Plenum und Ausschüsse
jbu
Elterngeld
sozialer gestalten
Linkspartei und Grüne mit Anträgen zur Betreuung von Kindern
Vätern solle nach Auffassung der Linkspartei gleichzeitig
Anspruch auf zehn Arbeitstage Sonderurlaub anlässlich der
Geburt eines Kindes gewährt werden und die Frist des
Kündigungsschutzes bei der Beantragung von Elternzeit solle
auf zwölf Wochen erhöht werden. Die ... 
jbu
Liberale:
Flexibilität erhöhen
Vermittlungsgutscheine
Arbeit und Soziales. Die Einsatzmöglichkeiten der
Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit sollen
flexibler gestaltet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem
Antrag (16/1675). So solle der Anspruch auf einen Gutschein bereits
vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an ...
vom
Nach gezahlten
Löhnen berechnen
Sozialversicherungspflichtiges Einkommen
Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll die Höhe des
sozialversicherungspflichtigen Einkommens künftig
ausschließlich nach den tatsächlich gezahlten
Löhnen berechnen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem
Antrag (16/1676). Zurzeit würden auch arbeits- oder ...
vom
Verfassungsänderung soll Gemeinden helfen
Finanzielle Entlastung
Inneres. Die FDP-Fraktion will das so genannte
Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wie es in einem
Antrag (16/1677) heißt, wird darunter der Grundsatz
verstanden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei
der selben staatlichen Ebene liegen sollten. Im Grundgesetz ...
bob
Nutzer soll
Anspruch auf Entschädigung haben
Ausgleich für Investitionen
Recht. Nach Auffassung der Linksfraktion sollen die Nutzer von
Garagen und von Wochenendhäusern entschädigt werden, wenn
diese mit dem Auslaufen der Investitionsschutzfrist Ende des Jahres
bzw. Ende 2022 und bei einem Ende des Vertragsverhältnisses an
den Eigentümer ...
vom
Liberale fordern
neuen Rechtsrahmen
Sportwetten
Sport. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag (16/1674)
dafür, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen. Die Fraktion
bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.
März dieses Jahres, wonach das staatliche Sportwettenmonopol
in seiner jetzigen Ausgestaltung mit ...
mpi
Bevölkerung
zu Sport motivieren
Koalitionsinitiative
Sport. Die Koalitionsfraktionen wollen Sport und Bewegung
umfassender fördern als bisher. In einem Antrag (16/1648)
fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, Sportvereine,
die hochwertige Präventionsangebote machen, gleiche
Zugangsvoraussetzungen bei der Vertragsbindung mit ...
bob
Für eine
stärkere Nutzung von Migranten
Regierung soll Konzept entwickeln
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Konzept
entwickeln, wie in den Entwicklungsländern eine stärkere
Vernetzung von Maßnahmen mit unternehmerischen
Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der
Landsleute erreicht werden kann, die - teils schon ...
mpi
Bundesrat
plädiert für Handy-Störsender
Unerlaubter Mobilfunk in Gefängnissen
So werde mit Mobiltelefonen versucht, den Drogenhandel zu
organisieren. Zudem könnten Fluchthelfer, so genannte
Mauerwerfer, angeleitet werden. Da sich das Einschmuggeln von
Handys im geschlossenen Vollzug trotz Kontrollen nicht verhindern
lasse, müsse der Betrieb von Mobilfunkblo-ckern ...
suk
Landwirtschaftliche Nutzung angeregt
Klärschlamm
Umwelt. Die Liberalen wollen Klärschlamm landwirtschaftlich
nutzen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das gegenwärtige
Verfahren der landwirtschaftlichen Verwertung als
"grundsätzlich nachhaltige Option der Verwertung"
beizubehalten. In einem Antrag (16/1679) spricht sich ...
vom
Bündnisgrüne verlangen
Endlager-Konzept
Radioaktive Abfälle
Umwelt. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der
Standpunkt der Bundesregierung zur Endlagersuche für
radioaktive Abfälle "unklar". In einer Großen Anfrage
(16/1605) erkundigt sich die Fraktion, wann die Regierung ein
Konzept für die Endlagerung ...
bob
Auf
Wirtschaftlichkeit achten
Rechte der Fahrgäste
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung strebt eine
Weiterentwicklung der schon bestehenden Rechte der Fahrgäste
an. Darin sieht sie sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes
Gutachten bestätigt, wie sie in einem Bericht zur
"Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr ...
vom
Kartellamt
gegenüber Netzagentur stärken
Wettbewerbsaufsicht
Wirtschaft und Technologie. Die FDP will das Bundeskartellamt
stärken und setzt sich für eine ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten ein. In einem
Antrag (16/1678) heißt es, das Bundeskartellamt habe rund 300
Beschäftigte und einen Jahresetat von 17 ...
vom
Telekom-Wettbewerber im Aufwind
Post und Telekommunikation
Wirtschaft und Technologie. Die Wettbewerber der Deutschen
Telekom AG haben bei den Festnetzverbindungen durch so genannte
Preselection- und Call-by-call-Dienste sowie durch den Aufbau
alternativer Netze bedeutende Marktanteile gewinnen können.
Dies gelte für das Ortsnetz ebenso wie ...
vom
Liberale wollen
Qualität überprüfen
Mauterfassung auf Autobahnen
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des
Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen
unabhängigen Test vereinbaren, um die Qualität der
Erfassung der Lkw-Maut zu überprüfen. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einem Antrag (16/1680). Mit ...
vom
Wege aus der
Schuldenfalle gesucht
Privathaushalte
Finanzen. Die Bundesregierung soll die Überschuldung
privater Haushalte bekämpfen, fordert die Linksfraktion in
einem Antrag (16/1544). Dazu soll die Schuldnerberatung ausgebaut
werden, da sie zur Exis-tenzsicherung überschuldeter Menschen
beitrage und zwischen Schuldner- und ...
sas
Bedeutung der
Proteine nimmt zu
Genveränderte Pflanzen
Ernährung und Landwirtschaft. Biopharmazeutika wird eine
wachsende Bedeutung prognostiziert. Darunter fallen pharmazeutisch
wirksame Proteine oder Peptide, die mit gentechnisch
veränderten Pflanzen erzeugt wurden. Diese Schlussfolgerung
zieht das Büro für ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.