Keine Bundesmittel zur Sanierung
Kommunale Brücken
Verkehr und Bau. Der Bundestag hat am 1. Juni Anträge der FDP-Fraktion (16/261), ein Sonderprogramm "Kommunale Brückenbauwerke" aufzulegen, und der Bündnisgrünen (16/553), vermehrt die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren und dazu eine Strategie vorzulegen, mit großer Mehrheit abgelehnt. Er folgte dabei Empfehlungen des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (16/1008, 16/1090).
Die FDP hatte gefordert, das Sonderprogramm mit Hilfe von Mitteln zu finanzieren, die für Investitionen in die Schienenwege bereitgestellt und von der Deutschen Bahn AG nicht abgerufen wurden. Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass angesichts der Haushaltslage ein solches Programm nicht möglich sei. Damit würde ein Ausgabentatbestand geschaffen, dessen Dimension nicht überschaubar wäre. Die Kommunen müssten selbst wieder finanziell handlungsfähig werden, was mit der Reform der Unternehmens- und Gewerbesteuern angestrebt werde. Die FDP hielt dem entgegen, dadurch würden die Kommunen gezwungen, Brücken zu sperren.
Die Grünen hatten die Regierung aufgefordert, die zusätzlichen Verkehrsinvestitionen bis 2009 in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ausschließlich für die Sanierung von Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen zu verwenden und ein Sonderprogramm für kommunale Brücken aufzulegen. Union und SPD setzten sich für die baldige Vorlage eines Netzzustandberichts ein, auch als Entscheidungsgrundlage für eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Der im Antrag erweckte Eindruck, für Sanierung und Unterhaltung würden nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt, sei falsch. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen.
Zugleich hat der Bundestag einen Antrag der Linksfraktion (16/1657), die Kommunen von einer Mitfinanzierung der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen freizustellen, zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Eisenbahnkreuzungsgesetz entsprechend zu novellieren. Derzeit würden bei solchen Bauvorhaben die Kommunen mit einem Drittel an den Kosten beteiligt, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße sind.
Die Kommunen sind nach Darstellung der Linksfraktion aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. In einigen Fällen überstiegen die finanziellen Anforderungen ein Mehrfaches der aktuellen Haushaltsbudgets vor allem ostdeutscher Gemeinden. Häufig lehnten die Kommunen die Reaktivierung von Schienenwegen ab, da Bahnübergänge oder Brücken in kommunaler Straßenbaulast mit teilweise hohem finanziellen Aufwand erneuert werden müssten. Damit werde eine Chance vergeben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.