Das Parlament
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Das Parlament
Nr. 23 - 24 / 06.06.2006
bob

FDP: Kritische Themen nicht aussparen

G8-Gipfel in Russland

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Auswärtiges. Bei dem Mitte Juli bevorstehenden Gipfel der führenden Industriestaaten der Welt (so genannte G8-Staaten) im russischen Sankt Petersburg müsse die Bundesregierung darauf drängen, dass unzweifelhafte Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur Pressefreiheit und zu den Menschenrechten in der Gipfelerklärung angesprochen und festgehalten werden. Darauf zielt ein Antrag der FDP-Fraktion (16/1570).

Während des Gipfels solle die Regierung auch die Besorgnis über die gegenwärtige Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zur Sprache bringen. Verbesserungen sollten angemahnt werden, die Russland in die Lage versetzten, seinen Platz im Kreise der industrialisierten Demokratien wirklich zu rechtfertigen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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