Einsatz fortsetzen
Regierungsantrag zu Sudan
Auswärtiges. Der Bundestag soll der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zustimmen und die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere sechs Monate bis Anfang Dezember 2006 unterstützen. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung (16/1508) vor.
Der Konflikt im westsudanesischen Darfur habe nach Schätzung der Vereinten Nationen zum Tod von mehr als 200.000 Menschen geführt. Die allgemeine Sicherheitslage sei unverändert prekär. Mit Blick auf den unveränderten Bedarf an Ausbildungsunterstützung, logistischer Expertise und Lufttransportunterstützung im Rahmen zukünftiger Truppenrotationen beabsichtigten NATO und EU in Abstimmung mit der AU, ihren Einsatz fortzusetzen, heißt es in dem Regierungsantrag.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Antrag im so genannten "vereinfachten Verfahren" zugeleitet. Wenn nicht eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten binnen sieben Tagen widersprechen und eine Befassung des Parlaments verlangen, gilt die Zustimmung als erteilt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.