dem genannten Zeitraum sollten effizienzsteigernde Vorgaben dazu führen, dass auf eine jährliche Dynamisierung der Mittel bis 2013 verzichtet werden könne, etwa durch den Ausbau des umwelt- und klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs und der Steigerung der Marktanteile des Schienenpersonennahverkehrs. Erst wenn die Effizienzpotenziale ausgereizt seien, könnten die Regionalisierungsmittel wieder im jährlichen Turnus um 1,5 Prozent angehoben werden, heißt es weiter. Den Grünen ist ein Dorn im Auge, dass mit Regionalisierungsmitteln "in vielen Ländern Ausgleichszahlungen für den Transport von Schülern und Schwerbehinderten geleistet" werde. Finanzverpflichtungen aufgrund anderer Gesetze, wie etwa die Schülerbeförderung aus Regionalisierungsmitteln zu bestreiten, wollen sie einen Riegel vorschieben. Bei "Fehlverwendung" empfehlen sie, dem jeweiligen Land die Zuweisungen um bis zu fünf Prozent zu kürzen.
Ein Anreiz für den effektiveren Einsatz der Mittel könnte die Einführung einer leistungsorientierten Aufteilung der Hälfte der Finanzmittel zwischen den Ländern durch einen neuen Verteilungsschlüssel sein. Dieser müsse sich dann an Kriterien wie dem Zugangebot, der Anzahl der Fahr-
gäste und den erreichten Umweltstandards orientieren. Der Gesetzentwurf wurde am 19. Mai an den federführenden Ausschuss für Verkehr und Bau überwiesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.