Kosovo-Mandat verlängert
Balkan-Debatte
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) betonte, seitdem die NATO diese Aufgabe übernommen habe, gebe es eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage. Aber es gebe noch keine dauerhafte sich selbst tragende Stabilität. Ziel der internationalen Gemeinschaft sei es, zu einer positiven Lösung für den Kosovo beizutragen.
Die Regierung weist in der Vorlage außerdem darauf hin, die Situation im Kosovo werde nach wie vor durch ethnische Gegensätze, politischen Extremismus und eine hohe Kriminalitätsrate geprägt. Die Lage sei derzeit zwar überwiegend ruhig, aber gespannt, auch wenn seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom März 2004 Ausschreitungen größeren Ausmaßes ausgeblieben seien. Uta Zapf (SPD) bezeichnete die Lösung der Kosovofrage ebenfalls als Kernfrage für die Zukunft der Balkanregion. Die laufenden Gespräche seien aber "extrem schwierig"; man sei weit von einer Konsens-Lösung entfernt.
Rainer Stinner von den Liberalen nannte es "völlig destruktiv", in dieser Phase das Mandat für den Kosovo auslaufen lassen zu wollen. Die Verhandlungen über die Zukunft der Region hätten endlich begonnen - aber man brauche nach wie vor eine internationale Präsenz. Paul Schäfer (Die Linke) bezeichnete es demgegenüber als Legende, dass der KFOR-Einsatz einem multi-ethnischen Kosovo dienen sollte. Der "NATO-Krieg" insgesamt sei ein "eklatanter Bruch des Völkerrechts" gewesen. Winfried Nachtwei von Bündnis 90/Die Grünen nannte es unumgänglich, dass man mit einem zufrieden stellenden Ergebnis aus den Verhandlungen heraus komme. Wäre dies nicht der Fall, könnte Gewalt die Folge, dürfte aber niemals die Lösung sein.
Aus Anlass der Entscheidung über die Verlängerung des Kosovo-Mandats besuchte eine sechsköpfige Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Ulrike Merten (SPD) am 21. und 22. Mai die KFOR (Kosovo Force) in Prizren und Pristina. Die Reise bot eine wichtige Gelegenheit, sich erneut einen unmittelbaren Eindruck von den Entwicklungen im Kosovo und den Einschätzungen zur Notwendigkeit weiterer Präsenz zu verschaffen. Die Delegation begleitete der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger (CDU).
In Pristina stand unter anderem ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Agim Ceku, auf dem Programm. Ceku brachte noch einmal seinen Dank für die große Unterstützung und das Engagement der deutschen KFOR-Truppen zum Ausdruck. Daneben bestand die Gelegenheit zu einer Unterredung mit Vertretern des Büros der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo. Nach Ansicht der Teilnehmer leisten die deutschen Soldaten nach wie vor einen wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der Region.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, hatte die deutschen KFOR-Truppen zuletzt im August letzten Jahres besucht. Die regelmäßigen Stippvisiten gerade bei längeren Einsätzen wie im Kosovo erachtet sie für außerordentlich wichtig.
"Direkte Gespräche mit den Soldaten vor Ort vermitteln mir mehr als jedes Papier Eindrücke über die Stimmungslage der Einsatzkräfte und ihre aktuelle Motivation. "Ich erachte es als selbstverständlich, dass wir uns regelmäßig über Fortschritte der politischen Entwicklung im Stabilisierungsprozess der Provinz Kosovo informieren", fasst Ulrike Merten die Reise zusammen.
Zuvor hatten es im Rahmen einer kurzen Debatte über den gesamten Balkan der Staatsminister beim Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), und der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden als unumgänglich bezeichnet, den Staaten der Region die Beitrittsperspektive zur EU zu erhalten. Erler wertete es daneben als entscheidend, dass das Ergebnis der Volksabstimmung in Montenegro "definitiv" von allen Seiten anerkannt wird. Gleicher Meinung war von Klaeden, der aber darauf hinwies, das Ergebnis des Referendums habe die politische Klasse Serbiens "tief verletzt".
Einen Antrag (16/877) von Bündnis 90/Die Grünen, der das Ziel hatte, einen "neuen Impuls" für den Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina zu setzen und dazu die Meinung vertrat, das Engagement der internationalen Gemeinschaft sei weiter erforderlich, wurde mit der Mehrheit von Regierungskoalition und Linkspartei abgelehnt. Ähnlich erging es einem Antrag (16/217) der Linksfraktion, der gefordert hatte, Deutschland müsse darauf hinwirken, dass der Rückzug der bewaffneten Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina eingeleitet werde und stattdessen Polizeieinheiten dort hingeschickt würden.
Schließlich scheiterte auch ein Antrag der FDP (16/228). Er hatte unter anderem zum Ziel, die so genannten "Bonn Powers", eine Kompetenz des Hohen Repräsentanten, in Entscheidungen der Regierung des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska und der kroatisch-bosniakischen Föderation einzugreifen, abzuschaffen. Der Auswärtige Ausschuss hatte zu den beiden letztgenannten Anträgen jeweils eine Beschlussempfehlung (16/861, 16/862) vorgelegt.
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