Platzeck und Schönbohm müssen um ihre Positionen kämpfen
In Brandenburgs Regierungsparteien gerät einiges in Bewegung
Gegenwärtig haben die beiden Garanten der großen Koalition in Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), keinen leichten Stand. Der 52-jährige Platzeck gilt seit seinem Rückzug als SPD-Bundesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen im eigenen Landesverband als angeschlagen und der 68-jährige Schönbohm wegen seines Alters. Selbstverständlich haben die parteiinternen Kritiker das Jahr 2009 vor Augen. Dann nämlich wird ein neuer Landtag gewählt.
Als Platzeck im vergangenen Jahr für den zurückgetretenen SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering an die Spitze der ältesten deutschen Partei gewählt wurde, waren sich alle einig: Mitte 2006 wird
Platzeck als SPD-Landesvorsitzender zurücktreten und 2008 als Ministerpräsident, um spätestens dann im Blick auf die Bundestagswahl 2009 in die Bundesregierung einzutreten. Doch seine angeschlagene Gesundheit machte einen Strich durch diese Pläne. Und eben auch durch die Pläne der brandenburgischen Genossen, die intern bereits dabei waren, Platzecks landespolitischen Ämter unter sich aufzuteilen.
Nach seinem Verzicht auf den Bundesvorsitz der SPD machte Platzeck schnell deutlich, dass er sowohl Ministerpräsident bleibe - und dies auch nach 2009 bleiben wolle - als auch am 1. Juli auf dem Landesparteitag wieder als Vorsitzender antrete. Da Platzeck für die SPD unverzichtbar ist, gab es an diesen Plänen keine offene Kritik. Allerdings wunderte sich mancher brandenburgische Genosse darüber, wie fit sich
Platzeck für die bisherigen, nicht minder zeitfressenden Ämter fühle. Nach außen zeigten alle Verständnis dafür, dass der Partei- und Regierungschef etwas kürzer treten will. Aber intern verstummt die Frage nicht, wie lange er wirklich durchhalten wird.
Und so müssen andere Namen für die Kritik herhalten, obwohl letztlich Platzeck gemeint ist. Als erster geriet Staatskanzleichef Clemens Appel ins Kreuzfeuer, weil angeblich aus der Regierungszentrale keine Anstöße mehr kommen. Die Kritik verstummte wieder, nachdem Platzeck unmissverständlich klar gemacht hatte, dass für ihn eine Ablösung nicht in Frage komme. Auf dem Landesparteitag am 1. Juli soll nach dem Willen Platzecks der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden.
Nicht wenige fürchten, dass damit Platzeck bereits eine Vorentscheidung für seine Nachfolge getroffen habe. Doch Baaske ist in der brandenburgischen SPD nicht bei allen beliebt. Auch sorgt im Vorfeld des Landesparteitages die Tatsache für Verärgerung, dass für ihn der Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke, seinen Stuhl als SPD-Landesvize räumen soll. Aber auch mit der folgenden Personalie macht sich Platzeck nicht unbedingt beliebt in seiner Partei: Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, der Platzeck in das Berliner Willy-Brandt-Haus als einflussreicher Abteilungsleiter gefolgt war, soll nun hauptamtlicher Generalsekretär der brandenburgischen SPD werden. Ein Amt, das es bislang nicht gegeben hat. Freilich wird von keiner Seite die Qualifikation von Ness in Zweifel gezogen. Es geht um den Stil Platzecks, der allerdings der brandenburgischen Parteiführung klar gemacht hat, dass er die SPD führen wolle und man ihm deshalb die Mitarbeiter nicht verweigern dürfe, die er dafür benötige.
Schönbohm, der seit einiger Zeit klar gestellt hat, dass er Mitte 2007 sein Amt als CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung stellen wolle, sieht sich einem wachsenden parteiinternen Druck gegenüber. Nicht wenige einflussreiche Christdemokraten in Brandenburg würden es gern sehen, wenn er schon vorher einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Platz machen würde. Dabei geht es letztlich darum, wer 2009 die Union in den Wahlkampf führt und damit die Chance erhält, Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin zu werden. Weil Platzeck im Land sehr beliebt ist, benötigt man aus der Sicht der Schönbohm-Kritiker mehr Zeit, um bekannt zu werden. Selbst bei einer dritten Auflage der großen Koalition wären zahlreiche wichtige landespolitische Ämter zu verteilen. Da will verständlicherweise niemand den Kürzeren ziehen.
Gegenwärtig werden Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns die größten Chancen eingeräumt, Schönbohm zu beerben, der 1999 die Union aus ihrer seit 1990 währenden Oppositionsrolle befreite. Interesse an einer Schönbohm-Nachfolge werden selbstverständlich auch CDU-Generalsekretär Sven Petke sowie den beiden Ministerinnen in der Landesregierung,
Beate Blechinger (Justiz) und Johanna Wanka (Kultur) nachgesagt. Petke gilt freilich als der Einflussreichste in der Führung der brandenburgische CDU. Allerdings ist er für nicht wenige mit seinen 38 Jahren noch zu jung für die Position des CDU-Chefs.
Das Personalgerangel hat auch Auswirkungen auf die Stabilität der Koalition, die gegenwärtig vor allem durch die Personen Platzeck und Schönbohm garantiert wird. Während die CDU als lediglich drittstärkste Fraktion im Landtag keine Alternativen zur großen Koalition mit der SPD hat, könnte die SPD auch mit der PDS als zweitstärkster Fraktion regieren. Vor diesem Hintergrund wünschen sich viele, dass Platzeck bald wieder zu seiner alten Stärke zurückfindet und dass Schönbohm nicht aus Verärgerung über parteiinterne Querelen über seine Nachfolge sich plötzlich ganz zurückzieht. Es bleibt also spannend in Brandenburg.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.