Plenum und Ausschüsse
mik
Ausgaben
betragen 261,6 Milliarden Euro
Bundeshaushalt 2006 verabschiedet
Im Regierungsentwurf, dem ersten Etat der Großen
Koalition, waren für 2006 Ausgaben von insgesamt 261,7
Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während den
parlamentarischen Beratungen der Ansatz um 100 Millionen Euro
gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 23,23 Milliarden Euro
... 
mik
Etat steigt um
56 Millionen Euro
Bundeskanzleramt
Haushalt. Der Etat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
des Bundeskanzleramtes kann in diesem Jahr über 1,68
Milliarden Euro (2005: 1,51 Milliarden Euro) verfügen. Das
sind 56,56 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Davon werden allein 37,7 Millionen Euro ...
mik
Entschließungsanträge im Plenum
erfolglos
Initiativen der Opposition
Haushalt. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen am 23.
Juni mit insgesamt sechs Entschließungsanträgen. So
forderte die FDP-Fraktion (16/1874), dass die Regierung das
"liberale Sparbuch" mit einem Entlastungsvolumen von mehr als 8,3
Milliarden Euro umsetzen solle. Darin ...
sas
Mehr Geld
für Lärmschutz
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Noch einmal 50 Millionen Euro daraufgelegt haben die
Haushälter für den Lärmschutz an Bundesautobahnen
und -straßen. Auch in die Lärmsanierung an den
Schienenwegen werden 25 Millionen Euro zusätzlich gesteckt.
Gegenfinanziert wird dies durch Absenkung anderer ...
vom
1,7 Milliarden
Euro für den Steinkohlebergbau
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haushalt. Der Etat von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von rund 5,72 Milliarden
Euro. Im Haushaltsjahr 2005 waren es noch 37,97 Milliarden Euro
gewesen, allerdings enthielt er beim damaligen Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit auch die ...
bob
Parlament bei
finanziellen Zusagen "angemessen" beteiligen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von fast 4,18 Milliarden
Euro (2005: 3,86 Milliarden Euro) weist der Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr
2006 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben ...
mik
Steuereinnahmen
sinken
Allgemeine Finanzverwaltung
Haushalt. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr 205,92
Milliarden Euro betragen. Das sind 5,74 Milliarden Euro weniger als
im vergangenen Jahr (211,67 Milliarden Euro). Im Regierungsentwurf
waren 203,8 vorgesehen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus
Steuern und steuerähnlichen ...
mik
3,4 Milliarden
Euro für die Familien
Bundesministerium für Familie
Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend kann in diesem Jahr 4,52 Milliarden Euro (2005:
4,57 Milliarden Euro) ausgeben. Im Etatentwurf der Bundesregierung
waren die Gesamtausgaben des Ministeriums von Ursula von der Leyen
(CDU) auf 4,5 Milliarden Euro ...
sas
Zuschüsse
für nachwachsende Rohstoffe deutlich gekürzt
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen
Beratungen der Etat des Bundesernährungsministers Horst
Seehofer (CSU) verändert worden. Danach stehen dem
Ernährungs-Ressort 2006 auf der Ausgabenseite mit rund 5,09
Milliarden Euro 16,7 Millionen Euro weniger zur ...
mpi
Weniger Ausgaben
für die Rente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Ansatz für die Einnahmen wurde in den parlamentarischen
Beratungen um rund 1,3 Milliarden Euro von 7,08 Milliarden Euro auf
5,78 Milliarden Euro gekürzt. Statt mit 5,3 Milliarden Euro
wie im Regierungsentwurf veranschlagt der Bundestag den so
genannten Aussteuerungsbetrag der ...
vom
Der
Großteil der Mittel ist für das Personal
eingeplant
Bundesministerium der Finanzen
Haushalt. Im Etat des Bundesfinanzministeriums (BMF) für
2006 nehmen die Personalausgaben mit 2,39 Milliarden Euro (2005:
1,66 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Entwurf umfasst
Ausgaben von insgesamt 4,81 Milliarden Euro (4,04 Milliarden Euro)
und Einnahmen von 848,92 Millionen Euro ...
bob
Etat steigt
wegen der Pensionsleistungen
Bundesministerium der Justiz
Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz stehen im laufenden
Jahr knapp 441,11 Millionen Euro an Ausgaben zur Verfügung.
Damit steigt der Etat von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) im
Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 mit 338,59 Millionen Euro um mehr
als 102,52 Millionen Euro. Die auch im ...
bob
Mehr Geld
für die Förderung der deutschen Sprache im
Ausland
Auswärtiges Amt
Haushalt. Mit mehr als 2,39 Milliarden Euro kann das
Auswärtige Amt (AA) in diesem Haushaltsjahr etwa 184,74
Millionen Euro mehr ausgeben als im vorigen Jahr. Der
Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von etwa 2,29 Milliarden Euro
vorgesehen. Die Steigerung um knapp 100 Millionen Euro ist vor ...
mpi
Schlanker
Haushalt nach dem Regierungswechsel
Bundesministerium für Gesundheit
Haushalt. Nachdem die schwarz-rote Koalition den Bereich
Soziales dem Bundesarbeitsministerium zugeschlagen hat,
präsentiert sich der Etat des Bundesgesundheitsministeriums im
Jahr 2006 schlank. Insgesamt 4,6 Milliarden Euro sind für 2006
an Ausgaben veranschlagt. Im vergangenen Jahr waren ...
mik
40 Millionen
Euro für die Prüfungsämter
Bundesrechnungshof
Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun
Prüfungsämter sollen ind diesem Jahr 109,08 Millionen
Euro (2005: 86,69 Millionen Euro, Regierungsentwurf 2006: 85,22
Millionen Euro) betragen. Die Steigerung ist ausschließlich
auf die Übertragung der ...
bob
Ausgaben steigen
um 3,97 Milliarden Euro
Bundesministerium der Verteidigung
Für militärische Beschaffungen sind im Hause von
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) fast 8,26
Milliarden Euro vorgesehen, für Verwaltungsausgaben 2,81
Milliarden Euro (das sind die gleichen Summen wie im
Regierungsentwurf). Zuweisungen und Zuschüsse schlagen mit ...
vom
Bundespolizei
verschlingt den Löwenanteil von Schäubles Etat
Bundesministerium des Innern
Haushalt. Der Etat von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 4,36
Milliarden Euro gegenüber 4,13 Milliarden Euro im vergangenen
Jahr. Der Ansatz der Bundesregierung hatte im Entwurf noch rund
4,02 Milliarden Euro betragen. Das Parlament hat die ...
suk
Elitenförderung fällt niedriger als geplant
aus
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Haushalt. Auch wenn die Koalitionsfraktionen sich darüber
einig sind, dass der Bildungsbereich von zentraler Bedeutung ist,
muss Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sparen: Mit
8,03 Milliarden verfügt das Ministerium über weniger Geld
als im Vorjahr (8,54 Milliarden). Der ...
mik
1,3 Millionen
Euro für Jubilare und Patenschaften
Bundespräsidialamt
Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die
Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für
Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2006
über 25,2 Millionen Euro (2005: 23,64 Millionen Euro)
verfügen. Im Regierungsentwurf waren noch 21,59 ...
mik
596 Millionen
Euro für das Parlament eingeplant
Deutscher Bundestag
Haushalt. Der Deutsche Bundestag kann in diesem Jahr über
596,12 Millionen Euro verfügen. Das sind 45,2 Millionen Euro
mehr als im vergangenen Jahr (2005: 550,92 Millionen Euro). Diese
Steigerung ist zu einem großen Teil darauf
zurückzuführen, dass die ...
suk
Deutlich mehr
Geld für erneuerbare Energien
Bundesumweltministerium
Haushalt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit kann im laufenden Haushaltsjahr mehr Geld
ausgeben als 2005. 789,9 Millionen Euro stellt der Bundestag dem
Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) zur Verfügung und
korrigierte damit den Ansatz des ...
vom
Verheugen
kündigt "Agenda 21" an
Europäische Tourismuspolitik
Der Tourismus sei einer der größten und wichtigsten
ökonomischen Faktoren für Europa, und die
Europäische Kommission müsse sich damit befassen,
unabhängig von ihrer formalen Zuständigkeit laut
EU-Vertrag. Seine "neue" Tourismuspolitik versteht er ...
vom
Neue
Pendlerpauschale und Steuer auf Biodiesel noch nicht
festgezurrt
Finanzausschuss
Finanzen. Der Finanzausschuss hat am 22. Juni die geplante
abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur
Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur
Änderung des Stromsteuergesetzes sowie weiterer Vorlagen
(16/1172, 16/1347, 16/583, 15/5816) auf den 28. Juni ...
vom
Bundesrat
fordert weitere Entlastung
Mittelstand
Wirtschaft und Technologie. Der Bundesrat hat die
Bundesregierung aufgefordert, den Mittelstand noch weiter zu
entlasten. Dies geht aus seiner Stellungnahme zum Entwurf der
Bundesregierung für ein erstes Gesetz zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der
mittelständischen ...
jbu
Forschungsprogramm umfasst 51 Projekte
Mobilfunk
Umwelt. Das vom Bundesumweltministerium initiierte Deutsche
Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) zu den gesundheitlichen
Wirkungen hochfrequentierter elektromagnetischer Felder umfasst
nach Angaben der Regierung insgesamt 51 Forschungsprojekte. Dies
teilt sie in dem als Unterrichtung vorgelegten ...
jbu
Export für
Windräder ankurbeln
Erneuerbare Energien
Umwelt. Die Erschließung geeigneter Standorte für
landgestützte Windenergieanlagen im Ausland soll nach Ansicht
der FDP gefördert werden. In einem Antrag (16/1565) fordert
die Fraktion die Bundesregierung auf, die notwendigen
Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der ...
sas
Aufenthaltsrechtliche Änderungen für mehr
Opferschutz befürwortet
Experten zu Zwangsverheiratungen
Familie. Überwiegend Einigkeit herrschte unter den zu einer
öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 19. Juni
geladenen Experten bei Fragen zu Änderungen des
Aufenthaltsrechts, um Opfer von Zwangsverheiratungen besser zu
schützen: So hielt die Rechtsanwältin ...
sas
Wohnangebot
für Familien verbessern
Stadtumbau
Verkehr und Bau. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in
einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung
des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der
Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die
Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und ...
vom
FDP: Reits in
Deutschland zulassen
Immobilien-Aktiengesellschaften
Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag (16/1896)
dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts)
in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits,
börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wäre
für den Finanzplatz Deutschland ein ...
jbu
Einbürgerungen erleichtern
Antrag der Linksfraktion
Inneres. Einbürgerungen sollen aus Sicht der Linksfraktion
erleichtert und das Staatsangehörigkeitsgesetz unter dieser
Maßgabe geändert werden. Dies fordert die Fraktion in
einem Antrag (16/1770) von der Bundesregierung. Zugleich solle
für eine erleichterte ...
suk
Die Potenziale
sind umstritten
Grüne Gentechnik
Bereits im April hatten die Experten des TAB einen Bericht zum
Projekt "Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und 3.
Generation" vorgelegt, der nun die Grundlage des Gesprächs
bildete. Der Bericht des TAB und die Ausführungen seiner
Vertreter stießen auf ...
mpi
Experten:
Förderung ist unübersichtlich
Siebter Familienbericht
Familie. Trotz hoher staatlicher Aufwendungen für Familien
ist die Zahl der Geburten in Deutschland im europäischen
Vergleich nach wie vor gering. Der Siebte Familienbericht, den die
Bundesregierung als Unterrichtung (16/1360) vorgelegt hat, nennt
als einen Grund, dass der ...
bob
Koalition stellt
Änderungen in Aussicht
Föderalismusreform
Recht. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD
schließt Änderungen bei der Föderalismusreform
nicht grundsätzlich aus. Die mehrtägigen Anhörungen
hätten gezeigt, wo es noch Korrekturbedarf gebe, hieß es
am 22. Juni in einer Sitzung des Rechtsausschusses ...
jbu
Sechs Milliarden
ohne Papiere
Ökonom Hernando de Soto fordert bessere Rechtsstellung von Armen
Entwicklungszusammenarbeit. Rund sechs Milliarden Menschen in
den Entwicklungsländern und den Ländern der ehemaligen
Sowjetunion sind derzeit nicht in der Lage, sich mittels Dokumenten
offiziell auszuweisen. Damit seien sie in ihrer
Geschäftsfähigkeit erheblich ...
bob
Erste
Dialoganzeichen auf Seiten der USA
Internationaler Strafgerichtshof
Menschenrechte. Es gibt erste vorsichtige Anzeichen für die
Bereitschaft der USA zum Dialog mit dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das deutete der Beauftragte
des Auswärtigen Amtes für den IStGH, Hans-Werner
Bußmann, am 21. Juni vor dem Ausschuss für ...
bob
Kritisierte
Äußerungen ohne Konsequenzen
Deutsch-russischer Koordinator
Auswärtiges. Der Koordinator für die deutsch-russische
zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, der Bundestagsabgeordnete
Andreas Schockenhoff (CDU), bleibt trotz umstrittener
Äußerungen im Amt. Der Bundestag lehnte am 21. Juni in
namentlicher Abstimmung einen Antrag der ...
jbu
"Die Menschen im
Sudan brauchen unser Engagement"
US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin zu Gast im Parlament
Entwicklungszusammenarbeit. Zu einem verstärkten Engagement
der internationalen Staatengemeinschaft im Sudan hat die
US-Schauspielerin und Unicef-Botschafterin Mia Farrow bei einem
Besuch in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstages
aufgerufen. Bei einem Sondergespräch des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.