Bundesrat
Götz Hausding
Bundesrat
billigt umstrittene Mehrwertsteuererhöhung
Kontroverse Debatte in der Länderkammer
Das vom Deutschen Bundestag bereits am 19. Mai 2006 beschlossene
Gesetz soll durch Erzielung von Mehreinnahmen als auch durch
Einsparungen auf allen Staatsebenen zur umfassenden Sanierung der
Staatsfinanzen dienen. Das Gesetz enthält neben der
Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und des ... 
Götz Hausding
Gleichbehandlungsgesetz soll korrigiert werden
Bundesrat fordert "Eins-zu-eins-Umsetzung" der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Der Bundesrat hat das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert
und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich,
dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien
zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die
für das Arbeitsrecht gelten, auch ...
Götz Hausding
Bürokratische Hemmnisse abbauen
Erleichterungen für mittelständische Unternehmen
Zuviel Bürokratie schadet der Wirtschaft. In deisem Punkt
sind sich Bundesregierung und Bundesrat einig. Daher fand ein vom
Bundeswirtschaftsministerium vorgelegtes
Mittelstandsentlastungsgesetz Unterstützung in der
Länderkammer. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die
steuerliche ...
Meldungen aus
dem Bundesrat
Weimar und Görlitz ringen um Sitz der Bundesstiftung
Baukultur Weimar und Görlitz sind die Favoriten für den
Sitz der geplanten Bundesstiftung für Baukultur. Dies wurde am
16. Juni in der Sitzung des Bundesrates deutlich. Der
thüringische Minister für Bundes- und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.