Schmidt: Gesundheitsreform wird bis Ende des Jahres verabschiedet
Beratungen des Haushalts 2006
Haushalt. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden bis Ende des Jahres die Gesundheitsreform verabschieden". Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17. Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundesgesundheitsministeriums. Es werde aber anschließend noch Zeit für die Umsetzung benötigt, sagte sie weiter. Die Ministerin erinnerte daran, dass die Niederlande für die Umsetzung ihrer Gesundheitsreform mehr als sechs Jahre gebraucht hätten. "Wir werden dies jedoch schneller machen", betonte sie.
Die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD erklärten, dass das Ministerium zwar über 4,5 Milliarden Euro verfügen könne. Davon gingen aber 4,2 Milliarden Euro als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Dieser Zuschuss solle in Zukunft abgeschmolzen werden. Für "gesundheitspolitisch relevante Fragen" blieben hingegen nur 47 Millionen Euro. Der Etat des Ministeriums stehe somit in keinem Verhältnis zu seiner Wichtigkeit.
Die FDP kritisierte, dass bei der Gesundheitsreform "keine vernünftige Lösung" in Sicht sei. Der Etat bewege sich "ganz im alten Fahrwasser". Die Fraktion stellte 14 Änderungsanträge, die alle von der Koalition abgelehnt wurden. Nach ihren Plänen hätten damit insgesamt rund 10 Millionen Euro eingespart werden können. Die Linksfraktion und Bündnisgrünen kritisierten, dass die Neustrukturierung des Ministeriums zu Beginn der Legislaturperiode Geld gekostet habe, das an anderer Stelle besser eingesetzt worden wäre. Die Linksfraktion beantragte erfolglos, den Zuschuss für die Aidsaufklärung um 5 Millionen Euro zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen stellten insgesamt 14 Anträge, die alle abgelehnt wurden.
Bei den Etatberatungen des Bundesinnenministeriums haben die Koalitionsfraktionen am 18. Mai mit mehr als 120 Änderungsanträgen die globale Minderausgabe von insgesamt 132 Millionen Euro um 50 Prozent reduziert. Dies diene der Haushaltswahrheit und -klarheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) geht davon aus, dass die zweite Hälfte der globalen Minderausgabe bei den Haushaltsberatungen 2008 aufgelöst werden kann.
Ohne große Änderungen passierte der Etat des Bundesverkehrsministeriums den Haushaltsausschuss. Hier wurde auf Antrag der Koalition mehr in Lärmschutz investiert. Das Geld wurde hauptsächlich bei den Bundesautobahnen eingespart. Alle Fraktionen setzten sich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein, von dem das Handwerk profitiere.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.