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Demokratische Politik will professionell betrieben sein. So sehr der Illusion und den Idealisierungen eines zeitweilig für die Politik lebenden Bürgers und den damit einher gehenden Verunglimpfungen der Berufspolitik entgegenzutreten ist, so wenig dürfen die spezifischen Dimensionen demokratischer Politik vergessen werden. Im Unterschied zu anderen Teilbereichen in Wirtschaft und Gesellschaft sind hier Repräsentationsleistungen gefragt, die neben effektiver Aufgabenerledigung und effizienter Zielerreichung - also dem Output - besonderen Input-Anforderungen genügen. Nur wenn die Bürger von der Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit der Politiker für ihre Interessen überzeugt sind, können Repräsentationsprozesse letztlich demokratische Legitimität erzeugen: Abgeordnete, die fleißig und ordnungsgemäß an den Gesetzentwürfen von Regierung und Bürokratie arbeiten, bleiben etwas schuldig, ebenso wie Parteien, die nur noch als professionelle Wahlkampf- und Kommunikationsagenturen wirken.

Erweiterte Offenlegungspflicht

So warnt Christian Waldhoff in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Paarlamentsfragen (2/2006) davor, das Abgeordnetenmandat immer mehr einem öffentlichen Dienstverhältnis anzunähern. Er kritisiert die jüngst verabschiedeten erweiterten Offenlegungspflichten für die Mitglieder des Bundestages und arbeitet heraus, welche Grenzen das Verfassungsrecht der zunehmenden einfach- und untergesetzlichen Verrechtlichung des Abgeordnetenstatus zieht. Nicht durch justizielle und administrative Verfahren, sondern durch das politische Zusammenspiel von Bürgern und Politikern kommt das demokratische Abgeordnetenmandat zur Entfaltung. Auch Stefan Muhle sieht in seinem Beitrag zur Rechtslage in Niedersachsen verfassungsrechtliche Schranken für gesetzliche Regelungen des Abgeordnetenverhaltens und unterbreitet konkrete Vorschläge für das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Die gängige These, die Parteien in der Bundesrepublik hätten ihre "soziologische Verortung eingebüßt", akzentuiert und korrigiert Heiko Biehl mithilfe neuerer Daten zu den Parteimitgliedschaften. In konfessionell-religiöser Hinsicht und bei den gesellschaftlichen Verflechtungen sind nach wie vor erhebliche Differenzen zwischen den Parteien festzustellen. Die Bindung der Parteiangehörigen an ihre Herkunftsmilieus erfolgt heute jedoch stärker über ihre Mitgliedschaft in Vorfeldorganisationen als über ihre Position im Erwerbsleben. Solche gesellschaftliche Verwurzelung dürfte gerade in Output-Krisen dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Politik und ihre Akteure nicht unter ein bestandsgefährdendes Minimum fällt. Insofern stimmt ein Teil des Befundes, den Oskar Niedermayer - wie jedes Jahr in der ZParl - zur Entwicklung der Parteimitgliedschaften 2005 vorlegt, vorsichtig optimistisch. Danach geht vor allem in den großen Parteien der Anteil jüngerer Mitglieder nicht weiter zurück. Keine Entwarnung ist hingegen beim Mitgliederbestand generell angebracht.

Parteispenden

Einen Aspekt der finanziellen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Parteien beleuchtet Martin Höpner. Auf der Grundlage von Daten über Parteispenden der einhundert größten deutschen Unternehmen im Wahljahr 2002 macht er zwei Logiken des Spendenverhaltens aus: die einseitige Begünstigung eines politischen Lagers und die parteiübergreifende politische Landschaftspflege. Spenden und ihre Verteilung hängen dabei vor allem von der personellen Verflechtung der Unternehmen untereinander und der Sektorzugehörigkeit ab.

Anknüpfend an ihre These von der zunehmenden Regionalisierung des deutschen Parteiensystems untersuchen Michael Koß und Dan Hough vier Landesverbände der PDS. Als Analyseraster dienen ihnen die Politikziele Regierungsteilhabe, Programmverwirklichung und Stimmenmaximierung. Danach bestehen in den Entwicklungsrichtungen der Landesparteien deutliche Unterschiede, die vor allem davon abhängig sind, wie das interne Verhältnis von Führung, Basis und Flügeln ausgeprägt ist.

Eher ein Schattendasein fristen bisher die Parteien auf europäischer Ebene. Dabei wäre es für die Behebung des Demokratiedefizits in der EU ein wichtiger Beitrag, diese Europarteien als intermediäre Organisationen der Interessenvertretung zu stärken. Die seit den 1990er-Jahren erfolgte Aufwertung der supranationalen Entscheidungslogik und die Stärkung des Europäischen Parlaments lassen Thomas Poguntke und Christine Pütz fragen, ob hieraus verbesserte Handlungsmöglichkeiten für Europarteien entstanden sind. Chancen sehen sie vor allem bei Aufgaben der politischen Koordination.

Der Versuch, Gesetzmäßigkeiten im Zusammenhang von Wahlsystemen und Parteiensystemen herauszufinden, erfährt mit den Transformationen in Ostmittel- und Osteuropa neue Aufmerksamkeit. Karsten Schmitz untersucht alle nationalen Wahlen in neunzehn postkommunistischen Staaten seit 1990 auf die Effekte des jeweiligen Wahlrechts auf das Parteiensystem des Landes. Eine stabilisierende Konzentrationswirkung geht danach eher von einem Verhältniswahlrecht mit nationaler Sperrklausel als vom Mehrheitswahlrecht aus.

Bundesstaatsreform

Versagen wurde den deutschen Parteien und Politikern vorgeworfen, als die dringend erwartete Bundesstaatsreform im Dezember 2004 scheiterte. Den damals schnell gefundenen oberflächlichen Gründen setzt Ursula Birsl eine andere Erklärung entgegen: Das deutsche Regierungssystem sei bereits so weitgehend entföderalisiert worden, dass eine bundesstaatliche "Restrukturierung" gar nicht mehr möglich sei. An ganz anderer Front - einen empirisch eingeschlagenen Pfadwechsel nur noch normativ fortschreibend - sieht Birsl Reformchancen: Die regionalen Strukturveränderungen in Europa könnten Reföderalisierungsprozesse wie eine Gebietsreform und eine "Parlamentarisierung" des Bundesrates auslösen.

Der Anteil, den parteipolitisch unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat an der behaupteten Blockade deutscher Politik tragen, ist keineswegs unstrittig. Schon die Berechnung der parteipolitischen Kräfteverteilung ist angesichts sich ausdifferenzierender Koalitionsformate in den Ländern schwierig. Sven Leunig diskutiert die vorliegenden Modelle und modifiziert das "ROM"-Modell, um divergierende Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat realistischer abbilden zu können.

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