Linke will Mietschuldenübernahme
Arbeitslosengeld II
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (16/1201). Der Bundestag überwies ihn am 19. Mai in den Fachausschuss.
Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen 7,5-mal höher geschätzt würden. Die Linke sieht sich mit ihrer Forderung in Übereinstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und dem Diakonischen Werk.
Die Linksparlamentarier wenden sich auch gegen die Regelung, dass eine Mietschuldenübernahme von Alg-II-Empfängern lediglich als Darlehen erfolgen soll. Die Verwaltungskosten überstiegen die der Beihilfegewährung bei weitem, heißt es in dem Antrag. Außerdem sei "eine Rückzahlung aus dem ohnehin zu knapp bemessenen Regelsatz" kaum möglich. Im Weiteren fordert Die Linke regelmäßige bundesweite statistische Erhebungen über Umfang und Struktur der Bedrohung durch Obdachlosigkeit.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.