780 Soldaten sollen in den Kongo
Antrag der Regierung
Auswärtiges. Deutschland soll im Rahmen einer EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender Ausrüstung) in die Demokratische Republik (DR) Kongo schicken. Sie sollen dort die für Ende Juli geplanten Wahlen absichern. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung (16/1507) vor., der am 19. Mai an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Streitkräfte sollen unter anderem die Führung des Einsatzes auf militär-strategischer Ebene unterstützen und Personen aus Gefahren evakuieren.
In der Vorlage heißt es, es sollen Bundeswehrsoldaten nur im Raum der Hauptstadt Kinshasa eingesetzt werden. Der Einsatz soll vier Monate dauern und bis zu 56 Millionen Euro kosten. Überwiesen wurde auch ein Entschließungsantrag (16/1522) der Linksfraktion mit der Forderung, der Bundestag solle die Entsendung der Soldaten ablehnen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.