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Das Parlament
Nr. 21 - 22 / 22.05.2006
joh

Konflikt friedlich lösen

Appell zur Situation in Uganda

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Entwicklungszusammenarbeit. Die internationale Staatengemeinschaft sollte die ugandische Regierung drängen, eine friedliche Lösung der Konflikts in Norduganda herbeizuführen, so der Appell des Erzbischofs von Norduganda, John Baptist Odama, am 17. Mai im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zwar habe sich die humanitäre Situation in einigen Bezirken Nordugandas seit 2005, auch durch die Wahl einer neuen Regierung Ende Februar 2006, teilweise verbessert. Doch obwohl die Regierung Zusicherungen gemacht habe, die Situation der rund 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge zu verbessern und ihnen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, befinde sich das Land noch immer in einer schweren Krise, so Odama.

Die Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA), die seit fast 20 Jahren die Regierungstruppen im Norden Ugandas in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt, greife noch immer Dörfer an, ermorde und vergewaltige Zivilisten und verschleppe Kinder. Allein 2.500 dieser oft schwer traumatisierten, ehemaligen Kindersoldaten, sagte Odama, befänden sich derzeit in einem Kinderhilfszentrum der Caritas in Norduganda.

Der Erzbischof forderte angesichts dieser schwierigen humanitären Situationen alle Akteure, die ugandische Regierung ebenso wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Zivilgesellschaft, auf, einen gemeinsamen und komplementären Ansatz zur Lösung der Krise zu unterstützen und die Sicherheit der Menschen in Norduganda zu gewährleisten.

Vertreter der Bundesregierung betonten, dass der Europäische Rat im November 2005 bereits in seine Schlussfolgerungen für Norduganda die Forderung aufgenommen habe, eine Road Map für das weitere Vorgehen und die Reintegration der Flüchtlinge auszuarbeiten. Zudem habe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Rebellen der LRA erlassen. Nach noch unbestätigten Informationen der Bundesregierung, soll die LRA inzwischen dem ugandischen Präsidenten angeboten haben, Friedensgespräche zu führen.

Die Vertreter der Bundestagsfraktionen äußerten sich im Ausschuss dennoch besorgt über die Lage in Uganda. Besonders die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich skeptisch, ob die Anstrengungen der neuen Regierung tatsächlich als "seriös" anzusehen seien und nicht erheblich mehr getan werden müsse, um die Bevölkerung vor der LRA zu schützen.

Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die Lösung des Konflikts "ohne zivilgesellschaftliche Strukturen nicht zu realisieren" sei. Die FDP zog sogar "fast die Möglichkeit eines erneuten UN-Einsatzes wie im Kongo" in Betracht. Sie sei "ratlos" angesichts des "Berges neuer Probleme".

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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