Müntefering: Arbeitsplätze schaffen und Sozialsysteme stabil halten
Etats der Bundesministerien beraten
Haushalt. "Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und die sozialen Sicherungssysteme stabil halten." Dies erklärte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), am 31. Mai bei den Haushaltsberatungen 2006 seines Ministeriums. Über diese beiden Ziele seien sich alle einig; es gebe nur Streit um die Instrumente. Müntefering sagte voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr "aus eigener Kraft" die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt senken könne. Mit der schon beschlossenen Senkung um ein Prozent, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werde, könnten somit die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr um insgesamt zwei Prozent verringert werden. Dies bringe sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber insgesamt jeweils 2,8 Milliarden Euro.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sahen den 120-Milliarden-Etat des Ministeriums "in entscheidenden Bereichen auf einem sehr guten Weg". Dies werde auch durch die Verringerung der Lohnnebenkosten deutlich. Demgegenüber vermisste die FDP-Fraktion sowohl bei der Rente als auch bei Hartz IV ein "schlüssiges Konzept". Um diesen Haushalt zu sanieren, legte die Fraktion zahlreiche Anträge vor, mit denen insgesamt 4 Milliarden Euro allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gespart werden sollten.
Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die Entwicklung der Kosten bei Hartz IV nicht vorhersehbar gewesen sei. So habe man bei der Schätzung zur Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften offensichtlich falsch gelegen. Für die Linksfraktion haben die Hartz-Gesetze die beiden Ziele, Kosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht. Insgesamt blieben die rund 50 Anträge der Oppositionsfraktionen ohne Erfolg. Durchsetzen konnte sich hingegen die Koalition mit ihrem Antrag, den Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit um 1,3 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro zu senken. Zudem wurden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 31,7 Millionen Euro auf 38,26 Milliarden Euro gesenkt.
Haushalt des Finanzministeriums
Ohne große Änderungen hat ebenfalls der Etat des Bundesministeriums der Finanzen den Haushaltsausschuss passiert. Die von der Regierung eingeplanten Ausgaben von 4,1 Milliarden Euro blieben bei den Ausschussberatungen unverändert. Mit einem Antrag der Koalition wurde festgelegt, dass gesamtstaatliche repräsentative Naturschutzflächen des Bundes ("nationales Naturerbe") beziehungsweise der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kostenlos an die Bundesländer, eine Bundes- oder Landesstiftung sowie an andere Träger des Naturschutzes übertragen werden dürfen.
Dafür muss der Empfänger alle Kosten, die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung von Altlasten und alle auf den Liegenschaften lastenden rechtlichen Risiken tragen. Außerdem soll das Personal übernommen werden. Für diesen Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Die FDP votierte dagegen. Sie begründete dies damit, dass der Wert der Flächen rund 200 Millionen Euro betrage. Es gebe Interessenten für diese Flächen, die bereit seien zu zahlen. Die mehr als 50 Änderungsanträge der Opposition blieben insgesamt ohne Erfolg. So hielten die Bündnisgrünen und die Linksfraktion den beim Finanzministerium etatisierten Neubau des Bundesinnenministeriums für nicht notwendig .
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, dass die pauschale Stellenstreichung von jährlich 1,5 Prozent beim Bundespersonal überprüft werden soll. Er werde demnächst einen entsprechenden Vorschlag machen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.