Parlament lehnt ein Verbot ab
Hedgefonds
Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Antrag der Fraktion Die Linke (16/113), die Zulassung so genannter Hedgefonds zurückzunehmen mit 463 von 523 abgegebenen Stimmen abgelehnt. 56 Abgeordnete stimmten für das Anliegen, vier enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/1448). Die Linke hatte argumentiert, die Tätigkeit der Fonds habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Problem für die Stabilität der Finanzmärkte entwickelt. Die Möglichkeit, kreditfinanzierte Käufe vorzunehmen, habe das Risikopotenzial der Geschäfte von Hedgefonds deutlich erhöht. Auch die zunehmende Tendenz zum spekulativen Aufkauf von Firmenanteilen mit dem Ziel, durch die Verschlankung von Unternehmen Eigenkapitalrenditen von mehr als 20 Prozent zu erzielen, wurde beanstandet. Die im Investmentgesetz geregelte Zulassung dieser Fonds sei daher zurückzunehmen.
Union und SPD erklärten, die von Hedgefonds ausgehenden Risiken würden ernst genommen. Eine Abschaffung wäre allerdings wegen der Internationalität der Finanzmärkte kein taugliches Mittel. Vielmehr sollten die Risiken durch eine angemessene Regulierung verringert werden. Die FDP betonte die positiven Effekte dieser Fonds, da die Nutzung der Kapitalmärkte für die Altersvorsorge an Bedeutung gewinnen werde. Die Grünen meinten, dass den Risiken nur durch internationale Regelungen begegnet werden könne, nicht aber durch ein nationales Vorgehen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.