Landwirtschaftliche Nutzung angeregt
Klärschlamm
Umwelt. Die Liberalen wollen Klärschlamm landwirtschaftlich nutzen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das gegenwärtige Verfahren der landwirtschaftlichen Verwertung als "grundsätzlich nachhaltige Option der Verwertung" beizubehalten.
In einem Antrag (16/1679) spricht sich die FDP-Fraktion dafür aus, die gewünschten Qualitätsstandards des Klärschlamms durch entsprechende Behandlungs- und Untersuchungsmethoden abzusichern sowie neue stoffbezogene Reinigungsverfahren zu unterstützen. Obwohl die Europäische Kommission eine Novellierung der EU-Klärschlammrichtlinie für 2007 vorbereite, arbeite die Bundesregierung an einem eigenen Entsorgungskonzept, so die Abgeordneten. Dies könne dazu führen, dass die Vorgaben der Richtlinie "verfehlt oder ohne rechtlichen oder ökologischen Grund übererfüllt" würden. Aus deutscher Sicht sei es "dringend geboten", an der Richtlinienentwicklung auf EU-Ebene teilzunehmen. Klärschlamm schütze die natürlichen Bodenfunktionen, schütze vor Erosion und gebe gespeicherte Nährstoffe erst allmählich frei. Daher favorisiere Brüssel die landwirtschaftliche Verwertung, heißt es in dem Antrag.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.